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BUNDESTAG/4618: Heute im Bundestag Nr. 483 - 30.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 483
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. September 2014, Redaktionsschluss: 14.15 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Bankenunion
2. Steuerabkommen mit Norwegen
3. Verzinsung von Steueransprüchen
4. Linke erkundigt sich nach Spielverordnung
5. Hochwasser 2013 und Tourismuswirtschaft
6. Über WSV-Reform informieren



1. Öffentliche Anhörung zur Bankenunion

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Bankenunion ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. Dabei geht es um zwei Gesetzentwürfe zur Abwicklung und Sanierung von systemrelevanten Banken sowie um den europäischen Bankenabwicklungsfonds. Die Anhörung beginnt am Montag, den 6. Oktober 2014, um 13.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und soll bis 15.00 Uhr dauern.

Liste der Sachverständigen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), Deutsche Bundesbank, Deutsches Aktieninstitut e. V., Die Deutsche Kreditwirtschaft (BVR e.V.), Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Prof. Martin Hellwig (Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern), Prof. Christoph Herrmann (Universität Passau), Prof. Rudolf Hickel (Universität Bremen), Prof. Jan Pieter Krahnen (Goethe-Universität Frankfurt) und Prof. Franz-Christoph Zeitler (Universität Augsburg).

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines BRRD-Umsetzungsgesetzes (18/2575, 18/2626) soll in Deutschland die Abwicklung auch großer systemrelevanter Finanzinstitute möglich werden, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird. Mit dem Entwurf wird die EU-Abwicklungsrichtlinie umgesetzt. Die national schon umgesetzten Teile der Abwicklungsrichtlinie werden in den Entwurf integriert.

Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilität (FMSA) zunächst nationale Abwicklungsbehörde werden und später als "Anstalt in der Anstalt" in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) integriert werden. Die Kreditinstitute haben Sanierungspläne zur Vorbereitung auf den Krisenfall zu erstellen. Die Abwicklungsbehörde soll weitreichende Befugnisse erhalten, um im Fall einer Bestandsgefährdung eines Instituts eine geordnete Abwicklung betreiben zu können und dabei die Finanzstabilität zu wahren sowie öffentliche Mittel und gedeckte Einlagen der Kunden zu schützen. Die derzeit erhobene Bankenabgabe soll durch die Einführung einer neuen, den Vorgaben der EU-Richtlinie entsprechenden Bankenabgabe abgelöst werden.

Die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken sollen auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (18/2576, 18/2627). Hauptziel des Abwicklungsregimes ist nach Angaben der Bundesregierung, dass in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler, sondern vorrangig die Finanzinstitute selbst für die Kosten von Bankenproblemen aufkommen.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Steuerabkommen mit Norwegen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das 1991 mit Norwegen geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen soll geändert werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls (18/2660) eingebracht. Damit sollen steuerliche Hindernisse weiter abgebaut und "das geltende Abkommen den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse angepasst werden", begründet die Regierung den Gesetzentwurf. Das Änderungsprotokoll orientiere sich am aktuellen OECD-Musterabkommen.

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3. Verzinsung von Steueransprüchen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung den bisher festen Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen in Höhe von sechs Prozent angesichts der niedrigen Kapitalmarktzinsen senken will, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2595) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, aus welchen Erwägungen der Zinssatz auf sechs Prozent festgelegt wurde und ob dieser Satz "für die Verzinsung von Steueransprüchen verfassungsrechtlich eine unverhältnismäßige Typisierung darstellt". Außerdem wird nach den Vor- und Nachteilen einer kapitalmarktorientierten variablen Ausgestaltung der Verzinsung von Steueransprüchen gefragt.

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4. Linke erkundigt sich nach Spielverordnung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2570) nach der Spielverordnung. Die Bundesregierung soll unter anderem zu Untersuchungen Stellung nehmen, wonach jeder zweite Euro der Einnahmen der Automatenindustrie von Spielsüchtigen stammt. Außerdem wird nach den Konsequenzen aus einer Untersuchung gefragt, die ergeben hatte, dass Jugendliche unter 18 Jahren in der Gastronomie Zugang zu Geldspielgeräten haben.

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5. Hochwasser 2013 und Tourismuswirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Folgen des Hochwassers im Jahr 2013 für die Tourismuswirtschaft in den betroffenen Regionen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2596). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Anträge auf Soforthilfe aus der Tourismuswirtschaft eingegangen sind und wie sehr die Tourismuswirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen vom Hochwasser betroffen war. Außerdem soll die Bundesregierung erklären, warum nur ein Viertel der zur Verfügung stehenden Soforthilfemittel beantragt wurde und nur neun Prozent der Mittel für Soforthilfen bewilligt wurden. Es wird gefragt, was mit den nicht abgerufenen Mitteln in Höhe von 380 Millionen Euro passieren wird.

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6. Über WSV-Reform informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Stand der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nach dem Reformstart im Jahr 2012 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2650) informieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Kategorisierung der Wasserstraßen weiter verfolgt wird, wie in der 17. Wahlperiode angekündigt, und aus welchen Gründen die Neubauämter erhalten bleiben sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 483 - 30. September 2014 - 14.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2014