1. 228.260 Haushalte ohne schnelles Internet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Insgesamt 228.260 Haushalte im Saarland verfügen über keine festnetzbasierte Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1533) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1365) hervor.

*

2. Aufarbeitung der Massaker in Indonesien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst haben "nach heutigem Kenntnisstand" Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Indonesien 1965 und 1966 "weder direkt noch indirekt unterstützt". Wie es in der Antwort (18/1554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1377) heißt, lägen über "Verstrickungen deutscher Stellen" in die damaligen Ereignisse keine Erkenntnisse vor - ebenso wenig wie "über die Weitergabe von Informationen durch deutsche Stellen oder private Unternehmen", die im Zusammenhang mit der Verfolgung von Mitgliedern und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens sowie der chinesischen Minderheit hätten genutzt werden können.

Die Reaktion der Bundesrepublik auf den Putschversuch am 1. Oktober 1965 sei "wesentlich von den Rahmenbedingungen des Kalten Krieges bestimmt" gewesen, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine Analyse der Reaktion der damaligen Bundesregierung bleibe der Forschung überlassen. Die Bundesregierung betont zudem, dass die Aufarbeitung der "komplexen historischen Vorgänge" Aufgabe der indonesischen Politik und Gesellschaft sei. Die Ausgangsbedingungen dafür hätten sich in den vergangenen Jahren mit den politischen und sozialen Reformen ("Reformasi"-Prozess) wesentlich verbessert. Die Bundesregierung unterstütze im Rahmen der bilateralen Beziehungen den indonesischen Transformationsprozess hin zu einem demokratischen Rechtsstaat. Dazu gehöre auch die militärische Kooperation der Bundeswehr mit den indonesischen Streitkräften.

*

3. Klimawandel und Vertreibung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Weltklimarates (IPCC), dass aufgrund des Klimawandels Flucht- und Migrationsbewegungen im 21. Jahrhundert zunehmen werden. Wie sie in ihrer Antwort (18/1509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1301) weiter schreibt, könnten allerdings "quantitative Prognosen zur Änderung von Migrationsströmen aufgrund komplexer und multikausaler Zusammenhänge nur mit geringer Sicherheit" gemacht werden. Die Bundesregierung sieht daher davon ab, wie der IPCC Migrationsbewegungen als "bedeutendste Einzelfolge" zu bezeichnen.

Nach Angaben der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften seien zwischen 1990 und 2000 durchgängig etwa siebenmal so viele Menschen durch Klimaveränderungen betroffen gewesen wie durch Konflikte, heißt es in der Vorlage weiter. Allerdings lägen keine verlässlichen Angaben darüber vor, wie viele Menschen durch Klimaveränderungen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen beziehungsweise in ein anderes Land zu fliehen.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Begriff "Umwelt- und Klimaflüchtling" bisher nicht einheitlich definiert sei und Flucht und Vertreibung aus Gründen des Klimawandels außerhalb des Schutzbereichs der Genfer Flüchtlingskonvention liege. Bei den meisten Staaten bestehe Zurückhaltung in der Frage einer Erweiterung dieses Abkommens. "Rechtlich könnte eine Erweiterung über ein (zweites) Zusatzprotokoll

zur Flüchtlingskonvention erfolgen, das dann in einem langwierigen Prozess von allen Staaten verhandelt und anschließend ratifiziert werden müsste. Der kurz- bis mittelfristige Zugewinn an Schutz für die Betroffenengruppe wäre gering, selbst wenn die internationale Gemeinschaft sich bei der bestehenden Schwierigkeit der eindeutigen, justiziablen Abgrenzung zwischen politischer, klimatischer oder wirtschaftlicher Motivation auf einen Text einigen könnte", schreibt die Bundesregierung.

Die Anliegen der "Migranten unter Druck des Klimawandels" werde international besonders durch die neu geschaffene Nansen-Initiative unterstützt, deren Ziel es ist, einen regionalen Diskurs über Klimawandelfragen anzustoßen und dieses Thema in allen relevanten globalen und regionalen Foren prominent zu verankern. Deutschland beteilige sich "finanziell und personell aktiv" an dieser Initiative.

*

4. Zusammenarbeit mit der Ukraine

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Abgeordnete der ukrainischen Partei "Swoboda" haben an zwei Studienreisen im Jahre 2013 zum Deutschen Bundestag teilgenommen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berate im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Projekt "Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich öffentliche Finanzen" unter anderem Abgeordnete des Haushalts- und des Steuerausschusses des ukrainischen Parlaments "und führt sie an deutsche und europäische Standards heran", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1303). Die Abgeordneten seien in ihrer Funktion als Mitglieder entsprechender Fachausschüsse Teil der Delegation gewesen.

"Die parteipolitische Förderung sei kein Bestandteil der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit", schreibt die Bundesregierung. Es sei aber nicht auszuschließen, dass gewählte Volksvertreter der Ukraine, die Mitglied der Partei "Swoboda" sind, durch ihr Mandat in einem Arbeitskontext mit der GIZ stehen.

Die Fragesteller hatten unter anderem ausgeführt, dass die Kooperation mit der Ukraine "unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch zu sehen" sei: An der De-facto Regierung seien "extrem rechte Politiker" der Partei "Swoboda" beteiligt, deren Mitglieder durch gewaltsame Übergriffe auf Journalisten und Andersdenkende auf der Straße und im Parlament auffallen würden.

In ihrer Antwort konkretisiert die Bundesregierung zudem die Verwendung der vom BMZ in Aussicht gestellten Aufstockung der Entwicklungsmittel für die Ukraine um 20 Millionen Euro. Die Mittel flössen in die bereits bestehenden Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, dies seien nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, HIV/AIDS-Prävention und Energieeffizienz.

*

5. Rettungsdienst in der 200-Meilen-Zone

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den öffentlichen Rettungsdienst in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1523) informieren. Spätestens seit der steigenden Bedeutung der Offshore-Windenergie in Deutschland komme auch der Frage der Rettungsmaßnahmen in der AWZ (200-Meilen-Zone) eine größere Bedeutung zu, schreibt die Fraktion. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Anpassungen der im Zusammenhang mit der Umsetzung des "Sicherheitskonzept Deutsche Küste" von Bund und Küstenländern bereitgestellten Einsatzmittel von der Bundesregierung bisher durchgeführt wurden.

*

6. Linke fordern mehr Informationen zur DEG

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke bemängelt eine "generelle Intransparenz der Arbeitsweise" der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). "Im Gegensatz zur KfW Bankengruppe, die in den letzten Jahren eine Transparenzdatenbank aufgebaut hat, gibt die DEG keine systematischen Informationen über ihre Aktivtäten (Kreditvergaben, Beteiligungen, Verträge mit Unternehmen, Prüfung der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards) an die Öffentlichkeit weiter", schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/1467). Daher sei ein detaillierter Überblick über die Einhaltung der eigenen Zielsetzungen sowie der entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unmöglich. Die DEG sei zudem "zu 100 Prozent Tochter der KfW-Bankengruppe, die ihrerseits eine Anstalt öffentlichen Rechts ist und unter Rechtsaufsicht des Bundesministerium für Finanzen steht".

Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem Menschenrechtskonzept der Bundesregierung, das diese als Richtschnur für die DEG bezeichnet und außerdem angekündigt hätte, bei der DEG auf eine "Selbstverpflichtung hinsichtlich der Menschenrechte hinzuwirken". Weiterhin soll die Bundesregierung Auskunft geben unter anderem zur Finanzierung von und Beteiligungen an Finanzinstituten durch die DEG, zur Finanzierung von Projekten und Unternehmen im Agrar- und Ernährungssektor sowie zur Art des Risikomanagements.

*