1. Keine Landverkäufe in der Ukraine

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Landverkäufe oder Verpachtungen in der Ukraine an ausländische Regierungen vor. Das geht aus einer Antwort (18/3925) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/3774) der Fraktion Die Linke hervor, die eine massive Landnahme in Form des sogenannten Landgrabbings vermutet. Aufgrund eines ukrainischen Moratoriums für den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen könnten diese nach derzeitigem Kenntnisstand von nationalen und internationalen Agrarunternehmen nur gepachtet werden. Die Höchstdauer der Pachtverträge betrage 50 Jahre. Eine Dauer von mehr als zehn Jahren sei selten. Mehr als 10 Millionen Hektar Agrarfläche seien Staatseigentum. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung fest, dass die Ukraine ein landwirtschaftliches Potenzial habe, das unabhängig von der Unternehmensstruktur über die Sicherung der eigenen Ernährung hinaus Exporte im größeren Umfang ermögliche. Das Land könne einen erheblichen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung leisten. Die Entscheidung über die Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Strukturen liege in der Souveränität des Landes. Mit der Unternehmensstruktur einhergehende Fragen würden mit der ukrainischen Regierung im Rahmen des Deutsch-Ukrainischen Agrarpolitischen Dialogs (APD) thematisiert. Ziel der Zusammenarbeit sei die Schaffung effektiver Strukturen mit geringen Transaktionskosten, wobei den kleinen und mittleren Unternehmen eine besondere Rolle zukomme.

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2. Erkenntnisse über Pegida erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse dieser "über Pegida in Dresden, Legida in Leipzig oder ihre Ableger oder nach ihrem Vorbild gegründete Initiativen in anderen Städten" vorliegen. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/3969) unter anderem danach, wie sich die Bundesregierung "das schnelle Anwachsen von Pegida in Dresden sowie die Bildung von Pegida-Ablegern in anderen Städten" erklärt.

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3. Pläne für neue Anti-Terror-Gesetze erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Gesetzesänderungen und -novellen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung die Bundesregierung im Einzelnen in der laufenden Legislaturperiode plant. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/3959) unter anderem danach, welche davon bereits vor den Anschlägen von Paris am 7. beziehungsweise 8. Januar 2015 in der Planung waren.

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4. Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3942). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, warum die Bundesregierung in dem Entwurf davon abgesehen hat, Alternativen zur Abschiebungshaft gesetzlich vorzusehen.

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5. Niedrigschwellige Integrationskurse

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3946). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden mit diesen Kursen "Einwanderinnen angesprochen, die durch konventionelle Integrationsangebote oft nicht erreicht werden". Dabei gehe es vor allem um die Zielgruppe der eher bildungsfernen Frauen. Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, wie viele Haushaltsmittel im Jahr 2014 für diese Kurse in den Einzelplan des Bundesinnenministeriums eingestellt und wie viele Haushaltsmittel diesbezüglich für das Jahr 2015 bewilligt wurden.

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6. Begleitung von Integrationskursen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine "sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3945). Wie die Fraktion darin schreibt, wird in dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" auf Seite 58 die punktuelle Einführung einer sozialpädagogischen Begleitung von Integrationskursen angekündigt. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, wer genau die Zielgruppe der sozialpädagogischen Begleitung ist.

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