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BUNDESTAG/4287: Heute im Bundestag Nr. 152 - 24.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 152
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. März 2014 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Zwei Verfahren gegen Söldner
2. Unabhängigkeit der Justiz



1. Zwei Verfahren gegen Söldner

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/KOS) Die Bundesregierung weiß von zwei in den vergangenen Jahren eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsbürger wegen des Verdachts, in den 1990er Jahren während der Kriege im zerfallenden Jugoslawien Straftaten begangen zu haben. In einer Antwort (18/818) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/672) der Linksfraktion heißt es, im Oktober 2009 habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord eingeleitet, unter anderem sei es dabei um den Vorwurf der Beteiligung an ethnischen Säuberungen gegangen. "Mangels Erhärtung eines Tatverdachts" sei dieses Verfahren jedoch eingestellt worden, wie in der Antwort erläutert wird. Zum anderen hat die Regierung laut ihren Ausführungen in der Antwort Kenntnis von Ermittlungen der Memminger Staatsanwaltschaft gegen zwei Deutsche wegen Mordverdachts, die beiden Beschuldigten sollen in Bosnien einen anderen Söldner getötet haben.

In ihrer Anfrage unter dem Titel "Strafrechtliche Konsequenzen für deutsche Söldner in den Jugoslawienkriegen" hatte die Linksfraktion wissen wollen, welche polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie welche gerichtlichen Strafverfahren im In- und Ausland gegen deutsche Staatsbürger eingeleitet worden sind, denen vorgeworfen werde, bei ihrem Einsatz als Söldner in den militärischen Konflikten jener Zeit Verbrechen begangen zu haben. Rund 100 Deutsche hätten sich an den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien beteiligt. Diese Söldner hätten fast ausnahmslos auf Seiten der Kroaten und der bosnischen Kroaten gekämpft. Die Linke verwies in ihrer Anfrage auf Regierungsangaben aus den 1990er Jahren, wonach diese deutschen Söldner in der Regel einen rechtsextremen Hintergrund gehabt hätten.

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2. Unabhängigkeit der Justiz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) Mit Gefährdungen von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz durch Nebentätigkeiten von Richtern, durch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte und durch die Praxis der Verteilung von Bußgeldern setzt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/832) kritisch auseinander. Die Fraktion verweist darauf, dass sich Richter während und außerhalb des Dienstes so zu verhalten hätten, dass keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz entstehen. Zu versagen seien Nebentätigkeiten, die Unparteilichkeit und Unbefangenheit von Beamten beeinflussen können. Allerdings sei ein Vortrag keine genehmigungspflichtige Nebenbeschäftigung. Die Linke vertritt indes die Meinung, dass besonders bezahlte Vortragstätigkeiten, bei denen es Überschneidungen mit den von den jeweiligen Richtern zu entscheidende Streitfällen gebe, den Eindruck erwecken könnten, die Unabhängigkeit der Justiz werde beeinträchtigt. Die Fraktion will von der Regierung wissen, wie viele Richter im Bundesdienst eine Nebentätigkeit ausüben, wer darüber entscheidet und wie die Unparteilichkeit der Justiz gewährleistet werde.

Bedenken hat die Linke auch wegen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, die den Vorgaben ihrer Vorgesetzten zu folgen hätten. Die Anfrage thematisiert die Frage, wie es vor diesem Hintergrund um die Unabhängigkeit von Staatsanwälten steht. Die Regierung soll darlegen, ob aus ihrer Sicht das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abgeschafft werden sollte.

Durchleuchten will die Fraktion zudem die Verwendung von Bußgeldern, zu deren Zahlung Beschuldigte im Rahmen der Einstellung von Prozessen verurteilt werden können. In der Anfrage heißt es, dass solche Einnahmen vor allem Einrichtungen zufließen sollten, die sich beispielsweise um die Opferhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe oder die Straffälligen- und Bewährungshilfe kümmern. Die Linke verweist indes auf Medienberichte, wonach es auch schon zu "Vetternwirtschaft" gekommen sein soll, so habe einmal ein Reitverein von Bußgeldern profitiert. "Dies führt zu Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz", schreibt die Fraktion. Die Regierung soll erläutern, ob sie die Verteilung von Bußgeldern gesetzlich klarstellen will.

Wissen will die Linksfraktion schließlich von der Regierung, ob sie gesetzliche Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften für erforderlich hält. Eigentlich müssten, wie in der Anfrage erläutert wird, Staatsanwälte alles zu vermeiden suchen, was bei Ermittlungen zur Bloßstellung von Beschuldigten führe. Das Bekanntwerden von Ermittlungsverfahren könne jedoch die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten beeinträchtigen, kritisiert die Fraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 152 - 24. März 2014 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2014