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BUNDESTAG/4368: Heute im Bundestag Nr. 232 - 07.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 232
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. Mai 2014 Redaktionsschluss: 11:05 Uhr

1. Kooperation an Hochschulen
2. Drei Jahre Bauzeit für Ausbau der Südbahn
3. Atom-Forschung am Zentrum Jülich
4. Tätigkeitsbericht zu Informationsfreiheit
5. Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz



1. Kooperation an Hochschulen

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert für eine Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Grundgesetz bei Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Bildung und Forschung "als Material" zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Für die Gründung und dauerhafte Betreibung einer forschungsorientierten Bundesuniversität, wie in der Petition konkret gefordert, fehle es dem Bund jedoch an der grundgesetzlichen Kompetenz, wie die Abgeordneten als Ergebnis ihrer parlamentarischen Prüfung konstatieren.

In der öffentlichen Petition für die Schaffung einer forschungsorientierten Bundesuniversität wird darauf verwiesen, dass Bildung zwar in den Zuständigkeitsbereich der Länder falle, Spitzenforschung aber eher im Aufgabenbereich des Bundes liege, wie die Einrichtung der Helmholtz-Zentren zeige. Es habe sich zudem gezeigt, dass die Finanzierung über Landeshaushalte und "kleinstaatliche Reglementierung" die marktwirtschaftliche Ausbildung auch im globalen Kontext wirklich herausragender Einrichtungen, verhindere.

Wie aus der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, fällt nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes der überwiegende Teil des Hochschulwesens in die Zuständigkeit der Länder. Dem Bund sei es lediglich möglich, sowohl die außeruniversitäre als auch die wissenschaftliche Forschung, wenn sie an Hochschulen stattfindet, zu fördern und durch Gesetz sowohl finanzielle als auch organisatorische und planerische Regelungen zu treffen. Allerdings müsse dabei beachtet werden, dass durch die Förderung nicht die gesamte Tätigkeit der Hochschule erfasst oder auf die Hochschulorganisation Einfluss genommen werde. Was die in der Petition angesprochenen Helmholtz-Zentren angeht, so würden diese entsprechend Artikel 91b Absatz 1 Nr.1 des Grundgesetzes als außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit überregionaler Bedeutung auf Grundlage von Bund-Länder-Vereinbarungen gemeinsam von Bund und Ländern gefördert.

Gleichwohl erkennt der Petitionsausschuss einen Bedarf für die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten im Grundgesetz, nach denen es dem Bund möglich wäre, Hochschulen oder auch einzelne Teilbereiche dauerhaft und institutionell zu fördern, ohne die föderale Grundordnung zu berühren. Dies sei nötig, um dauerhaft und nachhaltig die Hochschulen als zentrales Element des Wissenschaftssystems zu stärken und auszubauen, urteilen die Abgeordneten.

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2. Drei Jahre Bauzeit für Ausbau der Südbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Baurecht für den Ausbau der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen könnte "bei optimalem Verlauf" bis zum Ende des ersten Quartals 2015 erlangt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1257) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1165). Wenn das Baurecht vorliege, könne abgeschätzt werden, wann mit dem Bau begonnen werden könne, heißt es weiter. Es werde mit einer Bauzeit von rund drei Jahren gerechnet.

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3. Atom-Forschung am Zentrum Jülich

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Wie viele Wissenschaftler im Bereich der Hochtemperaturreaktortechnik am Forschungszentrum Jülich (FZJ) tätig sind und waren, dem geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1268) auf die Kleine Anfrage der Grünen (18/959) nach. Dabei unterscheidet die Bundesregierung zwischen den Institutsleitern, die im Hauptamt die Forschungen im FZJ leiten und von der Lehr- und Forschungstätigkeit an ihrer Universität freigestellt sind, wie den inversen Berufungen, bei denen der Schwerpunkt der Lehr- und Forschungstätigkeit des Professors an dessen Universität liegt und den Gastwissenschaftlern.

Die Grünen hatten bemängelt, dass der Wille der Bundesregierung zur Energiewende "noch nicht in allen von ihr getragenen Forschungszentren verinnerlicht worden sei". Während einzelne bundeseigene Unternehmen und vom Bund getragene Forschungszentren nach dem Jahr 2011 ihre Mitgliedschaften in Atomlobby-Vereinigungen kündigten, hielten die meisten im Atomforschungsbereich tätigen Zentren unbeirrt daran fest und förderten somit Vereinigungen, die sich nach wie vor für eine dauerhafte Nutzung der Atomkraft einsetzen.

Zumindest bei den Gastwissenschaftlern entkräftet die Bundesregierung den Eindruck der Grünen teilweise. In den Jahren 2010 bis 2013 hätten im Durchschnitt 13 Gäste pro Jahr Forschungen zum Thema Reaktorsicherheitsforschung durchgeführt. Von diesen seien im Jahr 2013 nur noch drei auf dem Gebiet der HTR-Sicherheitsforschung tätig gewesen.

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4. Tätigkeitsbericht zu Informationsfreiheit

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat den Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013 vorgelegt. Wie aus der Unterrichtung (18/1200) hervorgeht, haben sich im Berichtszeitraum 397 Bürger an den Bundesbeauftragten gewandt, "um Unterstützung bei der Durchsetzung ihres Rechtes auf Informationszugang oder Auskünfte zum Informationsfreiheitsrecht zu erhalten". Das entspreche einem Anstieg von 43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum.

Im Jahr 2012 wurden den Angaben zufolge 191 Eingaben und im Jahr darauf 206 Eingaben verzeichnet. 2012 hatten dabei laut Vorlage Bürger in 122 Fällen ihr Recht auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als verletzt angesehen, während es in 69 Fällen um allgemeine Auskünfte zur Anwendung des IFG ging. 2013 hatten laut Unterrichtung 147 Bürger ihr Recht auf Informationszugang als verletzt angesehen, während sich die Zahl der allgemeinen Anfragen auf 59 reduzierte.

Der Tätigkeitsbericht über die Jahre 2012 und 2013 umfasst einen Zeitraum, in dem noch Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar des Amt des Informationsfreiheitsbeauftragten inne hatte. Voßhoff hatte ihr Amt am 6. Januar 2014 übernommen.

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5. Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Verordnung

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) vorgelegt. Damit sollen aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verordnung eingearbeitet werden.

So habe sich die Eisenbahn- und Straßenbahntechnik fortentwickelt und es würden neue Fahrzeuge und Fahrbahnbauarten zum Einsatz kommen, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden, heißt es in der Verordnung. Da der Schienenbonus abgeschafft wurde, müssten zudem weitergehende Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden. Dafür sei auch der Einsatz und die akustische Berücksichtigung neuer Technik wesentlich. Außerdem seien in der Fachwelt weitere Erkenntnisse über die Schallimmission und Schallausbreitung gewonnen worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 232 - 7. Mai 2014 - 11:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014