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BUNDESTAG/4661: Heute im Bundestag Nr. 526 - 20.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 526
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Aufkommen aus Kapitalsteuern sinkt
2. Regierungsnetze ständig attackiert
3. Interpol gegen ausländische Kämpfer
4. Situation der Erdgasversorgung
5. Grüne fragen nach Transaktionssteuer



1. Aufkommen aus Kapitalsteuern sinkt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer ist seit mehreren Jahren rückläufig. In einer Antwort der Bundesregierung (18/2724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2569) wird die gesamte Steuerbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für 2014 mit insgesamt 8,490 Milliarden Euro angegeben. 2013 waren es noch rund eine halbe Milliarde Euro mehr, und 2012 betrugen die Steuereinnahmen in diesem Bereich sogar 9,965 Milliarden Euro. Wenn die Abgeltungsteuer, mit der von Kapitalerträgen pauschal 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) von den Banken und anderen Zahlstellen an den Staat abgeführt werden, nicht eingeführt worden wäre, hätte es bei Weiterführung der alten Rechtslage in allen Jahren Steuermindereinnahmen gegeben, zeigt sich die Regierung überzeugt.

Zu im Ausland erzielten Kapitaleinkünften, die rechtwidrig nicht oder nicht in vollem Umfang offenbart wurden, hat die Bundesregierung nur Erkenntnis durch die abgegebenen Selbstanzeigen. Zwischen 2010 und 2013 seien 61.896 Selbstanzeigen abgegeben worden. Diese hätten bisher zu Mehrsteuern in Höhe von 3,3 Milliarden Euro geführt.

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2. Regierungsnetze ständig attackiert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die von Bundesbehörden genutzten Kommunikationsnetze werden nach Angaben der Regierung kontinuierlich mit Sensoren und Sicherheitskomponenten überwacht, um Cyberangriffe abzuwehren. Auffälligkeiten seien beinahe täglich zu beobachten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2755) auf eine Kleine Anfrage (18/2571) der Fraktion Die Linke.

Diese Auffälligkeiten würden jeweils bewertet und Störungen gegebenenfalls sofort behoben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werde von den Bundesbehörden über Sicherheitsvorfälle von Bedeutung unterrichtet.

Wie die Regierung schreibt, sind die Regierungsnetze "täglich gezielten, sich beständig weiter entwickelnden Angriffen ausgesetzt". Diese Attacken könnten nur abgewehrt werden, wenn auch das Sicherheitsniveau weiterentwickelt werde. Die insbesondere durch die bekannt gewordenen Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste verschärfte Cybersicherheitslage erfordere ein höheres Sicherheitsniveau der Regierungsnetze. Die Bundesregierung wolle daher unter dem Namen "Netze des Bundes" eine einheitliche abhör- und sabotagesichere Kommunikationsinfrastruktur der Bundesbehörden schaffen.

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3. Interpol gegen ausländische Kämpfer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit einem neuen Programm der Polizeiorganisation Interpol gegen "ausländische Kämpfer" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2868). Laut einer UN-Resolution vom September 2014 solle Interpol seine Anstrengungen gegen "ausländische terroristische Kämpfer" intensivieren. Die Organisation solle regionale, nationale und internationale Maßnahmen ergreifen, darunter die Ausweitung von Benachrichtigungssystemen und die Verhinderung von Reisen beziehungsweise Grenzübertritten. Laut Interpol enthalte die begonnene Datensammlung schon jetzt 43 Millionen Einträge aus 167 Ländern. Die Linke will nun genauer informiert werden über das Interpol-Programm.

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4. Situation der Erdgasversorgung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Situation der Erdgasversorgung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2828). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, was von Drohungen russischer Politiker mit einem Lieferstopp zu halten ist und ob die Bundesregierung die Einrichtung einer nationalen Erdgasreserve plant. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Prognosen zum Erdgasverbrauch bis 2050 abgeben.

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5. Grüne fragen nach Transaktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Was die Bundesregierung bisher zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unternommen hat, will die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2855) erfahren. In der Anfrage geht es auch um die Vorschläge von Euroländern, die Steuer stufenweise einführen zu wollen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob bis Ende 2014 eine tragfähige Ausgestaltung für eine erste Stufe vorliegt und ob eine auf Aktien und einige Derivate beschränkte Regelung der ersten Stufe noch eine stabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte hätte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 526 - 20. Oktober 2014 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2014