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BUNDESTAG/4591: Heute im Bundestag Nr. 456 - 18.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 456
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. September 2014, Redaktionsschluss: 15.35 Uhr

1. Regierung will Regeln für Fracking vorlegen
2. Heidelberg vorne bei Psychotherapeuten
3. Lebensversicherer an Zusagen gebunden
4. Langsamfahrstellen wegen Bahnarbeiten
5. Linke: Rechtmäßigkeit von Stillen SMS
6. Fragen nach Schäden am Bundesfernstraßennetz



1. Regierung will Regeln für Fracking vorlegen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will im Hinblick auf die umstrittene Methode der Erdgasgewinnung durch Fracking ein Regelungspaket vorlegen, das dem Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers "absolute Priorität" einräumt. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss kündigt sie für November 2014 in einer Antwort (18/2478) auf eine Kleine Anfrage (18/2227) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Darin erklärt sie auch, dass sie Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein in nicht ausreichender Entfernung zum nutzbaren Grundwasser gesetzlich verbieten wolle, da Fachleute mangels eigener nationaler Erfahrungswerte die Auswirkungen noch nicht abschätzen könnten. Probebohrungen sollen nur unter strengen Auflagen und ausschließlich zur Erforschung der Auswirkungen auf die Umwelt möglich sein.

Auch das Fracking in anderen Gesteinsformen und in großer Tiefe soll nach Angaben der Bundesregierung strengen Auflagen unterworfen werden. Es sollen "die strengsten Regeln eingeführt werden, die es in diesem Bereich in Deutschland jemals gab", schreibt sie in der Antwort. So werde es Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken "auf absehbare Zeit" in Deutschland nicht geben. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung jedoch, dass sie eine Technologie "nicht für alle Ewigkeit" ausschließe, sondern eine kontrollierte und sorgfältige Untersuchung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund ermöglichen wolle.

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2. Heidelberg vorne bei Psychotherapeuten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Heidelberg gibt es bundesweit die größte Dichte an Psychotherapeuten. Wie aus der Antwort (18/2491) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2389) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, kommen in diesem Planungsbereich in Baden-Württemberg im Schnitt rund 131 Psychotherapeuten auf 100.000 Einwohner. Das entspricht einem rechnerischen Versorgungsgrad von rund 386 Prozent.

Ähnlich günstig ist die Lage den Angaben zufolge im Planungsbereich Freiburg (Breisgau) mit rund 122 Therapeuten auf 100.000 Einwohner und einem Versorgungsgrad von rund 359 Prozent. In Tübingen in Baden-Württemberg erreicht der Versorgungsgrad mit rund 583 Prozent sogar den bundesweit höchsten Wert. Hier kommen rund 71 Psychotherapeuten auf 100.000 Einwohner.

Über die Bedarfsplanung werden bundesweit einheitlich Arztzahlen definiert, die für eine bedarfsgerechte Versorgung nötig sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Aufgabe, die Arztgruppen und Planungsbereiche zu bestimmen sowie einheitliche Verhältniszahlen von Arzt zu Einwohnern festzulegen. Die Verhältniszahlen und der sich daraus ableitende Versorgungsgrad in den Planungsbereichen sind Grundlage für die Feststellung von Unter- und Überversorgung und die Berechnung der Zulassungsmöglichkeiten in der vertragsärztlichen Versorgung. Für bestimmte Regionen kann auch ein Sonderbedarf festgelegt werden, so etwa für das Ruhrgebiet.

Mit rund neun Psychotherapeuten auf 100.000 Einwohner und einem rechnerischen Versorgungsgrad von rund 83 Prozent liegt der Raum Riesa-Großenhain in Sachsen ganz hinten auf der Liste der Verhältniszahlen. Den bundesweit niedrigsten Versorgungsgrad weist den Angaben zufolge der Raum Freyung-Grafenau in Bayern mit knapp 56 Prozent aus. Dort sind im Schnitt ebenfalls gut neun Psychotherapeuten auf 100.000 Einwohner tätig.

Bei der psychotherapeutischen Versorgung wird als Planungsbereichsgröße die Kreisebene (kreisfreie Stadt, Landkreis oder Kreisregion) als angemessen angesehen. Der G-BA unterscheidet dabei fünf Kreistypen, denen auch jeweils unterschiedlich große Verhältniszahlen zugeordnet werden. So wird Großstädten eine höhere Therapeutendichte zugebilligt als umliegenden Gebieten. Zugleich muss in ländlichen Regionen eine vergleichbar gute Versorgung sichergestellt sein.

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3. Lebensversicherer an Zusagen gebunden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Lebensversicherungsunternehmen sind an Zusagen, die sie ihren Kunden im Rahmen der Deklarationen zur Überschussbeteiligung gegeben haben, gebunden. Eine nachträglich Änderung der Jahresdeklaration durch ein Versicherungsunternehmen sei nicht möglich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2395).

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4. Langsamfahrstellen wegen Bahnarbeiten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LIL) Ursache für vorübergehende Langsamfahrstellen bei der Bahn können nicht nur Infrastrukturmängel sondern auch Bauarbeiten sein. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2410) mit. Außerdem solle dadurch der Schutz von Arbeiten auf Nachbargleisen gewährleistet werden.

Die Entscheidung, ob eine Langsamfahrstelle in den Jahresfahrplan aufgenommen wird, wer für diese Aufnahme zuständig ist und unter welchen Umständen die Langsamfahrstelle wieder aus dem Plan entfernt wird, obliege dem Betreiber der Eisenbahnstruktur.

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5. Linke: Rechtmäßigkeit von Stillen SMS

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2504) nach der Rechtmäßigkeit des Versands von sogenannten "Stillen SMS". Dabei handle es sich um Kurznachrichten, die die Polizei oder Geheimdienste versenden, um Mobiltelefone zu orten oder anhand der Verbindungsdaten Bewegungsprofile zu erstellen. Allerdings würden die SMS nicht beim Nutzer der Geräte angezeigt. Nach Ansicht der Linken können deshalb mögliche Grundrechtseingriffe durch die Betroffenen nicht erkannt werden und diese auch nicht gegen diese Rechtswidrigkeit klagen.

Die Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung die "Stillen SMS" weiterhin durch die Strafprozessordnung gedeckt hält. Ebenso fragt die Fraktion, wie die Bundesregierung zu der Frage steht, ob es sich beim Versenden der SMS um einen Kommunikationsvorgang handelt, wie sie dies begründet und inwiefern es aus Sicht der Bundesregierung eine Rolle spielt, dass es sich bei den "Stillen SMS" nach Ansicht der Fragesteller sowie von Rechtswissenschaftlern nicht um eine passive Überwachungsmaßnahme handelt, sondern um eine aktive Maßnahme, die erst durch die Behörden initiiert wird.

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6. Fragen nach Schäden am Bundesfernstraßennetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LIL) Über das Ausmaß der Schäden durch Alkali-Kieselsäure-Reaktion an Betonfahrbahndecken und Ingenieurbauwerken im Bundesfernstraßennetz will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2524) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, auf welchen Autobahnstrecken bisher Schäden durch Alkali-Kieselsäure-Reaktionen entstanden sind, welche Strecken bereits saniert wurden und wie hoch die Ausgaben dafür seit 1995 waren.

Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie hoch die aktuellen Sanierungskosten geschätzt werden und wo in Zukunft Schäden zu erwarten sind. Weiter interessiert sie, inwieweit die Verwendung von risikobehafteten Beton vermieden hätte werden können. Zudem erkundigen sich die Fragesteller, auf welchen Strecken Versiegelungen vorgenommen wurden, bei welchen Ingenieurbauwerken eine Sanierung nötig ist und wie hoch die Regierung den bisherigen Schaden an Ingenieurbauwerken im Bundesfernstraßennetz einschätzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 456 - 18. September 2014 - 15.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2014