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BUNDESTAG/4296: Heute im Bundestag Nr. 160 - 27.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 160
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. März 2014 Redaktionsschluss: 13:10 Uhr

1. Weitere Erhöhungen der Tabaksteuer
2. Wohnungsverkäufe des Bundes in Berlin
3. Vertiefung von Elbe und Weser
4. Planungsstand bei der A 445



1. Weitere Erhöhungen der Tabaksteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach geplanten Änderungen des Tabaksteuergesetzes bis 2017 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/888). Die Bundesregierung soll auch Auskunft über Kontakte zu Vertretern der Tabakindustrie geben. Außerdem werden Angaben zu Absatz und Steueraufkommen von Tabakprodukten erwartet.

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2. Wohnungsverkäufe des Bundes in Berlin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Verkauf von Häusern der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten in Berlin geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/884). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Entwicklungen zu der Entscheidung geführt hätten, Immobilien in der Großgörschenstraße/Katzlerstraße zu verkaufen, nachdem laut Auskunft der Regierung auf Bundestagsdrucksache 17/10342 keine Wohnimmobilienverkäufe in Berlin geplant gewesen seien.

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3. Vertiefung von Elbe und Weser

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Kosten von Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/902) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Zeitpläne für die Elb- und die Weservertiefung aussehen und ob Kostensteigerungen zu erwarten sind. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen.

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4. Planungsstand bei der A 445

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Planungsstand der Bundesautobahn 445 (A 445) von Verl nach Hamm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/895) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann mit einem rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss gerechtet wird und ob alternative Trassenführungen mit weniger ökologischen Problemen geprüft wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten, aus welchen Gründen bei der derzeit vorliegenden Autobahnplanung keine aktive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 160 - 27. März 2014 - 13:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2014