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BUNDESTAG/4525: Heute im Bundestag Nr. 390 - 29.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 390
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Informationen zur Asylstatistik erfragt
2. Auslandsaufklärung des BND
3. Spionage bei deutschen Unternehmen
4. Verdeckte Mitarbeiter vom Verfassungsschutz
5. Posttraumatische Belastungsstörungen
6. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt



1. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2261). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis es in dieser Zeit gab.

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2. Auslandsaufklärung des BND

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesnachrichtendienst (BND) handelt bei seiner Aufgabenerfüllung "im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1986). Darin führten die Fragesteller aus, dass der BND nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler bei seiner Auslandsaufklärung gegen das Grundgesetz verstoße, "weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage" erfolge.

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3. Spionage bei deutschen Unternehmen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2151). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass vor zirka einem Jahr "der NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch seine umfassenden Enthüllungen Einblicke in die Abhör- und Spionagepraxis des US-Geheimdienstes" gegeben habe. Dabei sei deutlich geworden, "dass neben der nahezu lückenlosen Massenüberwachung des Internets auch Spionage zu politischen und wirtschaftlichen Zwecken betrieben wird". Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, inwieweit deutsche Behörden in die Abwehr von konkreten Spionageattacken gegen deutsche Unternehmen involviert sind und wie viele solcher Fälle es seit dem Jahr 2005 gegeben hat.

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4. Verdeckte Mitarbeiter vom Verfassungsschutz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele verdeckte beziehungsweise geheime Mitarbeiter das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 1990 bis 2014 im Bereich der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung eingesetzt hat. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2153) unter anderem danach, wie häufig die Bundesregierung in dem genannten Zeitraum im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) über den Einsatz verdeckt arbeitender Mitarbeiter berichtete.

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5. Posttraumatische Belastungsstörungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Umgang der Bundespolizei mit posttraumatischen Belastungsstörungen bei Polizisten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2207). Wie die Fraktion darin schreibt, ist der Dienst von Polizisten "mit hoher Wahrscheinlichkeit mit schwer belastenden Erlebnissen verbunden". Eine mögliche Folge solcher Erlebnisse sei die Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Beamte nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren an einer PTBS erkrankt sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob es in der Bundespolizei für Betroffene und deren Angehörige PTBS-Ansprechpartner oder -beauftragte gibt.

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6. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2204). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juni 2014 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 390 - 29. Juli 2014 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2014