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BUNDESTAG/4663: Heute im Bundestag Nr. 528 - 21.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 528
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif
2. 1.570 politische Straftaten im August
3. Stand von Inklusion in der Schule
4. Entwicklung der Kormoranpopulation
5. Risiken von Mikroplastik



1. Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der ehemalige V-Mann "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem "Tarif" seinem V-Mann-Führer "Alex" 1998 darüber informiert haben soll, dass ein Bekannter der drei untergetauchten Rechtsextremisten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" auf der Suche nach einem Versteck für diese sei.

In Bezug auf den V-Mann-Führer "Alex" schreibt die Bundesregierung, dass dieser im Mai 2014 vom Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwaltschaft zu den Hinweisen von "Tarif" befragt worden sei. Zudem sei "Alex" im Mai 2013 als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss geladen gewesen. Einen Kontakt zu dem V-Mann-Führer "Martin Thein", der laut Vorbemerkung der Fragesteller ebenfalls im Beziehung zu "Tarif" gestanden haben könnte, hat es laut Bundesregierung nicht gegeben. "Anderslautende Behauptungen sind nicht zutreffend", heißt es in der Antwort.

Mit Verweis auf die "negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie Gefährdungen für die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und etwaiger hinweisgebender V-Personen" lehnte die Bundesregierung die Beantwortung zahlreicher Fragen ab. Einige Antworten sind als nicht-öffentliche Verschlusssache deklariert.

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2. 1.570 politische Straftaten im August

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im August 2014 hat das Bundeskriminalamt (BKA) 1.570 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter 115 Gewalttaten und 614 sogenannte Propagandadelikte. Bei diesen Übergriffen wurden 67 Personen verletzt, teilte die Regierung in ihrer Antwort (18/2834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/2593) mit. Bislang konnten 836 Tatverdächtige ermittelt werden, 17 wurden vorläufig festgenommen.

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3. Stand von Inklusion in der Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die derzeitige verfassungsrechtliche Lage verhindert eine Beteiligung des Bundes an der notwendigen Umgestaltung der Inklusion im Bildungsbereich. Da die Bundesregierung derzeit eine Veränderung des Grundgesetzes nur für den Hochschulbereich anstrebt, bleiben Fragen, wie der Bund trotzdem seiner Verantwortung gerecht werden kann, schreibt Bündnis 90 /Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/2886). Durch Unterzeichnung und Ratifizierung des "Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (UN-Behindertenrechtskonvention) vom 26. März 2009 hätten sich Bund und Länder dazu verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen. Das bedeutet, dass "nicht die Schüler mit Behinderung sich bestehenden Strukturen anpassen" müssen, sondern vielmehr "bestehende Strukturen im Sinne von und Schülern mit Behinderung verändert werden" müssen, heißt es in der Kleinen Anfrage.

Die Grünen wollen daher wissen, welche Schritte die Bundesregierung seit der Ratifizierung des "Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" im Jahr 2009 hinsichtlich eines inklusiven Bildungssystems konkret eingeleitet hat und ob die Bundesregierung informiert sei, welche konkreten bildungspolitischen Maßnahmen hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den einzelnen Bundesländern bisher vorgenommen worden seien. Zudem fragt die Fraktion, welche Schlüsse die Bundesregierung aus den Ergebnissen der jüngst vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichten "Bielefelder Längsschnittstudie zum Lernen in inklusiven und exklusiven Förderarrangements" zieht und wie die Bundesregierung es bewertet, dass die Diagnosen über die Gewährung von sonderpädagogischer Förderung aufgrund unterschiedlicher rechtlicher und disziplinärer Grundlagen in den einzelnen Bundesländern stark divergiere.

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4. Entwicklung der Kormoranpopulation

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Entwicklung der Kormoranpopulation in Deutschland und in der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2782). Unter anderem will sie von der Bundesregierung erfahren, ob die Population in einem günstigen Erhaltungszustand ist und welche Kenntnisse sie über Verordnungen in den Ländern habe, die den Abschuss von Kormoranen erlauben.

Die Fraktion verweist darauf, dass der Kormoran seit Verabschiedung der EU-Vogelschutzrichtlinie im Jahr 1979 europaweit unter Schutz stehe. Auch das Bundesnaturschutzgesetz weise den Kormoran als besonders geschützte Art aus. Seitdem hätten sich die Bestände erholt. Seit einigen Jahren gebe es jedoch einen schwelenden Konflikt und starke Proteste von Fischern und Anglern, die dem Kormoran die Bestandsdezimierung und sogar mögliche Ausrottung einzelner Fischarten sowie erhebliche wirtschaftliche Einbußen anlasten. Einige Landesregierungen hätten daher Kormoranverordnungen erlassen, welche den Abschuss von Kormoranen sowie Eingriffe in Schutzgebiete und Brutgebiete ermöglichten. In den vergangenen Jahren seien allein in Deutschland pro Jahr zirka 15.000 Kormorane legal geschossen worden, schreibt die Grünen-Fraktion unter Berufung auf einen Bericht von sz-online vom 10. Oktober 2009.

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05. Risiken von Mikroplastik

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2780). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Mengen Mikroplastik nach Kenntnis der Regierung in Deutschland pro Jahr durch die Kläranlagen hindurch in die natürlichen Gewässer abgegeben werden.

Die kleinen Kügelchen oder Fasern aus Kunststoffen fänden sich überall in der Umwelt und im täglichen Leben, etwa in Kosmetika und Körperpflegeprodukten, wie Peelings oder Zahnpasta, schreiben die Grünen. Nach Gebrauch landeten die Partikel im Abwasser, wo sie nach Angaben des Industrieverbandes Körperpflege und Waschmittel e.V. nicht vollständig in den Kläranlagen entfernt werden. Meerestiere stürben bei der Aufnahme von Mikroplastik. Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit über die Nahrungskette seien bislang viel zu wenig erforscht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 528 - 21. Oktober 2014 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2014