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BUNDESTAG/4347: Heute im Bundestag Nr. 211 - 24.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 211
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. April 2014 Redaktionsschluss: 10:05 Uhr

1. Datenschutz für Arbeitnehmer
2. Zuzug von EU-Arbeitskräften
3. Bundesteilhabegesetz in dieser Legislatur
4. Versorgungsgesetz Sache der Bundesländer
5. Grüne fragen nach Sondersanktionen
6. Gleichstellung von Ghetto-Arbeitern



1. Datenschutz für Arbeitnehmer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Arbeitgeber dürfen gemäß den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten von Bewerbern oder Beschäftigten erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nötig ist. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1122) auf eine Kleine Anfrage (18/923) der Fraktion Die Linke. Die Zulässigkeit dieser Erhebung setzt voraus, "dass sie nach Art und Ausmaß in Anbetracht der verfolgten Zwecke angemessen ist". Dies gelte auch für die Erhebung von Daten in sozialen Netzwerken und Internetforen, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung bekräftigt darin ihr Ziel, die derzeit laufenden Verhandlungen über eine Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene voranzutreiben. Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, werde zunächst eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen, kündigte die Regierung an.

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2. Zuzug von EU-Arbeitskräften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2013 gab es in Deutschland rund 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und rund 237.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte aus den anderen EU-Mitgliedstaaten. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1163) auf eine Kleine Anfrage (18/809) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Arbeitnehmer aus den heutigen EU-Staaten (EU-28) von 2003 bis 2012 um rund 320.000 Personen zugenommen hat und dass die größte Gruppe von ihnen nach wie vor aus Italien kommt.

In den anderen EU-Staaten zeige sich ein unterschiedliches Bild, schreibt die Bundesregierung. In den meisten Ländern sei seit 2003 die Erwerbstätigkeit von Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit gestiegen. In Irland, Spanien, Ungarn und Portugal dagegen sei deren Zahl gesunken.

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3. Bundesteilhabegesetz in dieser Legislatur

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) "Die Bundesregierung wird das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in dieser Legislaturperiode erarbeiten und in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten beginnen." Dieses Ziel bekräftigt sie in ihrer Antwort (18/1121) auf eine Kleine Anfrage (18/921) der Fraktion Die Linke. Dabei sei ihr die "umfassende und kontinuierliche Einbindung von Ländern, Verbänden und anderen Beteiligten ein besonderes Anliegen", schreibt die Regierung weiter und kündigt die Verabschiedung des Gesetzes noch für diese Legislaturperiode an.

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4. Versorgungsgesetz Sache der Bundesländer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für die Überprüfung, ob Antragstellern Leistungen nach Paragraf 1 a Absatz 1 (Kriegsverbrecherklausel) des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) verwehrt werden, sind allein die Bundesländer zuständig. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1164) auf eine Kleine Anfrage (18/943) der Fraktion Die Linke klar. Darin heißt es weiter, dass die Regierung keine eigenen Erkenntnisse zum Inhalt der Versorgungsakten besitze. Das BVG regelt Leistungen für ehemalige Angehörige der Wehrmacht, die während ihres Dienstes Gesundheitsschäden erlitten haben und gilt auch für ehemalige Angehörige der Waffen-SS.

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5. Grüne fragen nach Sondersanktionen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/1154) zur Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren gestellt. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zahl der Leistungsberechtigten und der Zahl der verhängten Sanktionen. Sie fragen die Bundesregierung aber auch nach einer Begründung für das schärfere Sanktionsverfahren bei den Unter-25-Jährigen.

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6. Gleichstellung von Ghetto-Arbeitern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an jüdische Widerstandskämpfer sowie Juden mit Wohnsitz in Polen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/1183) der Fraktion Die Linke. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem, was diese bisher unternommen habe, um die ehemaligen jüdischen Ghetto-Arbeiter mit Wohnsitz in Polen mit den anderen Ghetto-Arbeitern gleichzustellen, die bereits eine Rente nach dem Ghetto-Renten-Gesetz erhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 211 - 24. April 2014 - 10:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2014