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BUNDESTAG/4454: Heute im Bundestag Nr. 319 - 17.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 319
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Juni 2014, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Politisch rechts motivierte Gewalt
2. Finanzausgleich unter Kassen wird verbessert
3. Sauerstoffmangel in der Ostsee
4. Fragen zu einer Geheimarmee
5. Parteien Die Rechte und III. Weg
6. Feinstaubemissionen von Baumaschinen



1. Politisch rechts motivierte Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1501) hervor.

Danach wurden für April 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 981 solcher Straftaten gemeldet, darunter 46 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 499. 13 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Gegen einen Mann wurde den Angaben zufolge ein Haftbefehl erlassen.

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2. Finanzausgleich unter Kassen wird verbessert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das unlängst verabschiedete Gesetz zur Reform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll auch Verbesserungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen bringen. So ist eine Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorgesehen mit dem Ziel, die Zuweisungen zielgenauer zu machen. So habe sich gezeigt, dass es Handlungsbedarf in den Bereichen Krankengeld und Auslandsversicherte gebe, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1706) auf eine Kleine Anfrage (18/1515) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Um die Kosten realistischer abzubilden, werden als Übergangsregelung sogenannte Ist-Kosten-Elemente eingeführt, mit denen die an Durchschnittskosten orientierten Standardisierungsverfahren im RSA ergänzt werden. Dadurch werde eine zielgenauere Verteilung der Mittel ermöglicht, die aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen fließen. Die Übergangsmodelle sollen später von einer verbesserten Standardisierung abgelöst werden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll dazu Forschungsaufträge vergeben.

Angesichts der seit Jahren stark steigenden Ausgaben beim Krankengeld, das nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von den Kassen bezahlt wird, soll ein Sondergutachten erstellt werden. "Dieses Gutachten soll neben den demographischen, morbiditätsbedingten und ökonomischen Ursachen von lang andauernder Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldausgaben auch die Steuerungsmöglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen und des Gesetzgebers mit Blick auf das Ausgabengeschehen analysieren und geeignete Lösungsmöglichkeiten aufzeigen", schreibt die Regierung.

Wie es in der Antwort weiter heißt, ist der Morbi-RSA ein "prospektiv ausgerichtetes Zuweisungssystem". Dies bedeute, dass den Kassen nur die durchschnittlichen Folgekosten einer Krankheit und nicht die tatsächlich entstehenden Kosten erstattet werden. Somit setze das System schon jetzt Anreize für die Krankenkassen, schwere Erkrankungen, die mit hohen Ist-Kosten verbunden sind, möglichst zu verhindern. Der Morbi-RSA sichert Krankenkassen mit besonders vielen sehr kranken Versicherten einen finanziellen Ausgleich zu. Dieses System des Finanzausgleichs soll eine Überlastung einzelner Krankenkassen aufgrund ihrer Mitgliederstruktur verhindern.

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3. Sauerstoffmangel in der Ostsee

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Sauerstoffmangel in der Ostsee führt zu einer verringerten Nachwuchsproduktion bestimmter mariner Fischarten, wie Dorsch oder Plattfischen, weil für die Ei- und Larvenentwicklung ausreichend Sauerstoff vorhanden sein muss und die frühen Lebensstadien wenig mobil sind. Ausgewachsene Fische können Sauerstoffmangelzonen dagegen in aller Regel ausweichen oder Gebiete mit giftigen Schwefelwasserkonzentrationen meiden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1720) auf eine Kleine Anfrage (18/1545) der Fraktion Die Linke.

Der Bundesregierung sei keine Statistik zur Menge der an Sauerstoffmangel verendeten Fische an der deutschen Küste oder in der gesamten Ostsee bekannt, heißt es darin weiter. Im Vergleich zur fischereilichen Sterblichkeit, also der direkten Entnahme durch den Menschen, dürfte diese Menge für die kommerziell genutzten Arten ihrer Ansicht nach aber verschwindend gering sein.

Die Regierung sieht keine kurzfristigen oder direkten Möglichkeiten, die Folgen des Auftretens sauerstoffarmer Wasserkörper auf die Fischbestände zu mildern. Indirekt seien Bemühungen, den Eintrag von Nährstoffen zu reduzieren, am Erfolg versprechendsten. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeite derzeit intensiv an einer Novellierung der Düngeverordnung. Dabei würden praxisgerechte Änderungen angestrebt, von denen eine weitere Reduzierung der Gewässerbelastung zu erwarten sei, heißt es in der Antwort.

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4. Fragen zu einer Geheimarmee

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Vorbereitung einer 'Geheimarmee' Anfang der 1950er Jahre" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1732). Darin schreibt die Fraktion, dass es nach Forschungen des Historikers Agilolf Keßelring in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1950er Jahre "massive Bestrebungen zum illegalen Aufbau einer militärischen Truppe gegeben" habe, in die mindestens 2.000 ehemalige Offiziere der Wehrmacht involviert gewesen seien. "Das 'amerikanisch initiierte' Unternehmen sei der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer nicht nur bekannt gewesen, sondern von ihr unterstützt worden, um für den Fall eines Krieges gegen die DDR einen eigenständigen deutschen Kampfbeitrag leisten zu können", heißt es in der Vorlage weiter. Die Initiative für das Projekt sei vom ehemaligen Wehrmachtsoffizier Albert Schnez ausgegangen, der später Heeresinspekteur der Bundeswehr geworden sei. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung schon vor der Veröffentlichung der Arbeit von Keßelring über die Bestrebungen von Schnez Kenntnis hatte.

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5. Parteien Die Rechte und III. Weg

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtsextreme Parteien 'Die Rechte' und 'III. Weg'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1731). Darin erkundigt sich die Fraktion, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über diese Parteien hat. Auch möchte sie unter anderem wissen, inwieweit die Regierung bei diesen beiden Parteien oder einzelnen ihrer Mitglieder den Versuch sieht, "unter dem Schutz des Parteienprivilegs neonazistische Aktivitäten durchzuführen".

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6. Feinstaubemissionen von Baumaschinen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Feinstaubemissionen von Baumaschinen sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/1681) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit Baumaschinen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle bei der Nichteinhaltung von Feinstaubwerten in Städten sowie im ländlichen Raum spielen und wie sich die Feinstaubemissionen über die Maschinenklassen verteilen. Außerdem fragen sie, inwieweit es die Bundesregierung als vordringlich ansieht, das Emissionsminderungspotenzial bei Baumaschinen zu heben, und inwiefern strengere Abgasgrenzwerte für Baumaschinen geeignet seien, die Nachrüstung des bestehenden Maschinenparks mit wirksamen Partikelfiltersystemen anzuregen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 319 - 17. Juni 2014 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2014