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BUNDESTAG/4496: Heute im Bundestag Nr. 361 - 03.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 361
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 03. Juli 2014, Redaktionsschluss: 15.15 Uhr

1. Bekämpfung von Antiziganismus
2. Antrag zur Bekämpfung von Wilderei
3. Linke für Verbot von Wildtierhandel
4. Neues Mitglied in Endlager-Kommission
5. Dialog über das Strommarktdesign
6. CO2-Programme lösen Investitionen aus



1. Bekämpfung von Antiziganismus

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Grünen dringt auf eine entschlossene Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland. Antiziganistische Vorurteile seien in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft verbreitet, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/1967). Sie seien für die Ausgrenzung vieler Sinti und Roma aus dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und insbesondere für ihre Benachteiligung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheit mit ursächlich.

"Aus der historischen Verantwortung gegenüber den Opfern des unter der nationalsozialistischen Herrschaft an den Sinti und Roma begangenen Völkermordes erwächst die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den Antiziganismus vehement zu bekämpfen", schreiben die Abgeordneten weiter. Die Bundesregierung fordern sie in den Antrag auf, einen unabhängigen Expertenkreis "Antiziganismus" ins Leben zu rufen und ihn in jeder Wahlperiode mit der Erstellung eines Berichts zum Antiziganismus gegen Sinti und Roma in Deutschland zu beauftragen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion "die Forschung über gegenwärtige Erscheinungsformen des Antiziganismus durch die Einrichtung eines eigenständigen Instituts oder Zentrums an mindestens einem deutschen Hochschulstandort (...) institutionalisieren".

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2. Antrag zur Bekämpfung von Wilderei

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Aufgrund der extremen Zunahme des illegalen Tötens von Wildtieren und des damit verbundenen illegalen Handels mit Elfenbein hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (18/1951) vorgelegt, der zum Ziel hat, Elefanten und Nashörner besser vor Wilderei zu schützen. So solle sich die Bundesregierung deutlich gegen weitere Freigaben des internationalen Elfenbeinhandels positionieren und sich im Rahmen multilateraler Beratungen, der Europäischen Union und in bilateralen Gesprächen entsprechend einsetzen, heißt es darin. Außerdem soll die Regierung aufgefordert werden, die Problematik von Wilderei und illegalem Wildtierhandel auf hochrangiger Ebene mit bedeutenden Ursprungs-, Transit- und Abnehmerländern, wie zum Beispiel China, Thailand und Vietnam, anzusprechen und sich insbesondere dafür einzusetzen, dass die Nachfrage nach Elfenbein und Nashornprodukten gesenkt wird.

Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion auch die Europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank Anti-Wildereimaßnahmen in ihre Programme integrieren. Die Kontrolle des illegalen Wildtierhandels sollte durch Verstärkung der Koordinierungsmechanismen und Erweiterung der Netzwerke und bestehenden Programme sichergestellt werden, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Europol und INTERPOL sowie der Weltzollorganisation intensiviert werden.

Nach Angaben der Grünen wurden allein im vergangenen Jahr in Südafrika mehr als 1.000 Nashörner illegal getötet. Im Jahr 2007 waren es nur etwa 13 gewesen. Laut einem Bericht des UN-Umweltprogrammes (UNEP) habe sich zudem seit 2007 der illegale Elfenbeinhandel und die Wilderei verdoppelt. 2013 sei die größte Menge illegalen Elfenbeins seit 25 Jahren beschlagnahmt worden. Zentausende Elefanten würden jährlich gewildert.

Die Fraktion betont, dass die Wilderei neben der ökologischen auch weitere gesellschaftspolitische Dimensionen habe. So gehöre sie mittlerweile zu den fünf einträglichsten Sparten der international organisierten Kriminalität.

Über den Antrag berät der Bundestag heute Abend in erster Lesung.

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3. Linke für Verbot von Wildtierhandel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Verbot des Wildtierhandels mit geschützten Arten ein. In einem Antrag (18/1960) fordert sie die Bundesregierung auf, sich international für dauerhafte Handelsverbote für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern zu engagieren und Anträgen zur Zulassung von Handel beziehungsweise Herabstufungen der Arten im Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) "frühzeitig und entschieden" entgegen zu treten. Zukünftig solle sie sich zudem für ein Populationsmodell in CITES aussprechen, in dem Tierpopulationen in ihrer Gesamtheit und über Landesgrenzen hinweg einen einheitlichen Schutzstatus genießen.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Problematik von Wilderei und illegalem Wildtierhandel auf hochrangiger Ebene mit Ursprungs-, Transit- und Abnehmerländern ansprechen und sich dafür einsetzen, dass bestehende Binnenmärkte für Elfenbein, Tigerprodukte, und Nashorn geschlossen werden. Außerdem verlangt die Fraktion, dass sich die Regierung deutlich gegen das Vorhaben Südafrikas, den Handel mit Nashorn-Horn freizugeben, positioniert und sich international sowie in bilateralen Gesprächen mit Südafrika für eine Rücknahme des Plans engagiert.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass der Handel mit Produkten von Tieren, die durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützt seien, weiter ansteige. Tiger, Nashörner und afrikanische Elefanten würden stärker denn je durch die Wilderei bedroht. Armut und fehlende wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern trieben Schmuggler und Händlerringen viele Menschen in die Arme, die nach einer Existenzgrundlage suchten.

Über den Antrag berät der Bundestag am heutigen Donnerstagabend in erster Lesung.

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4. Neues Mitglied in Endlager-Kommission

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/JOH) Bernhard Fischer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) soll dem ausscheidenden Ralf Güldner (ebenfalls BDI) als Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in die "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" nachfolgen. Dies geht aus einem Wahlvorschlag (18/1961) der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hervor, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag gegen 15.45 Uhr abstimmt.

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5. Dialog über das Strommarktdesign

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat einen Dialog über das Strommarktdesign in Deutschland angekündigt. Dieser Dialog werde in Kürze beginnen, heißt es in einer Antwort (18/1912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1669). Wichtige Grundlage dafür seien Studien, die sich mit der Leistungsfähigkeit des aktuellen Strommarktdesigns und mit den Wirkungen on Kapazitätsmechanismen beschäftigen würden.

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6. CO2-Programme lösen Investitionen aus

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit den Programmen des Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms sind im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 34,6 Milliarden Euro angestoßen worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1911) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1563), in der auch detaillierte Angaben zum Gebäudesanierungsprogramm gemacht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 361 - 3. Juli 2014 - 15.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2014