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BUNDESTAG/4375: Heute im Bundestag Nr. 239 - 08.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 239
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. Mai 2014 Redaktionsschluss: 09:25 Uhr

1. Ukraine: Sorge um Menschenrechte
2. UN-Entwicklungsziele im Fokus



1. Ukraine: Sorge um Menschenrechte

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/KOS) Mit Blick auf die Menschenrechte hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend vor dem Menschenrechtsausschuss die Lage in der Ukraine als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. Als Beispiele nannte der er die gezielte Tötung von Menschen und Verletzungen der Medienfreiheit. Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine müsse man ebenfalls als Verstoß gegen die Menschenrechte werten. Der SPD-Politiker verteidigte vor dem Gremium den Einsatz dieser Beobachter, zu denen auch mehrere Deutsche gehört hatten: Sie hätten etwa während der Krim-Krise die wichtige Information geliefert, dass damals keine russischen Soldaten in die östliche Ukraine eingedrungen seien. Aus Sicht Steinmeiers offenbart die Situation in dem Land im Osten des Kontinents, dass sich Probleme bei der Wahrung der Menschenrechte nicht mehr nur außerhalb Europas stellen.

Steinmeier nutzte seinen Auftritt vor dem Ausschuss, um erneut für eine Fortsetzung der Genfer Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu werben. Beim ersten Anlauf seien durchaus Fortschritte gelungen, doch habe man es versäumt, konkrete Schritte hin zu einem nationalen Dialog zu vereinbaren.

Sollte eine Beruhigung der Lage in der Ukraine gelingen, dann würden rasch wieder andere Krisen in der Welt mit ihren Bedrohungen von Menschenrechten in den Vordergrund des öffentlichen Interesses rücken, meinte der SPD-Politiker: "Leider schaukelt sich die Zahl dieser Hotspots weiter hoch." Er nannte Syrien, den Südsudan, Nigeria und die Zentralafrikanische Republik. Die Bundesrepublik sei in der Menschenrechtspolitik sehr engagiert, doch seien die Mittel begrenzt, und derzeit kümmere man sich besonders um die Ukraine. Man könne nicht überall in gleichem Maße aktiv sein.

Für die Bewältigung humanitärer Probleme in Syrien habe Deutschland seit 2012 rund 280 Millionen Euro bereitgestellt, womit sich Berlin in der EU unter den größeren Geldgebern befinde, betonte der Minister. Die Flüchtlingsströme in die syrischen Nachbarländer zeigten jedoch, dass Geld allein die Probleme nicht lösen könne. Als Beispiel erläuterte Steinmeier die Situation in einer nordjordanischen Region mit 150.000 Flüchtlingen. Unter den gegebenen Umständen werde das Lager unter UN-Ägide durchaus gut gemanagt. Doch stehe es um Sicherheit und Ordnung schlecht. Auch würden im Lager weiterhin Kämpfer für den Krieg in Syrien rekrutiert. Und die ortsansässige jordanische Bevölkerung erhalte jetzt nur noch alle zwei Wochen und nicht mehr wie zuvor jede Woche frisches Wasser, was Spannungen schüre. Der SPD-Politiker berichtete den Abgeordneten zudem von einem wenig beachteten Problem im Libanon: Als Folge des Flüchtlingsansturms aus Syrien strömten jetzt syrische Kinder in enormer Zahl in die Schulen, worunter das Bildungssystem zusammenzubrechen drohe.

Im Blick auf die Menschenrechte machte der Minister indes auch Verbesserungen aus: Bei einem Besuch in China habe er mit Regierungskritikern so offen diskutieren können wie noch nie, "offenbar gibt es dort eine gewisse Bewegung."

Steinmeier sagte dem Ausschuss zu, dass die Menschenrechtspolitik ein fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik bleiben werde, und plädierte für einen kontinuierlichen Dialog zwischen ihm und dem Gremium.

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2. UN-Entwicklungsziele im Fokus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge der Bundesregierung für die Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in der Nachfolge der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsentwicklungsziele nicht weit genug. "Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und Regulierung, die elementar sind für die Ermöglichung nachhaltiger Entwicklung" greife die Regierung in ihrem Eckpunktepapier zur Open Working Group der UN nicht oder nur unzureichend auf, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/1328), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagessordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich für die "Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen" als zentrale Anliegen der SDG stark zu machen. Dazu gehört aus Sicht der Linksfraktion unter anderem eine weltweit angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinnen, das Schließen von Steuerschlupflöchern und Steueroasen, der Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Durchsetzung von verbindlichen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards, ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, mit deren Mitteln Entwicklungsprojekte finanziert werden sollen. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Einführung strengerer Regeln für die Finanzmärkte, eine Teilentschuldung der Länder des Südens bei den Gläubigerländern der OECD sowie den erleichterten Zugang zu effizienten und ressourcenschonenden Technologien für Entwicklungsländer.

Zudem soll die Bundesregierung im Rahmen des SDG-Prozesses den Kampf gegen den Hunger und Armut ins Zentrum stellen. In den SDG müsse "eine allgemeine Pro-Kopf-Obergrenze für die Inanspruchnahme globaler Gemeinschaftsgüter wie Luft, Wasser und Ressourcen festgelegt werden", fordert die Fraktion Die Linke. Solche globalen Gemeinschaftsgüter seien vor Privatisierung zu schützen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 239 - 8. Mai 2014 - 09:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014