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BUNDESTAG/4392: Heute im Bundestag Nr. 257 - 16.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 257
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. Mai 2014 Redaktionsschluss: 13:55 Uhr

1. Kosovo-Einsatz soll verlängert werden
2. Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons
3. Mali-Einsatz soll fortgesetzt werden



1. Kosovo-Einsatz soll verlängert werden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Die Lage im Kosovo sei zwar grundsätzlich ruhig und stabil, doch bleibe das Eskalationspotential im kosovo-serbisch dominierten Norden hoch, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/1415), der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo hätten mit der im April 2013 unterzeichneten Normalisierungsvereinbarung "eine neue Qualität erreicht", heißt es in der Vorlage. Das Abkommen stelle mit Blick auf die Situation im Norden Kosovos "einen Durchbruch zum Abbau der sogenannten illegalen serbischen Parallelstrukturen und zur Integration der dortigen Gemeinden in die kosovarischen Staatsstrukturen dar". Gleichwohl sei die Umsetzung noch nicht abgeschlossen und bleibe "herausfordernd". So sei im September 2013 ein Konvoi der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX) im Norden mit Schusswaffen angegriffen und dabei ein litauischer EULEX-Beamter getötet worden.

Unverändert ist im Rahmen des Mandats der Einsatz von bis zu 1.850 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die Bundesregierung sieht "noch keinen Spielraum für eine erneute Absenkung der Personalobergrenze". Reduzierungen blieben auch in den Überlegungen der Nato "an den Nachweis einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage gebunden". Die Kosten für die zwölf Monate währende Fortsetzung beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 44,8 Millionen Euro.

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2. Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Das entsprechende Mandat soll um ein Jahr bis Ende Juni 2015 verlängert werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/1417). Aufgabe des maritimen Teils der Mission, an dem sich die Bundeswehr beteiligt, sei es, durch die Grenzsicherung Waffenschmuggel zur See zu verhindern sowie die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten zu unterstützen, die Küste und die territorialen Gewässer selbstständig zu überwachen. Die Zahl der einzusetzenden Bundeswehrsoldaten beträgt laut Antrag unverändert 300; die Kosten für die Verlängerung um ein Jahr beziffert die Bundesregierung auf rund 23,6 Millionen Euro.

Seit der letzten Verlängerung des Mandats im Jahre 2013 habe sich die Sicherheitslage im Nahen Osten weiter verschärft, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung. "Der Konflikt in Syrien stellt den Libanon vor erhebliche Herausforderungen." Die politische Spaltung des Landes habe sich entlang konfessioneller Linien weiter vertieft; zudem sehe sich der Libanon mit einem "nicht endenden Flüchtlingsstrom" aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien konfrontiert. Mit knapp einer Million Menschen habe das Land die größte Zahl an Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen. Dies stelle nicht nur eine Herausforderung unter humanitären Gesichtspunkten dar, sondern habe auch eine sicherheitspolitische Relevanz. Vor diesem Hintergrund fungiere UNIFIL "als entscheidender Stabilitätsanker in der Region" und wirke deeskalierend. Die Mission stelle einen von allen Seiten anerkannten Mediator im Nahen Osten bei der Suche nach Lösungen für innerstaatliche und zwischenstaatliche Konflikte dar. Die Bundesregierung betont zudem, dass sie seit 2012 knapp 100 Millionen Euro im Zusammenhang mit den syrischen Flüchtlingen im Libanon bereitgestellt habe.

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3. Mali-Einsatz soll fortgesetzt werden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Unterstützungsmission in Mali beteiligen. Auftrag der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) sei unter anderem, wichtige Zentren insbesondere im Norden Malis zu stabilisieren, die staatliche Autorität wiederherzustellen und die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang (Roadmap) einschließlich des nationalen politischen Dialogs zu unterstützen, schreibt die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (18/1416). Weitere Aufgaben seien die Förderung und der Schutz der Menschrechte, die Unterstützung humanitärer Hilfe und der Schutz von Zivilpersonen und des Personals der Vereinten Nationen.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag der "Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA", weiterhin "die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" sowie die "Einsatzunterstützung durch gegebenenfalls temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen

eine Bedrohung für MINUSMA abwenden". Der Einsatz erfolge zunächst längstens bis Ende Juni 2015. Insgesamt bis zu 150 Soldaten sollen entsendet werden können; die Kosten beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 15 Millionen Euro.

Die afrikanisch geführte Internationale Unterstützungsmission AFISMA und deren Nachfolgemission MINUSMA hätten dazu beigetragen, die territoriale Integrität des malischen Staatsgebietes wiederherzustellen und die Sicherheitslage zu verbessern, heißt es in der Vorlage. Mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr sei das Land formal zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt. Gleichwohl sei die Fortsetzung von MINUSMA nötig: "Obwohl die islamistisch-terroristischen Gruppen im Norden Malis zurückgedrängt und ihre Rückzugsräume eingeschränkt worden sind, ist die Lage im Norden Malis weiterhin fragil", schreibt die Bundesregierung. Der Zugang für humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu einigen Regionen Malis sei von der Stabilisierung der Sicherheitslage durch MINUSMA abhängig, "solange die malischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind, die Sicherheit alleine zu gewährleisten".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 257 - 16. Mai 2014 - 13:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2014