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BUNDESTAG/4168: Heute im Bundestag Nr. 033 - 27.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 033
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Januar 2014 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1. Reisetätigkeit von Djihadisten
2. Elektronisches Ein- und Ausreiseregister
3. Linke thematisiert anlasslose Kontrollen
4. Linke fragt nach Geodaten des Bundes
5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. Luftverkehr und Emissionshandel
7. Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich



1. Reisetätigkeit von Djihadisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Maßnahmen die türkische Regierung seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges nach Kenntnis der Bundesregierung wann eingeleitet hat, "um die Durchreise von djihadistischen Kämpfern durch die Türkei nach Syrien und ihre Versorgung mit Waffen, Munition und Logistik zu verhindern". Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage zur "Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien" (18/326) unter anderem danach, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung eine Meldung der Zeitung "Habertürk" zutrifft, "wonach im Jahr 2013 rund 1.100 europäische Djihadisten in der Türkei festgenommen und nach Europa abgeschoben wurden".

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2. Elektronisches Ein- und Ausreiseregister

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Pläne der Europäischen Union für ein Elektronisches Ein- und Ausreiseregister" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/325). Darin schreiben die Abgeordneten, die Europäische Kommission habe Ende Februar vergangenen Jahres Vorschläge für eine umfassende elektronische Grenzüberwachung mithilfe biometrischer Daten vorgelegt. Das Maßnahmenpaket enthalte den "Plan für ein Ein- und Ausreiseregister (Entry/Exit-System, EES), mit dem alle Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen elektronisch erfasst werden sollen, ein Programm für registrierte Reisende (Registered Traveller Programme, RTP), das automatisierte biometrische Grenzkontrollen und schnellere Einreisen für (auf freiwilliger Basis) vorab überprüfte Reisende bringen soll, und hieraus resultierende Änderungen des EU-Grenzkodex". Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, wie sich "die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das EES rechtfertigen" lassen "vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragesteller der reale Nutzen des EES eher gering sein wird".

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3. Linke thematisiert anlasslose Kontrollen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Problematik anlassloser Polizeikontrollen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/323). Darin schreiben die Abgeordneten, in der Öffentlichkeit werde "wiederholt die Problematik erörtert, dass sich die Bundespolizei bei anlasslosen Kontrollen der Methode des so genannten racial profiling bediene, also Menschen vorzugsweise aufgrund ihres Aussehens und ihrer (angenommenen) ethnischen beziehungsweise nationalen Herkunft kontrolliere". Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern das äußere Erscheinungsbild eines Menschen nach Auffassung der Bundesregierung Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit erlaubt, dass der Betreffende illegal nach Deutschland eingereist ist.

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4. Linke fragt nach Geodaten des Bundes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Geodaten des Bundes" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/328). Wie die Fraktion darin schreibt, sind Geodaten die "Grundlage vielfältigster Auswertungs- und Anwendungsmöglichkeiten". Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV) habe die Bundesregierung die Vorgaben des im November 2012 geänderten Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten umgesetzt, "nach denen Geodaten und Metadaten für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen sind". Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, welche Geodaten, Geodatendienste und Metadaten in welchen Behörden konkret von der Verordnung erfasst sind.

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5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2013" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/329). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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6. Luftverkehr und Emissionshandel

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Position der Bundesregierung zur Revision der Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Emissionshandel interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/319).

Gemäß der sogenannten "Stop the Clock-Entscheidung" der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012 seien alle Flugstrecken von und nach Destinationen außerhalb der Europäischen Union für ein Jahr von der Pflicht zur Abgabe von Emissionszertifikaten befreit worden, schreiben die Fragesteller. Sie wollen nun unter anderem wissen, um welchen Anteil sich die vom Europäischen Emissionshandel erfassten Flugstrecken durch diese Entscheidung vermindert haben. Außerdem fragen sie, wie sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission positioniert, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel bis zum Jahr 2020 auf den europäischen Luftraum zu beschränken, und welche Auswirkungen dies auf die Einnahmen aus den Auktionserlösen von Emissionszertifikaten bis zum Jahr 2020 habe.

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7. Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl der laufenden beziehungsweise zu erwartenden Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/308). Die Abgeordneten fordern konkrete Informationen zu Gegenstand und Ablauf der Verfahren. Außerdem wollen sie wissen, welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung dem Verfahren der Energiekonzerne gegen die 13. Atomgesetz-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht beigetreten sind und welche dazu eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.

Darüber hinaus fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung die in einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom 22. Dezember 2012 ("Vattenfall will 3,5 Milliarden Euro")

genannten finanziellen Ansprüche in etwa bestätige oder nicht, und falls nicht, ob die tatsächlichen Beträge höher oder niedriger liegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 033 - 27. Januar 2014 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2014