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BUNDESTAG/4333: Heute im Bundestag Nr. 197 - 14.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 197
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. April 2014 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr

1. "Erneuerbare" wachsen stark
2. Atombürgschaften vor Überprüfung
3. Zusammarbeit mit "Partnerdiensten"
4. Risiken des Kältemittels R1234yf
5. Kampf gegen Wilderei geschützter Arten



1. "Erneuerbare" wachsen stark

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ein positives Fazit der Energiewende gezogen. Auch im Jahre 2012 habe sich der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt, heißt es in dem von der Regierung als Unterrichtung (18/1109) vorgelegten zweiten Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft". Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch sei 2012 auf 12,4 Prozent gestiegen. Damit habe Deutschland bezogen auf die im Energiekonzpet genannten Ausbauziele der erneuerbaren Energien auch im Jahr 2012 auf Zielkurs gelegen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg nach Angaben der Regierung im Jahr 2012 auf 23,6 Prozent. Damit seien die erneuerbaren Energien nach der Braunkohle der zweitgrößte Stromerzeuger in Deutschland.

Auch im Wärmemarkt, der nach Angaben der Bundesregierung über die Hälfte des Endenergieverbrauchs ausmacht, steigt der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich. So habe sich dieser Anteil an der Wärmebereitstellung zwischen 2000 und 2012 von vier auf zehn Prozent erhöht.

Zur Versorgungssicherheit heißt es in dem Bericht, dafür müsse Strom zu jeder Zeit an jeder Stelle im deutschen und europäischen Stromnetz verfügbar sein. Für den Transport von Strom würden komplexe technische Rahmenbedingungen gelten, und die Speicherfähigkeit sei derzeit aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht in großem Umfang möglich. "Auch unter diesen Herausforderungen war die Versorgungssicherheit bei Strom in Deutschland im Jahr 2012 unverändert sehr hoch", schreibt die Bundesregierung und stellt fest: "Derzeit verfügen wir deutschlandweit über ausreichend Kraftwerke." Diese Situation könnte sich jedoch bis zum Ende des Jahrzehnts ändern.

Die Versorgungsqualität der Letztverbraucher von Strom wird in dem Bericht als "sehr gut" bezeichnet. "Mit einer durchschnittlichen Unterbrechungsdauer von 15,92 Minuten im Jahr 2012 ("SAIDI-Index") steht Deutschland hinsichtlich der Versorgungssicherheit im internationalen Vergleich mit an erster Stelle." Deutschlandweit stehe eine ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung zur Deckung der Jahreshöchstlast zur Verfügung. "Zudem ist Deutschland Teil des europäischen Stromverbundes, so dass im Bedarfsfall auch auf Reserven in den Nachbarländern - sofern verfügbar - zurückgegriffen werden könnte", schreibt die Regierung, die zugleich darauf hinweist, dass der Kraftwerkspark trotz Abschaltung von Atomkraftwerken größer geworden sei: "Nachdem die inländische Kraftwerkskapazität im Jahr 2011 trotz der Abschaltung von acht Kernkraftwerken um rund 7,7 GW (Gigawatt) zunahm, sind im Jahr 2012 weitere rund 10,3 GW hinzugekommen. Der Anstieg geht vorrangig zurück auf den Ausbau von erneuerbaren Energien." Die Situation in Süddeutschland dürfte aber "vorübergehend angespannt bleiben".

Die von der Bundesregierung berufene Expertenkommission bezeichnet in ihrer Stellungnahme den Monitoring-Prozess als wichtiges Element der Energiewende, schreibt jedoch auch von absehbaren Versorgungsengpässen in Süddeutschland. Diese würden durch den Rückstand beim Ausbau der Übertragungsnetze noch verschärft.

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2. Atombürgschaften vor Überprüfung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung überprüft die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/968) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/691) schreibt, wurde ein im Zusammenhang mit dem Bau des brasilianischen Kernkraftwerks Angra 3 gestellter Antrag auf Übernahme einer Hermesdeckung zwischenzeitlich vom Antragsteller zurückgezogen.

Zugleich verteidigt die Bundesregierung das mit Brasilien geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Es ermögliche unter anderem, "einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen in Brasilien zu leisten. Es liegt im deutschen Interesse, auch künftig über diesen Ansatz zu verfügen".

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3. Zusammarbeit mit "Partnerdiensten"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat die Annahmen zurückgewiesen, durch sie oder deutsche Nachrichtendienste würden ausländische Dienste nach bestimmten Kriterien förmlich kategorisiert, und dass sich daran festgelegte Folgen für Formen der Zusammenarbeit knüpften. Eine solche Qualifizierung ausländischer Dienste, die mit einer gleichsam förmlichen Einstufung verbunden ist, existiere nicht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1086) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/889). Der Begriff "Partnerdienst" sei eine "sprachliche Umschreibung einer im jeweiligen Verwendungszusammenhang relevanten Zusammenarbeitsbeziehung". Die Art und Weise der Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten richte sich jeweils nach der "Gesamtheit aller das bilaterale Verhältnis der Nachrichtendienste prägenden Umstände".

In der Kleinen Anfrage hatten sich die Abgeordneten danach erkundigt, welche Nachrichtendienste welcher Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung für die deutschen Dienste nicht als "Partnerdienste" gelten. Auch fragten sie unter anderem, ob die Bundesregierung den deutschen Diensten die Einstufung ausländischer Geheimdienste als Partnerdienste überlässt.

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4. Risiken des Kältemittels R1234yf

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Sicherheit des Autoklimaanlagen-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/1075) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung die Methodik und Vorgehensweise der derzeitigen Untersuchung durch das Joint Research Centre (JRC) als ausreichend erachte, um alle relevanten Sicherheitsrisiken von R1234yf zu bewerten. Außerdem fragen sie, ob angesichts der wachsenden Anzahl von Fahrzeugen, die mit dem Kältemittel ausgestattet sind, nationale Regelungen geplant seien, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.

Die Fraktion verweist darauf, dass die Daimler AG im September 2012 mitgeteilt habe, das Kältemittel R1234yf aufgrund von Sicherheitsrisiken nicht einsetzen zu wollen. In simulierten Crashtests habe sich das Mittel entzündet. Ein erneuter Test der Deutschen Umwelthilfe habe zudem auf erhebliche Gesundheitsgefahren, die im Falle einer indirekten Entzündung von R1234yf entstehen könnten, hingewiesen.

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5. Kampf gegen Wilderei geschützter Arten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um den Kampf gegen Wilderei geschützter Arten, insbesondere den Schutz von Elefanten und Nashörnern, geht es in einer Kleinen Anfrage (18/1072) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, warum die Bundesregierung sich nicht der weltweiten Bewegung gegen den Elfenbeinhandel anschließe und warum sie kein umfassendes, dauerhaftes EU-weites Verbot für den Elfenbeinhandel fordere. Außerdem möchten sie erfahren, in welchen Ländern die Bundesregierung mit welchen konkreten, laufenden Projekten den Schutz von Elefanten und Nashörnern fördere.

Die Grünen-Fraktion betont in ihrer Anfrage, dass das illegale Töten von Wildtieren und der damit verbundene illegale Handel in den vergangenen Jahren extrem zugenommen habe. Der organisierten Wilderei seien im Jahr 2013 allein in Südafrika mehr als 1.000 illegal getötete Nashörner zum Opfer gefallen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 197 - 14. April 2014 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2014