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BUNDESTAG/4158: Heute im Bundestag Nr. 023 - 15.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 023
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2014 Redaktionsschluss: 15:25 Uhr

1. Johann Wadephul neuer Vorsitzender
2. Siegmund Ehrmann an der Spitze
3. Bartels neuer Chef im Wehrausschuss
4. Koalition will Prämie für den ersten Hektar



1. Johann Wadephul neuer Vorsitzender

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Berlin: (hib/CHE) Johann Wadephul (CDU) steht an der Spitze des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Das Gremium bestimmte ihn bei der Konstituierung am Mittwoch unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Vorsitzenden.

Dem Ausschuss gehören 14 ordentliche Mitglieder an. Sieben Abgeordnete stellt die CDU/CSU-Fraktion, fünf die SPD-Fraktion, die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit je einem Mitglied vertreten.

CDU/CSU: Stephan Harbarth, Stefan Heck, Ansgar Heveling, Bernhard Kaster, Kristina Schröder, Hans-Peter Uhl, Johann Wadephul;

SPD: Katarina Barley, Marianne Schieder, Sonja Steffen, Christoph Strässer, Dagmar Ziegler;

Die Linke: Petra Sitte;

Bündnis 90/Die Grünen: Britta Haßelmann.

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2. Siegmund Ehrmann an der Spitze

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/CHE) Siegmund Ehrmann (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, der sich an diesem Mittwoch konstituiert hat. Dem Ausschuss gehören 18 Mitglieder an, darunter neun von der CDU/CSU-Fraktion, fünf von der SPD-Fraktion und je zwei von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Zu Obleuten wurden bisher gewählt: Martin Dörmann (SPD), Sigrid Hupach (Die Linke) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen).

CDU/CSU: Ute Bertram, Astrid Freudenstein, Herlind Gundelach, Ansgar Heveling, Yvonne Magwas, Ulrich Petzold, Johannes Selle, Marco Wanderwitz, Dagmar G. Wöhrl

SPD: Burkhard Blienert, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Eva Högl, Hiltrud Lotze

Die Linke: Sigrid Hupach, Harald Petzold

Bündnis 90/Die Grünen: Tabea Rößner, Ursula Schauws

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3. Bartels neuer Chef im Wehrausschuss

Verteidigungsausschuss

Berlin: (hib/PK) Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels aus Schleswig-Holstein (Wahlkreis Kiel) leitet in der neuen Wahlperiode den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Der 52-jährige Journalist wurde in der von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch zum Vorsitzenden ernannt. Bartels übernimmt die Spitzenposition im Ausschuss von seiner SPD-Kollegin Susanne Kastner.

Der Verteidigungsausschuss hat in der 18. Legislaturperiode 32 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion stellt 16 Abgeordnete, die SPD-Fraktion zehn, die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei Parlamentarier.

CDU/CSU: Julia Bartz; Michael Brand; Reinhard Brandl; Ingo Gädechens; Florian Hahn; Jürgen Hardt; Jörg Hellmuth; Robert Hochbaum; Karl Lamers; Wilfried Lorenz; Gisela Manderla; Michaela Noll; Henning Otte; Anita Schäfer; Bernd Siebert; Karin Strenz

SPD: Rainer Arnold; Hans-Peter Bartels (Vorsitz); Karl Heinz Brunner; Fritz Felgentreu; Wolfgang Hellmich; Heidtrud Henn; Thomas Hitschler; Lars Klingbeil; Dirk Vöpel; Gabi Weber

Die Linke: Christine Buchholz; Katrin Kunert; Alexander Neu

Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger; Tobias Lindner; Doris Wagner

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4. Koalition will Prämie für den ersten Hektar

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Gewährung einer Umverteilungsprämie für das Jahr 2014 (18/282) vorgelegt. Damit macht die Koalition von der EU-Verordnung Nr. 1310/2013 Gebrauch, die national die Möglichkeit eröffnet, Prämien zugunsten der ersten Hektarfläche zu gewähren. Hintergrund des Entwurfs ist die im Rahmen der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik beschlossene Änderung des Systems der Direktzahlungen, die bereits Auswirkungen auf das laufende Jahr hat. Demnach würden kleine Betriebe vom Wegfall von Freibeträgen und durch Zahlungskürzungen deutlich stärker belastet als mittlere und größere Betriebe. Mit dem Gesetzentwurf soll die Belastung gemindert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 023 - 15. Januar 2014 - 15:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2014