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BUNDESTAG/4277: Heute im Bundestag Nr. 142 - 19.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 142
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. März 2014 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. Trennung von Netz und Betrieb
2. Sorge um Hebammen und Entbindungspfleger



1. Trennung von Netz und Betrieb

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Die Monopolkommission setzt sich weiterhin für eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ein. Dies wurde am Mittwoch Mittag im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich, wo das Sondergutachten der Monopolkommission gemäß Paragraph 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgestellt wurde. Die Bundesregierung hatte das Gutachten im Juli vergangenen Jahres als Unterrichtung (17/14076) vorgelegt.

Nur durch eine Trennung könne sich ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb auf den Eisenbahnverkehrsmärkten entwickeln, heißt es darin. Zahlreiche wesentliche Wettbewerbshindernisse seien "unmittelbar" auf die Anreize und Möglichkeiten des integrierten Eisenbahninfrastruktur- und Verkehrsunternehmens DB AG zurückzuführen, Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren. Das bestehende System der Entgeltregulierung sei nicht geeignet, einen effizienten Wettbewerb auf der Schiene zu gewährleisten. Aus dem Regulierungsregime ergäben sich keine starken Anreize zur Senkung der mit der Eisenbahninfrastrukturbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte, heißt es im Gutachten.

Die Union wies im Ausschuss darauf hin, dass die Koalition an der Holdingstruktur bei der DB AG festhalten wolle. Allerdings dürfe kein Gewinntransfer von der Schiene in den Betrieb stattfinden. Für die SPD-Fraktion geht die Liberalisierung bei der Bahn voran. "Für mich ist das Glas halbvoll und nicht halbleer", betonte ihre Sprecherin.

Demgegenüber sprach sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Trennung von Netz und Betrieb aus. Für die Linksfraktion ist der Wettbewerb an sich kein Wert. Es gehe darum, wie die Qualitätsziele am besten erreicht werden könnten. Der Vertreter der Monopolkommission wies darauf hin, dass durch Wettbewerb nicht nur günstigere Preise erzielt werden könnten, sondern auch die Qualität verbessert würde.

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2. Sorge um Hebammen und Entbindungspfleger

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die wirtschaftliche Lage von Hebammen und Entbindungspflegern. In einer Kleinen Anfrage (18/738) will sie unter anderem wissen, welche Kosten den Krankenkassen durchschnittlich pro Entbindung in einer Klinik, in einer Einrichtung der außerklinischen Geburtshilfe und bei Hausgeburten entstehen. Zudem will sie erfahren, wie viele freiberufliche Hebammen und Entbindungspfleger aktuell tätig sind und wie sich ihre Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 142 - 19. März 2014 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2014