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BUNDESTAG/4328: Heute im Bundestag Nr. 192 - 11.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 192
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. April 2014 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. Fachgespräch zu Gewinnverlagerungen
2. Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen
3. Berechnungsgrundlage für Stellungnahme
4. Rüstungsexporte nach Russland
5. Wirkung von Energieausweisen
6. Kontrolle von Mindestlöhnen



1. Fachgespräch zu Gewinnverlagerungen

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Freitagmorgen die Durchführung eines nicht öffentlichen Fachgespräches zu dem Thema "Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen" (Base Erosion and Profit Shifting/BEPS) beschlossen. Wie die Ausschussvorsitzende Ingrid Arndt-Brauer (SPD) mitteilte, soll das Fachgespräch am Mittwoch, den 7. Mai 2014, stattfinden. Dazu werden mehrere Sachverständige erwartet.

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2. Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sollen gestoppt werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1093). Dazu soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich zu stoppen. Außerdem sollen die weit fortgeschrittenen und fast identischen geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ebenfalls ausgesetzt werden.

Die Linksfraktion begründet ihren Antrag damit, dass zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden: "So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen unter anderem im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz." Dazu verweist die Fraktion auf Veröffentlichungen, nach denen "insbesondere das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essentielle Vorsorgeprinzip nur sehr halbherzig verteidigt" worden sei. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.

Außerdem beklagt die Linksfraktion den Einfluss von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, denen durch ihre Verbindungen ermöglicht werde, "was demokratisch gewählten Parlamentariern und der Öffentlichkeit verwehrt ist: Einblick in relevante Dokumente, exklusiver Zugang zu den Delegationen und zeitnahe Information über den Verhandlungsstand". Daher müsse die Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik der EU nachhaltig verändert werden, damit "Verhandlungen mit so weitreichenden regionalen, nationalen und europäischen Wirkungen nie wieder unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit und ohne inhaltliche Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments und der gewählten Parlamentarier der Mitgliedstaaten stattfinden".

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3. Berechnungsgrundlage für Stellungnahme

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Berechnungsgrundlage für die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der EU-Kommission für die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen waren Brancheninformationen des Statistischen Bundesamtes, der Europäischen Kommission, von Eurostat und auch Auswertungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/802) mit.

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4. Rüstungsexporte nach Russland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Rüstungsexporte nach Russland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1076). Die Bundesregierung wird danach gefragt, wie viele Anträge für Rüstungsexporte nach Russland sich Ende März 2014 noch im Genehmigungsverfahren befanden und ob der bereits genehmigte Export eines Gefechtsübungszentrums durch die Firma Rheinmetall nach Russland gestoppt worden sei beziehungsweise ein Stopp geplant sei. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zwischen 2005 und 2013 erteilt und welche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter tatsächlich exportiert wurden. Die Bundesregierung soll angeben, welche Unternehmen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter exportiert haben.

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5. Wirkung von Energieausweisen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1053). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Gebäudeenergieausweise ausgestellt wurden und wie viele Energiebarfs- beziehungsweise Energieverbrauchsausweise darunter waren.

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6. Kontrolle von Mindestlöhnen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Kontrolle von Mindestlöhnen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1077). Gefragt wird unter anderem danach, für welche Branchenmindestlöhne die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach dem Arbeitnehmer-Endesendegesetz Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen hat. Außerdem will die Fraktion erfahren, für wie viele Betriebe und Arbeitnehmer Branchenmindestlöhne gelten und wie viel Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Verfügung stand. Außerdem werden Angaben zu den erhobenen Bußgeldern bei Verstößen erwartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 192 - 11. April 2014 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2014