Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4174: Heute im Bundestag Nr. 039 - 29.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 039
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2014 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr

1. Artur Auernhammer Vize-Vorsitzender
2. Agrarausschuss stimmt für Umverteilung
3. Barchmann neuer Vize-Vorsitzender
4. Projektfortschritte aufgelistet



1. Artur Auernhammer Vize-Vorsitzender

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Der Abgeordnete Artur Auernhammer (CSU) ist Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Gremium bestimmte den 50 Jahre alten Parlamentarier am Mittwochvormittag zum Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen). Auernhammer ist seit 1994 CSU-Mitglied und gehörte dem Bundestag bereits von 2004 bis 2005 und ist erneut Mitglied seit Oktober 2013.

*

2. Agrarausschuss stimmt für Umverteilung

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat mit breiter Mehrheit am Mittwochvormittag für den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Gewährung einer Umverteilungsprämie (18/282) gestimmt. Dadurch sollen finanzielle Einbußen für kleine und mittlere Agrarbetriebe kompensiert werden, die sich in Folge der Reform des Systems der Direktzahlungen ab 2015 im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bereits auf das laufende Jahr auswirken. Die Regierungskoalition und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für die Erhöhung der Direktzahlungsprämien zugunsten der ersten Hektarflächen an Landwirte, die einen Antrag auf Ausgleich für den Wegfall der gestaffelten Modulationskürzung stellen. Mit dem Gesetz werden die Fördermittel für die ersten 30 Hektar um 50 Euro je Hektar und für weitere 16 Hektar um 30 Euro je Hektar erhöht. Insgesamt stehen für das Jahr 2014 rund 352 Millionen Euro zur Finanzierung der Prämie bereit. Diese Mittel entsprechen 6,8 Prozent der zur Verfügung stehenden nationalen Obergrenze des Fördervolumens an EU-Mitteln für Direktzahlungen. Ein Wert, der den Grünen zu niedrig ist. "Vielleicht kommen wir gemeinsam zur Erkenntnis, dass das im nächsten Jahr weiter angehoben werden kann", hieß es aus der Fraktion. Die Grünen monierten weiter, dass dem Gesetzgeber offen stand, das Fördervolumen auf bis zu 30 Prozent der Obergrenze festzulegen. Zudem bemängelte die Fraktion die beschlossene Höhe der Prämie als "nicht sehr viel" und forderte eine Erhöhung auf einen Wert zwischen 20 und 30 Prozent. Die SPD erinnerte an die Alternative zu dem Gesetz, die eine Kappungsgrenze vorgesehen hätte, die insbesondere große Betriebe in den neuen Bundesländern getroffen hätte. Mit der Einführung der Umverteilungsprämie hätten sich Bund und Länder hingegen einvernehmlich auf eine Lösung geeinigt, die tragfähig sei. Die Linke kritisierte, dass der Beschluss die Fördermittel aus dem Osten Deutschlands in den Südwesten "umverteilt". Kleine Betrie be würden auf Kosten ostdeutscher Betriebe profitieren. Dass bei der Verteilung der Mittel nicht auf die Anzahl geschaffener Arbeitsplätze geachtet wurde, ist in den Augen der Linksfraktion eine vergebene Chance. Die Union hingegen lobte die schnelle Umsetzung des Gesetzentwurfs, der die Besserstellung eines großen Teils der Haupterwerbsbetriebe ermögliche. Ohne das Gesetz hätten vor allem kleine Betriebe durch den Wegfall von Freibeträgen und durch Zahlungskürzungen die Konsequenzen der Agrarreform getragen. "Die Betriebe, die weniger als 5.000 Euro Direktzahlungen erhalten, werden entlastet", sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für den Entwurf aus. Der Gesetzentwurf wird am kommenden Freitag dem Plenum des Bundestages zur Abstimmung vorgelegt. Fraktionsübergreifende Einigkeit hatten die Ausschussmitglieder einen Tagesordnungspunkt zuvor gezeigt: Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ostendorff ist von Beruf Landwirt und bekleidete das Amt des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden in der vergangenen Legislaturperiode seit Juni 2011.

*

3. Barchmann neuer Vize-Vorsitzender

Europaausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Abgeordnete Heinz-Joachim Barchmann (SPD) ist Vize-Vorsitzender des Europaausschusses. Das Gremium bestimmte den 63 Jahre alten Parlamentarier am Mittwochvormittag zum Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU). Barchmann ist seit 1979 SPD-Mitglied und gehört dem Bundestag seit dem Jahr 2009 an.

*

4. Projektfortschritte aufgelistet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Projektfortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen vorgelegt. In der Unterrichtung (18/357) wird eine Übersicht über die Ausbaustrecken der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen, der jeweilige Planungsstand 2013 sowie der Kostenansatz und der Termin der angestrebten Fertigstellung aufgeführt.

Im Rahmen der laufenden Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 würden grenzüberschreitende Schienenverkehrsachsen als Teile des transeuropäischen Netzes auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht, sofern sie sich bereits in Bau befinden würden, heißt es in der Unterrichtung.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 039 - 29. Januar 2014 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2014