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BUNDESTAG/4194: Heute im Bundestag Nr. 059 - 10.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 059
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Februar 2014 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Asylstatistik für das Jahr 2013
2. Linke thematisiert NSU-Prozess
3. Frauen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung
4. Zweifel an Kasernennamen
5. "Adventure Camp" der Bundeswehr
6. Einsätze von Jugendoffizieren
7. US-Drohnen in Deutschland



1. Asylstatistik für das Jahr 2013

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2013" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/433). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asylanträge im vergangenen Jahr als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele sogenannte Flughafenverfahren 2013 an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden.

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2. Linke thematisiert NSU-Prozess

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes und Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU-Komplex" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/435). Wie die Fraktion darin ausführt, ist im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe und andere am 12. November 2013 die Zeugin S. Sch. gehört worden. Sie habe nach eigenen Aussagen ihre AOK-Krankenkassenkarte gegen eine Zahlung von 300 Euro dem Angeklagten H. G. überlassen. Die Zeugin schilderte laut Vorlage darüber hinaus ein Treffen mit dem Angeklagten H. G. im Jahr 2012, "das direkt nach der Entlassung von H. G. aus der Untersuchungshaft stattgefunden habe". G., der sich zu diesem Zeitpunkt schon im Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes (BKA) befunden habe, "sei von BKA-Beamten des Zeugenschutzprogramms zu dem Treffen gebracht und auch wieder abgeholt worden", schreibt die Fraktion weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Male Beamte des BKA-Zeugenschutzprogramms H.G. nach Kenntnis der Bundesregierung zu Treffen mit Zeugen im NSU-Prozess vor dem OLG München begleitet haben.

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3. Frauen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung

Familien, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung. In einer Kleinen Anfrage (18/416) will sie unter anderem wissen, wie sich der Frauenanteil in den Unternehmen mit unmittelbarer Bundesbeteiligung in den vergangenen sechs Jahren entwickelt hat. Zudem will sie erfahren, wie viele Frauen in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten sitzen und welche Maßnahmen die Regierung ergriffen hat, um ihren Anteil zu erhöhen.

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4. Zweifel an Kasernennamen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Namensgebung für die General-Sponeck-Kaserne in Germersheim. In einer Kleinen Anfrage (17/408) will sie unter anderem wissen, aus welchen Gründen die Kaserne 1966 nach Hans Graf von Sponeck benannt wurde. Zudem will sie erfahren, wann das Verteidigungsministerium erstmals Kenntnis davon hatte, dass der Wehrmachtsoffizier möglichweise in Kriegsverbrechen involviert war, und ob die Bundesregierung die Kaserne umbenennen lassen wird.

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5. "Adventure Camp" der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über das sogenannte "Adventure Camp" der Bundeswehr für 16- bis 19-Jährige vom 14. bis 18. Februar dieses Jahres auf einer Berghütte in den Chiemgauer Alpen. In einer Kleinen Anfrage (18/406) will sie unter anderem wissen, wie viele Jugendliche sich um die Teilnahme beworben haben und wie viele von ihnen nach welchen Kriterien ausgewählt wurden. Zudem verlangt sie Auskunft über die Kosten für die Bewerbung, Vorbereitung und Durchführung des Camps.

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6. Einsätze von Jugendoffizieren

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die Einsätze von Jugendoffizieren. In einer Kleinen Anfrage (18/405) will sie unter anderem wissen, welche Termine von Jugendoffizieren für Vorträge und Diskussionsrunden vor Schülern im ersten Quartal des Jahres geplant sind. Zudem moniert sie die Antwortpraxis der Bundesregierung auf die bisherigen Anfragen nach Einsätzen der Jugendoffiziere und fordert dafür eine ausführliche Begründung.

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7. US-Drohnen in Deutschland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Stationierung und die Flüge von Drohnen der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/389) will sie unter anderem wissen, seit wann Drohnen auf den US-Basen in Mannheim, Bamberg, Baumholder, Kaiserslautern, Stuttgart und Ansbach stationiert sind beziehungsweise die Bundesregierung davon Kenntnis hat. Zudem will die Fraktion darüber informiert werden, welche Flugbeschränkungsgebiete über oder zwischen den US-Basen für Drohnen-Flüge ausgewiesen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 059 - 10. Februar 2014 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2014