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BUNDESTAG/4812: Heute im Bundestag Nr. 013 - 12.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 013
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Januar 2015, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Aufklärung gegen Islamisten-Propaganda
2. Täter agieren mobil und transnational
3. Rund 31.000 Plätze für Syrien-Flüchtlinge
4. Grüne fragen nach Papierverbrauch
5. Internationale Polizeimissionen
6. Mehr Vorbeugung gegen Krankenhausinfektionen



1. Aufklärung gegen Islamisten-Propaganda

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die islamistische Propaganda auf eine gezielte Gegenaufklärung. Das Internet spiele für Radikalisierungsprozesse eine wichtige Rolle. Die neuen Medien würden insbesondere von Salafisten intensiv genutzt, um ihre Propaganda zu verbreiten und damit vor allem junge Menschen zu erreichen. Es sei daher folgerichtig, die Werte der freien Gesellschaft auch mit Hilfe der neuen Medien zu vermitteln, heißt es in der Antwort (18/3655) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3465) der Fraktion Die Linke.

Dazu gehöre die Aufklärung über die von Salafisten besetzten Begriffe und Themen. So widme sich die Bundeszentrale für politische Bildung seit geraumer Zeit dem Thema islamistischer Extremismus mit dem Schwerpunkt Salafismus. Es werde an neuen, öffentlichkeitswirksamen Formaten gearbeitet, um über den sogenannten "Islamischen Staat", seine menschenverachtende Ideologie und die Gefahren für Menschen in den Bürgerkriegsgebieten, aber auch in Deutschland zu informieren.

Die Bundesregierung plane hingegen nicht, fragwürdige Inhalte selbst aus dem Netz zu entfernen. Es würden keine derartigen Kriterien erarbeitet oder Verfahren angewendet. Allerdings werde die Möglichkeit genutzt, Internet-Dienstleister auf islamistische, rechtsextreme oder strafrechtlich relevante Inhalte hinzuweisen. Die meisten Diensteanbieter hätten Kontrollinstanzen eingerichtet, um gewaltverherrlichende Inhalte zu sperren oder zu löschen.

Um die Verbreitung rechtswidriger und jugendgefährdender Inhalte im Internet zu verhindern, werde seit über 15 Jahren eine Beschwerdestelle vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) betrieben. Seit 2004 sei das Portal internet-beschwerdestelle.de erreichbar. Im ersten Halbjahr 2014 habe die Stelle 1.988 Hinweise auf rechtswidrige Internetinhalte bearbeitet. Die meisten Beschwerden (814) bezogen sich den Angaben zufolge auf Kinderpornografie, 18 Meldungen betrafen Fälle von Gewaltverherrlichung. Im Juli 2014 seien außerdem 137 Hinweise eingegangen, die E-Mails betrafen, in denen für den "Jihad" (steht umgangssprachlich für Heiliger Krieg) geworben wurde.

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2. Täter agieren mobil und transnational

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist nach Angaben der Bundesregierung ein gemeinsames europäisches Anliegen. Die Täter seien vernetzt und agierten "schnell, mobil, dynamisch und transnational", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3654) auf eine Kleine Anfrage (18/3464) der Fraktion Die Linke. Den kriminellen Netzwerken und Schleuserorganisationen müssten deswegen flexibel agierende und gut kooperierende Sicherheitsbehörden entgegengestellt werden.

Europäische Polizeioperationen leisteten dabei einen wichtigen Beitrag und gäben eine europäische Antwort auf die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität. Die Bundesregierung werde sich daher auch weiterhin an solchen Operationen beteiligen, heißt es in der Antwort auch mit Blick auf die von der Linksfraktion konkret benannte Aktion "Mos Maiorum" zur Bekämpfung illegaler Migration. Für diese Operation habe die Bundespolizei im Übrigen keine zusätzlichen Kräfte eingesetzt.

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3. Rund 31.000 Plätze für Syrien-Flüchtlinge

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bund und Länder haben bisher rund 31.000 Aufnahmeplätze für Syrien-Flüchtlinge bereitgestellt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3627) auf eine Kleine Anfrage (18/3436) der Fraktion Die Linke schreibt, hat allein der Bund mit drei humanitären Aufnahmeprogrammen 20.000 solche Plätze geschaffen. Die Länder hätten mit zusätzlich 15 Programmen weitere rund 11.000 Aufnahmeplätze für syrische Schutzsuchende mit Verwandten in Deutschland zur Verfügung gestellt.

Die Aufnahme der Flüchtlinge sei auch zügig verlaufen. Das Aufnahmeverfahren in Deutschland werde daher, gerade weil es gegenüber dem herkömmlichen sogenannten Resettlement-Verfahren durch eine schnelle Umsetzung aufgefallen sei, von anderen Staaten kopiert.

Derzeit leben den Angaben zufolge knapp 78.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland, die nach dem 1. Januar 2011, also nach Beginn des Bürgerkrieges in Nahost, eingereist sind. Unter den Flüchtlingen sind rund 24.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die weitaus meisten Flüchtlinge (46.912) kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Im Vergleich zu 2013 (18.083) hat sich damit die Zahl der eingereisten Flüchtlinge aus Syrien mehr als verdoppelt.

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4. Grüne fragen nach Papierverbrauch

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Papierverbrauch und der Einsatz von Recyclingpapier in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3685) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So habe der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung im Dezember 2010 Vorgaben gemacht, wonach der Anteil des verwendeten Recyclingpapiers schrittweise auf mindestens 90 Prozent im Jahr 2015 gesteigert werden solle. Eine Überprüfung des Programms sei Anfang 2015 vorgesehen. Die Grünen wollen nun wissen, wie sich der Papierverbrauch speziell in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt hat und wie der aktuelle Stand ist.

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5. Internationale Polizeimissionen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Internationale Polizeimissionen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3623). In der Vorbemerkung betonen die Fragesteller die Bedeutung der Beteiligung deutscher Polizisten an Internationalen Polizeimissionen als einen "wichtigen Beitrag zur deutschen Außenpolitik". Die Abgeordneten weisen allerdings daraufhin, dass die Kenntnis über die Leistungen der Ordnungshüter nur wenig in der Öffentlichkeit verbreitet sei. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, wie die Polizisten auf Auslandeinsätze vorbereitet werden, inwiefern sie während der Einsätze in Entscheidungsprozess eingebunden werden und wie die Nachbereitung aussieht. Auch Fragen nach Einsatzdauer, Vereinbarkeit von Familie und Auslandseinsatz und zur öffentlichen Wahrnehmung werden gestellt.

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6. Mehr Vorbeugung gegen Krankenhausinfektionen

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Mit besserer Aufklärung, konsequenter Vorbeugung und mehr Hygienefachpersonal könnte nach Ansicht von Sachverständigen die große Zahl der schweren Krankenhausinfektionen zurückgedrängt werden. Die mit nosokomialen Infektionen (Krankenhausinfektionen) verbundene Problematik der Antibiotikaresistenz und ihrer Verbreitung stelle eine der größten Herausforderungen für die moderne Medizin dar, heißt es in dem zugrundeliegenden Fachbericht, den die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/3600) an den Bundestag veröffentlicht hat.

Die Zahl der durch schwere Krankenhausinfektionen verursachten Todesfälle schwankt in Deutschland zwischen 15.000 und 30.000 pro Jahr. Ein maßgeblicher Anteil der in der medizinischen Behandlung auftretenden Infektionen könnte nach Angaben der Experten durch Vorbeugung vermieden werden.

Besonders bedeutsam sind dem Bericht zufolge die mehrfach gegen Antibiotika resistenten Erreger (MRE). Gegenwärtig bestehe die Problematik der Mehrfachresistenz in Deutschland insbesondere bei Methicillin (Oxacillin)-resistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA) sowie bei Vancomycin-resistenten Enterokokken (VRE) und bei Escherichia-coli- und Klebsiella-Stämmen mit Betalaktamasen mit erweitertem Wirkungsspektrum (ESBL).

Die sogenannte MRSA-Last fällt den Angaben zufolge in den Ländern der europäischen Union unterschiedlich aus, wobei Deutschland im Mittelfeld liegt, während die skandinavischen Länder, Dänemark und die Niederlande gering betroffen sind und daher als Vorbilder für Schutzmechanismen gelten. Neben Unterschieden in der Organisation des Gesundheitswesens und der Zahl der stationär behandelten Patienten pro Kopf der Bevölkerung komme der Präsenz fachkundigen Personals für die Hygieneberatung und Antibiotikatherapie eine wesentliche Bedeutung bei der Erklärung der Unterschiede zu.

Obgleich Deutschland im internationalen Vergleich weitgehend konstante nosokomiale Infektionsraten aufweise, seien diese Infektionen weiterhin ein relevantes Problem im Gesundheitswesen. Vorkehrungen zur Eindämmung der Infektionsrate sollten daher weiter Priorität haben, schreiben die Experten in ihrem Bericht. Auch sei der Bedarf an Kenntnissen zum sachgerechten Einsatz von Antibiotika groß. Hier sollten die Angebote an Fachkursen ausgebaut werden. Ferner entspreche die Ausstattung der Krankenhäuser mit Hygienefachpersonal nach wie vor nicht dem Bedarf.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 013 - 12. Januar 2015 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2015


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