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BUNDESTAG/4225: Heute im Bundestag Nr. 090 - 19.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 090
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Februar 2014 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Ausschuss berät über Hebammen
2. Heimkinder-Fonds fehlen 200 Millionen



1. Ausschuss berät über Hebammen

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Mit der zunehmend schwieriger werdenden Lage freiberuflicher Hebammen hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Anlass sind die teuren und oft schwer zugänglichen Haftpflichtversicherungen für diese Berufsgruppe. So hatte unlängst eine große Versicherung angekündigt, sich im Sommer 2015 aus dem Geschäft zurückzuziehen. Nun wird es immer schwieriger für Hebammen, die Berufsrisiken abzusichern. Abgeordnete aller Fraktionen machten am Mittwoch im Ausschuss auf die Dramatik der Lage aufmerksam und forderten vom Gesundheitsministerium rasche konkrete Hinweise, wie die Situation entschärft werden könnte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach berichtete im Ausschuss, Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) habe am Dienstag ein ausführliches Gespräch mit Vertretern des Hebammenverbandes geführt. Erwogen würden ebenso kurzfristige wie langfristige Lösungen. Jedoch sei hier aufgrund der schwierigen Rechtslage nicht nur das Gesundheitsministerium gefragt, sondern auch andere Häuser. Es gelte, "kluge Lösungen" zu finden.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte sich im vergangenen Jahr mit der Problematik befasst. Der Abschlussbericht liege inzwischen vor, befinde sich aber noch in der letzten Abstimmung, sagte Fischbach.

Abgeordnete im Ausschuss sprachen von einer "massiv zugespitzten Situation" für die Hebammen. Es gebe akuten Handlungsbedarf. Nötig seien mehr Fakten sowie eine möglichst konkrete Perspektive, wie eine flächendeckende Geburtenhilfe erhalten werden könne.

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2. Heimkinder-Fonds fehlen 200 Millionen

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/AW) Dem Fonds Heimkinder Ost fehlen rund 200 Millionen Euro, um die Hilfsansprüche ehemaliger Heimkinder zu decken. Dies teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Caren Marks (SPD), am Mittwoch vor dem Familienausschuss mit. Bereits heute stünden 10.000 betroffene Menschen auf den Wartelisten, mit denen derzeit keine Vereinbarungen über Hilfen abgeschlossen worden könnten. In den Bundesländern bestehen nach Angaben von Marks teilweise Wartezeiten auf ein Beratungsgespräch von bis zu eineinhalb Jahren. Marks kündigte an, dass die Bundesregierung gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD den Fonds entsprechend aufzustocken will. Auf den Bund kämen somit Mehrausgaben von rund 100 Millionen bis zum Jahr 2017 zu, da der Fonds zu jeweils 50 Prozent von Bund und Bundesländern getragen wird. Marks teilte dem Ausschuss mit, dass die derzeit mit den Ländern geführten Verhandlungen möglichst schnell zu einem erfolgreichen Ende geführt werden sollen. Einen konkreten Zeithorizont konnte sie jedoch nicht nennen.

Der Fonds war im Jahr 2012 mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren aufgelegt worden. Aus ihm können Menschen, die während ihrer Zeit in einem DDR-Kinderheim körperliche oder psychische Schädigungen erlitten haben, Sachhilfen im Wert von bis zu 10.000 Euro erhalten. Hinzu kommen gegebenenfalls Rentenersatzleistungen, wenn die betroffenen Menschen als Kinder oder Jugendliche in den Heimen haben arbeiten müssen. Im Schnitt erhalten die Antragsteller nach Aussage von Marks Hilfen im Wert von rund 12.000 Euro. Dies sei bei der Schaffung des Fonds nicht absehbar gewesen. Die Leistungen berechneten sich eben nicht nach der ursprünglichen Gesamthöhe des Fonds, sondern nach den individuellen Schädigungen der Menschen. Bis Ende des Jahres 2013 seien Vereinbarungen mit rund 4.000 ehemaligen Heimkindern getroffen worden. Somit seien die Mittel des Fonds nahe erschöpft. Das Familienministerium rechnet derzeit aber damit, dass sich die Zahl der Antragsteller auf insgesamt rund 21.000 erhöhen wird.

Die Vertreter aller Fraktionen signalisierten ihre prinzipielle Zustimmung zu einer entsprechenden Erhöhung des Fonds. Sie unterstützen Marks ebenso in ihrer Ansicht, dass die dafür benötigten Gelder nicht allein aus dem Familienetat aufgebracht werden dürfen. Dies sei schließlich eine "gesamtstaatliche Aufgabe".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 090 - 19. Februar 2014 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014