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BUNDESTAG/4271: Heute im Bundestag Nr. 136 - 18.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 136
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. März 2014 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Arzneimittel-Engpass selten langfristig
2. Braunkohle-Kraftwerk im Kosovo
3. Dual-Use-Güter für syrische C-Waffen
4. Linke fordert Bilanz von "Active Fence"
5. Der Briefmarkt wird weiter schrumpfen
6. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung



1. Arzneimittel-Engpass selten langfristig

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nach Einschätzung der Bundesregierung nie von langer Dauer. Solche Situationen führten auch nicht zwangsläufig zu Versorgungsengpässen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/753) auf eine Kleine Anfrage (18/647) der Fraktion Die Linke. In vielen Fällen stünden alternative Arzneimittel zur Behandlung zur Verfügung.

Dem Bundesgesundheitsministerium sei bekannt, dass es seit Juni 2012 Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln gegeben habe, so etwa bei Zytostatika (Medikamente gegen Krebs), Antibiotika, Schilddrüsenhormonen oder Impfstoffen. Gründe hierfür könnten in einem globalisierten Markt die Konzentration auf wenige Produktionsstätten sein, Qualitätsmängel bei der Herstellung, Lieferverzögerungen für Rohstoffe oder etwa auch Marktrücknahmen.

Daher komme es beispielsweise im Fall von Krebserkrankungen darauf an, die sich abzeichnenden Lieferengpässe für Medikamente frühzeitig zu kommunizieren und bei der Organisation der Therapie zu berücksichtigen. Das Ministerium habe veranlasst, dass seit April 2013 ein öffentliches Register über Lieferengpässe im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtet worden sei. Dort würden insbesondere jene Arzneimittel aufgeführt, bei denen ein besonderer Informationsbedarf vorausgesetzt werde.

Zudem müssten die Vertragspartner beim Abschluss von Rabattverträgen auch die Versorgungssicherheit gewährleisten, indem sie etwa Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbarten, schreibt die Regierung weiter. Das gelte insbesondere für Impfstoffe. Die Regierung werde prüfen, ob die Vertragspartner dieser Vorgabe nachkämen.

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2. Braunkohle-Kraftwerk im Kosovo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat sich noch nicht zum Vorhaben der kosovarischen Regierung zum Neubau des Braunkohlekraftwerks "Kosovo C" mit Hilfe der Weltbank positioniert. Wie es in einer Antwort (18/749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/521) heißt, liege im Augenblick noch kein ausgearbeiteter Projektentwurf vor - dieser werde der Weltbank voraussichtlich in einem Jahr vorgelegt. Eine eventuelle Zustimmung sei daran geknüpft, dass das Vorhaben die im Energierichtlinienpapier der Weltbankgruppe enthaltenen Förderkriterien für den Neubau von Kohlekraftwerken erfüllt. "Eine eventuelle deutsche Zustimmung würde zudem voraussetzen, dass Block C anschlussfähig (Kraft-Wärme-Kopplung) an das Fernwärmenetz Pristina ist, eine eingehende Prüfung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit erfolgt und positiv ausgefallen ist, und der Bau des Kraftwerks EU-Standards entspricht", schreibt die Bundesregierung weiter. Sie werde sich zudem bei der Weltbank dafür einsetzen, dass deren Schutzmaßnahmen (Safeguards) eingehalten werden. Die Safeguards regeln nach Darstellung der Bundesregierung unter anderem, "wann und wie Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen sind, wie bei Umsiedlungen vorzugehen ist und oder wie Biotope und Habitate im Rahmen von Projekten zu behandeln sind".

Den Energieszenarien der sogenannten Kammen-Studie, die auf Potentiale der Energieeinsparung und der Erneuerbaren Energien im Kosovo verweist, stellt die Bundesregierung die "Power Option Studie" der Weltbank entgegen. Diese komme zu dem Schluss, dass das Potential der Erneuerbaren Energien nicht hinreicht, um Grundlast und umfassende Energieversorgung im Kosovo auf kurze und mittlere Sicht zu garantieren.

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3. Dual-Use-Güter für syrische C-Waffen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt chemischen Waffen oder chemische Kampfstoffe nach Syrien geliefert worden. Wie es in einer Antwort der Regierung (18/750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/586) weiter heißt, habe es allerdings Lieferungen von sogenannten Dual-Use-Gütern aus Deutschland gegeben, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendbar sind.

Derartige Exporte erfolgten "zum allergrößten Teil zu einem Zeitpunkt, als hierfür noch keinerlei Genehmigungspflichten oder sonstige Kontrollverfahren bestanden", schreibt die Bundesregierung weiter. Diese seien sukzessive "seit etwa Mitte der 1980er Jahre eingeführt" worden. Die Bundesregierung hat ergänzende teils als Verschlussache "Vertraulich" und teils als Verschlussache "Geheim" eingestufte Informationen zu "gelieferten Gütern, Jahresangaben sowie Angaben, inwieweit Lieferungen aus Deutschland erfolgten" in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt - nicht aber "Namen betroffener deutscher Unternehmen oder Angaben betreffend einzelne Lieferungen aus anderen Staaten". Begründet wird dies in der Antwort unter anderem mit dem Schutz der Grundrechte Dritter, also etwa betroffener Unternehmen und ihrer Beschäftigten, sowie mit dem Schutz der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit und damit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

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4. Linke fordert Bilanz von "Active Fence"

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Bilanz und nach den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Nato-Operation "Active Fence" in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/784). Die Bundesregierung soll unter anderem die bisherigen Gesamtkosten das Nato-Einsatzes beziffern und über die Entwicklung der einsatzbedingten Zusatzkosten sowie auch über die Entwicklung der Personalstärke und der Personalzusammensetzung der deutschen Beteiligung Auskunft geben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Patriot-Flugabwehrraketen seit Mandatsbeginn aus Deutschland und aus anderen Nato-Mitgliedsstaaten in die Türkei verlegt und dort stationiert worden sind und wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle sich zwischen Dezember 2012 bis Januar 2014 im Zusammenhang mit dem Nato-Einsatz ereignet haben. Weitere Fragen der Abgeordneten zielen auf etwaige Nato-Pläne für den Fall eines "mutmaßlich provozierten Angriffs syrischer Konfliktparteien" sowie auf mögliche illegale Waffenlieferungen und die Durchreise "gewaltbereiter Dschihadisten" nach Syrien über türkisches Territorium.

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5. Der Briefmarkt wird weiter schrumpfen

Wirtschaft und Energie/Bericht

Berlin: (hib/HLE) Auf dem deutschen Briefmarkt ist keine positive Entwicklung mehr zu erwarten. Dieses Fazit wird aufgrund einer Modellrechnung im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen (18/582) über Postdienste und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien gezogen. Danach ist bis zum Jahre 2020 in allen Segmenten mit Rückgängen zu rechnen. Die geringsten Rückgänge werden im Bereich der Werbesendungen mit jährlichen Rückgängen zwischen 0,4 und 2,3 Prozent erwartet. Auch der Bereich Pressesendungen soll um zwei bis 3,2 Prozent schrumpfen. Deutlich größere Veränderungsraten würden sich im Bereich der geschäftlichen Post an Privatpersonen (minus 1,9 bis 3,9 Prozent), der privaten Briefpost (minus 1,8 bis 4,0) und der geschäftlichen Briefpost an Unternehmen (minus 2,4 bis 4,8) ergeben.

Wie es in dem Bericht heißt, erreichte das weltweite Briefaufkommen 2001 den bisherigen Höchstwert mit 434 Milliarden Briefen. Bis 2011 sei das Briefaufkommen um 70 Milliarden (16 Prozent) gesunken. In Deutschland sei noch bis 2007 ein Zuwachs bei Briefsendungen festzustellen gewesen. Seitdem seien die Briefmengen kontinuierlich zurückgegangen. Es werde jetzt von 68,7 Milliarden Briefsendungen ausgegangen. Mehr als die Hälfte (656,7 Prozent) machten Werbesendungen aus, Briefe hätten einen Anteil von 23,9, Zeitungen von 15,9 und Pakete von 3,5 Prozent.

Postunternehmen könnten versuchen, ihre Geschäftsfelder offensiv aus- und umzubauen, heißt es zu den Chancen von Unternehmen. Zu denken sei etwa an Zustell- und Abholdienste, an flexibel festzulegende Zustellorte, an die Beeinflussung der Zustellzeit sowie an Benachrichtigungen vor oder nach der Zustellung oder Abholung. Postunternehmen könnten auch Aufgaben von spezialisierten Zustelldiensten mit übernehmen (für Medikamente, Bücher, Zeitungen, Werbung und Lebensmittel). Eine Ausweitung der Dienstleistungen für alte oder pflegebedürftige Menschen könnte nach Ansicht des Ausschusses richtungsweisend sein und einen Teil zur Realisierung des Leitbilds beitragen, Menschen solange wie möglich ein selbstständiges Leben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Dienste der französischen Post, wie "Portage de Medicaments" oder "Bonjour Facteur!" (dabei erkundigen sich die Briefzusteller an mehreren Tagen der Woche im Rahmen ihrer Zustelltouren, ob die Kunden wohlauf sind), würden dieses Potenzial zeigen.

Auch die Politik könnte eine Reihe von Handlungsoptionen verfolgen, heißt es weiter. Bei reduzierten Briefmengen würde zum Beispiel die EU-Postrichtlinie eine Reduzierung der Zustelltage von sechs auf fünf erlauben. Dies sei bereits in 18 europäischen Ländern der Fall. Die diskutierte Abkehr von der flächendeckenden Hauszustellung wüdre den Kernbestand des Universaldienstes erheblich aufweichen: "Ein Verzicht auf die flächendeckende Zustellung im Universaldienst erscheint deshalb in absehbarer Zeit als keine politisch umsetzbare Option."

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6. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2012 ist Thema einer Unterrichtung (18/708), welche die Bundesregierung jetzt dem Bundestag vorgelegt hat. Die jährliche Berichterstattung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an Bundestag und Bundesrat über die Entwicklung der Radioaktivität ist durch das Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) vom 19. Dezember 1986 vorgesehen.

Unter anderem geht aus der Unterrichtung hervor, dass die von den zuständigen Behörden festgelegten Höchstwerte für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen in allen Fällen eingehalten werden. Die tatsächlichen jährlichen Ableitungen lägen im Allgemeinen deutlich unter den Genehmigungswerten.

Weiter heißt es, die mittlere Strahlenexposition der Bevölkerung durch den Reaktorunfall von Tschernobyl sei 2012 fast ausschließlich durch die Bodenstrahlung des im Jahr 1986 deponierten Cäsium-137 verursacht worden. Andere Radionuklide spielten keine Rolle mehr. Auf Grund seiner physikalischen Halbwertszeit von 30 Jahren lägen noch zirka 54 Prozent der 1986 deponierten Aktivität vor. Grundnahrungsmittel wie Milch, Gemüse, Getreide, Obst und Fleisch seien durch radioaktives Cäsium aus dem Reaktorunfall nur noch geringfügig belastet, berichtet die Bundesregierung. In Lebensmitteln aus Waldgebieten und vereinzelt auch bei Fischen würden jedoch weiterhin höhere Werte gemessen. Die spezifischen Cäsium-137-Aktivitäten reichten bei einigen Arten von Wildpilzen, zum Beispiel Maronenröhrlingen (41 Messungen) bis 940

Becquerel (Bq) pro Kilogramm und bei Pfifferlingen (98 Messungen) bis 1490 Bq/kg. Eine Wintertrüffel habe 1820 Bq/kg enthalten. Bei Fischen seien bis zu 42 Bq/kg bei Flussbarsch aufgetreten (17 Messungen). Bei Wildschweinen seien nach wie vor stellenweise Überschreitungen des Höchstwertes von 600 Bq pro kg für Cäsium-137 gemessen worden; diese dürften nicht vermarktet werden.

Außerdem geht aus der Unterrichtung hervor, dass im Berichtsjahr 2012 in Deutschland wie schon in der zweiten Jahreshälfte 2011 keine erhöhten Radionuklidaktivitäten aus der Fukushima-Katastrophe in Japan mehr nachweisbar gewesen seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 136 - 17. März 2014 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2014