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BUNDESTAG/4363: Heute im Bundestag Nr. 227 - 06.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 227
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. Mai 2014 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Aufnahme afghanischer Ortskräfte
2. Keine Erfahrungen mit Energieausweisen
3. Gesundheitsrisiken für arme Kinder
4. 937.000 Euro für Organspende-Aufklärung
5. Entlastungen der Industrie durch EEG



1. Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 16. April dieses Jahres sind bislang 110 afghanische Ortskräfte mit 242 Familienangehörigen nach Deutschland eingereist. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1149) zur "Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte" hervor.

Wie die Fragesteller darin ausführten, hat die Bundesregierung im vergangenen Herbst ein Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen beschlossen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden als individuell gefährdet gelten. Es handele sich um afghanische Mitarbeiter des Bundesverteidigungs- sowie des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes, deren Beschäftigungsverhältnis aufgrund der Reduzierung der deutschen Präsenz in Afghanistan endet.

Laut Bundesregierung findet für jede afghanische Ortskraft, die eine mögliche Gefährdung angezeigt hat, eine individuelle Prüfung statt. Ergebe diese Prüfung eine konkrete oder latente Gefährdung, erhalte die Ortskraft eine Aufnahmezusage für Deutschland, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Bislang seien 766 Fälle geprüft worden. Insgesamt 300 Ortskräften sei eine Aufnahmezusage erteilt worden (Stand: 16. April 2014). Zur Anzahl der Familienangehörigen, die in die Aufnahmezusagen mit einbezogen wurden, liegen der Antwort zufolge keine statistischen Angaben vor.

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2. Keine Erfahrungen mit Energieausweisen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit dem Energieausweis für Gebäude sollen potenzielle Käufer, Pächter oder Leasingnehmer in die Lage versetzt werden, die energetische Qualität von Gebäuden in die Kauf- und Mietentscheidungen mit einzubeziehen. Gleichzeitig werde das Bewusstsein für die energetischen Eigenschaften von Gebäuden geschärft, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1053). Belastbare Erkenntnisse über Energieausweise für Gebäude liegen noch nicht vor. Die Länder sollen dem Bund ihre Erfahrungen ab März 2017 berichten.

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3. Gesundheitsrisiken für arme Kinder

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Kinder aus einkommensschwachen Familien sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung öfter gesundheitlich benachteiligt. So häuften sich hier Risikofaktoren wie Rauchen, Passivrauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht. Heranwachsende aus solchen Familien ernährten sich weniger gesund, trieben weniger Sport und seien deutlich häufiger übergewichtig, schreibt die Regierung unter Bezug auf den Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) des Robert-Koch-Instituts (RKI) in ihrer Antwort (18/1253) auf eine Kleine Anfrage (18/936) der Fraktion Die Linke.

Hingegen lasse sich für die meisten akuten Erkrankungen kein Zusammenhang zum sozialen Status belegen. Auch in der Verbreitung chronischer Krankheiten zeigten sich nur geringe Unterschiede.

Sprachentwicklungsstörungen und motorische Defizite würden jedoch bei Kindern mit niedrigem Sozialstatus deutlich häufiger festgestellt. Unterschiede ergäben sich nach Auswertung der RKI-Studie (Erhebung 2003 bis 2006) auch bezüglich psychischer und Verhaltensauffälligkeiten. So seien Jungen und Mädchen aus Familien mit niedrigem Einkommen, insbesondere in der Altersgruppe der Drei- bis Zehnjährigen, häufiger davon betroffen.

Aus der Studie gehe weiter hervor, dass neben dem Einkommen auch der Bildungsgrad der Eltern, die familiäre Lebensform, das Familienklima und ein Migrationshintergrund erheblichen Einfluss auf die Gesundheit der Kinder hätten. Für Jugendliche im Alter von elf bis 17 Jahren lasse sich zeigen, dass ein starker familiärer Zusammenhalt und eine aktive Freizeitgestaltung in der Familie mit einem besseren allgemeinen Gesundheitszustand, geringeren Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit und einem geringeren Anteil an Übergewicht verbunden seien.

Die Regierung betont, dass in Deutschland der Zugang zum Gesundheitssystem für alle Bürger, ohne Rücksicht auf ihren sozialen Status, gewährleistet sei. Die individuellen Gesundheitschancen und Krankheitsrisiken würden von vielen Faktoren bestimmt. Neben genetischen Faktoren spielten auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie das gesundheitsbewusste Verhalten eine bedeutsame Rolle.

Menschen mit sozial bedingt ungünstigeren Gesundheitschancen müssten gestärkt werden. Gesundheitsförderung und Prävention müsse bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Hierzu müssten neben den Familien insbesondere auch die Kindergärten und Schulen in den Blick genommen werden. Ferner stelle der Arbeitsplatz einen wichtigen Ort für gesundheitsförderliche Aktivitäten dar.

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4. 937.000 Euro für Organspende-Aufklärung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) kalkuliert nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr mit einem Budget von rund 937.000 Euro für die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1254) auf eine Kleine Anfrage (18/1141) der Fraktion Die Linke schreibt, beläuft sich allein das Budget der DSO für den "Tag der Organspende" 2014 auf 100.000 Euro. Hinzu kommen Mittel für einen Telefoninformationsservice in Höhe von rund 316.000 Euro. Schließlich liege das entsprechende Budget der nicht selbstständigen DSO-Stiftung "Fürs Leben" bei rund 521.000 Euro.

Beim Budget 2014 für den "Tag der Organspende" sind "eventuell zur Verfügung stehende Mittel Dritter nicht berücksichtigt". Beim Infoservice stehen Drittmittel in Höhe von rund 218.000 Euro bereit.

Im vergangenen Jahr lagen den weiteren Angaben zufolge die tatsächlichen Ausgaben der DSO für den "Tag der Organspende" bei rund 101.000 Euro, die Ausgaben der DSO für den Infoservice bei rund 304.000 Euro und die Ausgaben der Stiftung "Fürs Leben" bei rund 272.000 Euro.

Die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der DSO ziele auf die "Gewährleistung von Transparenz" in Bezug auf die eigenen Aufgaben und Tätigkeiten, schreibt die Regierung. Entsprechend liege der Fokus auf Information der Fachkreise. Daneben wird aber auch die breite Öffentlichkeit angesprochen, etwa zum "Tag der Organspende". Kernaufgabe der DSO sei es jedoch, die Krankenhäuser im Organspendeprozess zu unterstützen.

Aufgrund einer im Januar 2013 getroffenen Kooperationsvereinbarung betreiben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die DSO den Telefoninformationsservice zum Thema Organspende. Ziel sei die kostenlose Beratung der Bürger. Das gut geschulte Personal solle garantieren, dass die häufigsten und wichtigsten Fragen der Bürger zum Thema Organ- und Gewebespenden fachlich korrekt und aktuell beantwortet werden könnten. Die DSO beteilige sich mit einem Anteil von 40 Prozent an der Finanzierung des Infoservice, die BZgA mit 60 Prozent, schreibt die Regierung.

Nach Skandalen um die manipulierte Vergabe von Spenderorganen ist zuletzt die Zahl der Spenden deutlich rückläufig gewesen.

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5. Entlastungen der Industrie durch EEG

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch im Jahr 2013 die Entlastungen der Industrie im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) waren, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1229) erfahren. Von der Bundesregierung werden auch Prognosen zur weiteren Entwicklung der Industrieentlastungen und der EEG-Umlage erwartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 227 - 6. Mai 2014 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2014