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BUNDESTAG/4218: Heute im Bundestag Nr. 083 - 18.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 083
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Februar 2014 Redaktionsschluss: 12:15 Uhr

1. Linke wirbt für neue EU-Afrika-Beziehungen
2. Ausreisen nach Syrien verhindert
3. Gedenken an den Ersten Weltkrieg



1. Linke wirbt für neue EU-Afrika-Beziehungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine "gewaltfreie Partnerschaft zwischen der EU und Afrika". Die Bundesregierung solle sich auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel im April unter anderem dafür einsetzen, dass insbesondere Frankreich "seine gegenwärtigen militärischen Interventionen und seine militärische Präsenz in Afrika beendet", heißt es in einem Antrag (18/503), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Es sei darauf hinzuwirken, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig darauf verzichten, "militärisch und insbesondere parteiisch in die Klärung von Konflikten in afrikanischen Länder einzugreifen". Weiter fordern die Abgeordneten den Aufbau eines Europäischen Friedensdienstes und den Stopp finanzieller Unterstützung von militärischen und polizeilichen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Hauptquartier des Afrika-Kommandos der USA in Stuttgart geschlossen wird.

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2. Ausreisen nach Syrien verhindert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der verhinderten Ausreisen von Djihadisten aus Deutschland, die sich djihadistischen Gruppierungen in Syrien anschließen wollten, bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung "im niedrigen zweistelligen Bereich". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/326) zur "Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien" hervor. Danach sind die deutschen Sicherheitsbehörden bestrebt, "möglichst viele dieser Ausreiseplanungen frühzeitig zu unterbinden". Wie die Regierung in der Antwort weiter erläutert, geht sie "von einem Dutzend Rückkehrern mit Kampferfahrung aus".

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3. Gedenken an den Ersten Weltkrieg

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/474). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Gedenkveranstaltungen zwischen 2014 und 2018, die die Bundesregierung "in Eigenregie" im In- und Ausland plant und an welchen davon der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin oder Bundesminister teilnehmen werden. Insbesondere interessieren die Abgeordneten zudem die Pläne des Verteidigungsministeriums und der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 083 - 18. Februar 2014 - 12:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2014