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BUNDESTAG/4767: Heute im Bundestag Nr. 632 - 05.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 632
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 05. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Bildungssystem soll mehr Chancen bieten
2. Linke: Risikorücklage für Agrarbetriebe
3. Regierung gibt Kosten der Agro-Gentechnik an
4. Open Data bei der Deutschen Bahn AG
5. Über Bahntunnel in Sachsen informieren
6. Abbau der kalten Progression verlangt



1. Bildungssystem soll mehr Chancen bieten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit dem "Nationalen Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2014" liegt nun zum fünften Mal ein differenzierter Überblick über das gesamte Bildungswesen in Deutschland vor. Der Bildungsbericht 2014 zeigt in einzelnen Bereichen Verbesserungen. Sie fallen allerdings zu gering aus und schreiten auch viel zu langsam voran, schreibt Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/3412). Das sei nicht nur auf individueller Ebene ungerecht, sondern bedrohe im Hinblick auf den demografischen Wandel und Fachkräftemangel auch die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft: Noch immer seien Bildungschancen in Deutschland ungerecht verteilt.

Im Gegensatz zu den früheren enthalte der aktuelle Bericht auch Handlungsempfehlungen. Gleichwohl könnten Bund und Länder bei der Umsetzung weiterhin nicht uneingeschränkt zusammenwirken, da die Verfassung auch weiterhin zu enge Grenzen setze, da die absehbare Öffnung der Verfassung im Art. 91b Absatz 1 nur die Wissenschaft, nicht aber die allgemeine Bildung betreffe. Der Bildungsbericht nennt fünf Handlungsfelder, in denen "zunehmend qualitative Aspekte der Gestaltung von Bildungsinstitutionen und Bildungsprozessen an Bedeutung" gewinnen. Es sind die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung, Ganztagsschule, Übergang in die Berufsausbildung, Schnittstelle zwischen Berufsausbildung und Hochschulausbildung, Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Bildungssystems.

Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Empfehlungen des Bildungsberichts in Kooperation mit den Ländern unverzüglich anzugehen und gleichzeitig, den Entwurf für einen neuen Artikel 91b Absatz 2 Grundgesetz vorzulegen, der es Bund und Ländern ermöglicht, auf der Basis von Vereinbarungen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungssystems zusammenzuarbeiten (18/3163). Bis diese Verfassungsänderung in Kraft tritt, soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um im SGB VIII die Fachkraft-Kind-Relation zu definieren. Diese gebe im Unterschied zum Personalschlüssel die Zeit für die direkte pädagogische Interaktion mit dem Kind (unmittelbare pädagogische Arbeitszeit) wieder und sollte sich an der Maximalgröße von 1:4 für unter Dreijährige und 1:10 für über Dreijährige orientieren. Es soll ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Kita und Tagespflege für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im SGB VIII verankert werden und mit den Ländern der flächendeckende Ausbau des Ganztagsschulangebotes und eines verbindlichen Betreuungsangebotes für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 12. Lebensjahr vorangebracht werden.

Ferner fordern die Grünen gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in allen Bildungsbereichen zu gewährleisten. Dabei soll einem Inklusionsbegriff gefolgt werden, wie er unter anderem von der Deutschen UNESCO-Kommission verwendet wird. Inklusion beziehe sich nicht nur auf Menschen mit Behinderungen, sondern auf alle vom derzeitigen System benachteiligten Gruppen. Außerdem sollen alle Kinder und Jugendliche eine echte sozio-kulturelle Existenzsicherung garantiert und echte Teilhabechancen und Bildungsgerechtigkeit ermöglicht werden, statt wie bisher im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bildungsbenachteiligte Familien mit bürokratischen Antragshürden und unzureichender Unterstützung von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Außerdem soll eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden und es soll dafür gesorgt werden, dass die notwendigen Ziele von mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und mindestens 3,5 Prozent für Forschung und Entwicklung bis 2020 gesamtstaatlich erreicht und eine Verbesserung der Bildungs- und Forschungsfinanzierung auf den Weg gebracht wird. Zudem soll die eine nachhaltige Neuordnung der Wissenschaftsfinanzierung gewährleistet werden und Gesetzentwurf für ein Weiterbildungs-BAföG vorzulegen, das vor allem Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte, Frauen und Migranten gezielt unterstützt.

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2. Linke: Risikorücklage für Agrarbetriebe

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke will landwirtschaftliche Betriebe durch Vorsorge vor ökonomischen Risiken besser schützen. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag (18/3415) dazu auf, im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2016 für Agrarbetriebe die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen. Die Höhe der Rücklage soll sich aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen.

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3. Regierung gibt Kosten der Agro-Gentechnik an

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für Genehmigungsverfahren für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) hat der Bund seit dem Jahr 2008 über 81 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/3369) auf eine Kleine Anfrage (18/3168) der Fraktion Die Linke hervor. Weiter wird aufgelistet, dass im selben Zeitraum im Rahmen der Förderung des Bundesforschungsministeriums für die Forschung zur biologischen Sicherheit von GVO rund 16 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Kosten zur Führung des Standortregisters belaufen sich nach Angaben der Regierung seit dem Jahr 2008 auf eine Gesamtsumme von 191.724 Euro.

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4. Open Data bei der Deutschen Bahn AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Einsatz von Open Data bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3388). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Strategien sie verfolgt mit Blick auf die Verfügbarkeit von Verkehrsdaten der DB AG und wie sie sicherstellen will, dass ein diskriminierungsfreier Zugriff auf die Daten der DB AG erfolgen kann.

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5. Über Bahntunnel in Sachsen informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Zustand der Eisenbahntunnel in Sachsen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3320) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Eisenbahntunnel es im Freistaat Sachsen gibt und in welchem Zustand diese sind.

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6. Abbau der kalten Progression verlangt

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. In seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3265) vorgelegten Jahresgutachten 2014/15 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt es: "Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die Kalte Progression sollte abgemildert werden." Die positive Entwicklung des Staatshaushalts werde durch die Kalte Progression zusätzlich unterstützt. Sie bewirke Jahr für Jahr neue strukturelle Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. "Da die kalte Progression die reale Steuerbelastung stetig erhöht, steigt die Steuerquote, die mittlerweile auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen drei Jahrzehnte liegt." Da zugleich Sozialleistungen und staatliche Konsumausgaben stark steigen würden, werde es mittelfristig zu einer Ausweitung der Staatsquote kommen. "Angesichts dieser Entwicklung kann sicherlich nicht von einer übertriebenen Konsolidierungspolitik gesprochen werden", stellen die Gutachter fest und nennen die deutschen öffentlichen Finanzen "angesichts des demografischen Wandels langfristig nicht tragfähig"

In der Sozialpolitik kritisieren die Wissenschaftler "verfehlte Reformen" wie die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Ausweitung der Mütterrente. Damit werde die finanzielle Stabilität des Rentensystems gefährdet. Im Arbeitsmarkt sehen die Gutachter "neue Hürden für Beschäftigung". So werde mit dem Mindestlohn die interne Flexibilität der Unternehmen eingeschränkt, Einschränkungen von Zeitarbeit und Werkverträgen würden einen Verlust an externer Flexibilität nach sich ziehen.

Angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Lage erwartet der Sachverständigenrat in diesem Jahr in Deutschland noch ein Wachstum in Höhe von nur noch 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In seiner Frühjahrsprognose im März war der Rat noch von 1,9 Prozent ausgegangen. Für 2015 wird ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent angenommen. Die insgesamt ungünstige europäische Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Rat mit der Bemerkung, der Euroraum sei "im Griff der Reformunwilligen" Per Saldo werde in diesem Jahr keine Konsolidierung bei den öffentlichen Finanzen feststellbar sein.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 632 - 5. Dezember 2014 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2014