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BUNDESTAG/4747: Heute im Bundestag Nr. 612 - 01.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 612
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 01. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 10.35 Uhr

1. Wissenschaftlicher Beirat zu Gast
2. Linke: CO2 ist ein Umweltschadstoff
3. Linke für nachhaltigen Hochwasserschutz
4. Fracking-Gesetz kommt im nächsten Jahr



1. Wissenschaftlicher Beirat zu Gast

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Fachgespräch)

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veranstaltet am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014, ein öffentliches Fachgespräch mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Ab 11 Uhr werden Professor Sabine Schlacke zum Gutachten "Welt im Wandel: Menschheitserbe Meer" sowie Professor Hans Joachim Schellnhuber zum Gutachten "Klimaschutz als Weltbürgerbewegung" Stellung nehmen.

Das Gespräch findet statt im Paul-Lobe-Haus in Sitzungssaal E.700. Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden:
umweltausschuss@bundestag.de

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2. Linke: CO2 ist ein Umweltschadstoff

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufheben und Kohlendioxid (CO2) als Umweltschadstoff definieren, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3313). In der Folge solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der aus der Definition von CO2 als Umweltschadstoff heraus einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorsehe. Dieser solle ein Verbot des Neu- oder Ersatzbaus von Kohlekraftwerken sowie eine Beschränkung der Betriebszeiten für Bestandkraftwerke auf Kohlebasis vorsehen.

Der Antrag zielt darauf ab, dass bis 2020 mindestens 60 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich zur bisherigen Projektion der Bundesregierung eingespart werden. Außerdem solle nach diesem Gesetz das letzte Atomkraftwerk spätestens im Jahr 2040 vom Netz gehen.

Eine Definition von Kohlendioxid als Umweltschadstoff sei gerechtfertigt, da es wesentlich zur Erderwärmung Versauerung der Weltmeere beitrage, argumentiert die Linksfraktion. Die bestehende Auffassung von CO2 im Immissionsschutzrecht lediglich als Störstoff ist daher ihrer Auffassung nach "nicht mehr sachgemäß". Eine Definition von CO2 als Umweltschadstoff müsse dazu führen, dass der Einsatz von Kohlekraftwerken bei der Stromerzeugung ordnungsrechtlich so begrenzt werde, dass ein Neubau von Meilern verboten werde und Bestandskraftwerke schrittweise vom Netz gehen. Ein solches Vorgehen würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen erhöhen, die im Jahr 2015 in ein neues verbindliches internationales Klimaschutzabkommen münden sollen, meint die Fraktion.

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3. Linke für nachhaltigen Hochwasserschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/3277) auf, ein Gesamtkonzept für einen nachhaltigen und länderübergreifenden Hochwasserschutz zu entwickeln. Dieses solle ein Flächennutzungsmanagement für Fließgewässer und Gewässereinzugsgebiete beinhalten, welches den Fließgewässern zum Beispiel durch Deichrückverlegung und naturnahe Gewässerrandstreifen mehr Raum gebe. Dabei sei auf angemessene Entschädigungszahlungen für Eigentümer sowie Pächter der betreffenden Flächen zu achten.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, die ökologische Landwirtschaft weiter zu fördern und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Anforderungen bundeseinheitliche Frühwarn-, Warn- und Meldesysteme für den Hochwasserfall zu verankern. Auch soll sie sich für die Entwicklung landesweiter internetbasierter Plattformen engagieren, die der Koordination von ehrenamtlichen Hilfskräften im Hochwasserfall dienen sollen.

In der Begründung des Antrags heißt es, im Hochwasserschutz brauche es bundesweit einheitliche Vorgaben, da Hochwasserereignisse nicht nur über Ländergrenzen hinweg aufträten, sondern sich auch auf die unterschiedlichsten Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Wohnen und Umwelt auswirkten. Die Auflistung von Einzelmaßnahmen für ein Nationales Hochwasserschutzprogramm sei nicht ausreichend. Vielmehr muss es nach Ansicht der Linken ein bundesweites Gesamtkonzept zum nachhaltigen Hochwasserschutz geben, das die Maßnahmen in einen festen Rahmen bettet. Ziel müsse es sein, die negativen Folgen von Hochwasserereignissen auf ein Minimum einzudämmen, argumentiert die Fraktion.

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4. Fracking-Gesetz kommt im nächsten Jahr

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Gas-Fördermethode Fracking soll im nächsten Jahr strikt reguliert werden. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (18/2984) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2829) heißt, soll die Regelung noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden. Bundestag und Bundesrat sollen sich im nächsten Jahr damit befassen. Bei der Regulierung werde der Schutz der Gesundheit und der Umwelt im Vordergrund stehen, kündigt die Regierung an.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 612 - 1. Dezember 2014 - 10.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2014