1. Gefahren durch Holzschutzmittel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Als Konsequenz aus dem Holzschutzmittelskandal in den 1980er-Jahren hat sich die Bundesregierung für eine umfassende EU-weite Regelung eingesetzt, um Biozidprodukte einer strengen Vermarktungskontrolle mittels eines Zulassungsverfahrens zu unterziehen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/3978) auf eine Kleine Anfrage (18/3691) der Fraktion Die Linke schreibt, sei die EG-Biozid-Richtlinie aus dem Jahr 1998 durch das Biozid-Gesetz im Jahr 2002 in deutsches Recht umgesetzt worden. Die EG-Richtlinie sei schließlich durch die EU-Verordnung Nr. 528/2012 über das Bereitstellen auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten abgelöst worden. Sie gelte seit 1. September 2013 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und werde konsequent umgesetzt. Biozidprodukte würden danach nur noch zugelassen, wenn sie nachweislich keine unannehmbaren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hätten.

Die Ermittlungen zum Holzschutzmittelskandal begannen vor 30 Jahren, nachdem bekannt geworden war, dass Holzbalken, Holzböden oder Wandverkleidungen mit Holzschutzmitteln behandelt worden waren, die giftige Inhaltsstoffe wie Pentachlorphenol (PCP) und Lindan enthielten. Der großzügige Einsatz dieser Holzschutzmittel in Innenräumen hatte zu teilweise schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bewohner geführt, unter anderem zu Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen und Atemlähmungen, bei langfristiger Exposition sogar zu Leber- und Nierenschäden. Das Verfahren gegen eine frühere Tochterfirma des Chemiekonzerns Bayer wurde 1996 durch Zahlung von vier Millionen D-Mark für Forschungszwecke an die Universität Gießen und 100.000 D-Mark an das Land Hessen eingestellt.

Die Bundesregierung berichtet, dass mit den Mitteln eine Stiftungsprofessur "Toxologie der Innenraumluft" errichtet worden sei. Sie habe jedoch keine Kenntnis über erbrachte Forschungsleistungen. Die betroffenen Verbraucher erhielten von der Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung. Über eine etwaige Unterstützung der Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Außerdem kann sie keine Angaben darüber machen, in wie vielen Haushalten in Deutschland von 1950 bis 1990 gesundheitsgefährdende Holzschutzmittel zum Verstreichen im Wohnbereich angewendet worden seien. Es liegen ihr auch keine wissenschaftlichen Untersuchungen darüber vor, ob Bewohnern von vormals mit PCP- oder Lindan-haltigen Holzschutzmitteln gestrichenen Wohnhäusern heute noch nachweisbare gesundheitliche Gefahren drohen.

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2. Verdacht auf unerlaubte Einreise

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft darüber, in wie vielen Fällen in den Jahren 2013 und 2014 ein Verdacht auf eine unerlaubte Einreise beziehungsweise einen unerlaubten Aufenthalt durch die Behörden von Bund und Ländern festgestellt wurde. Auch erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/3996) unter anderem danach, welches "die zehn Hauptherkunftsländer bei Feststellungen von unerlaubter Einreise beziehungsweise unerlaubtem Aufenthalt im Jahr 2013 und im Jahr 2014 durch die Bundespolizei" waren.

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3. Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Straftaten "dem Bundeskriminalamt und/oder dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR) beziehungsweise dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit Juli 2014 bekannt geworden" sind, bei denen die mutmaßlichen Täter auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) "und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen". Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4004) unter anderem danach, bei wie vielen dieser Straftaten es sich um Gewalttaten handelt.

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4. IT-Analysefähigkeiten bei Europol

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine "Aufrüstung der IT-Analysefähigkeiten bei der EU-Polizeiagentur Europol" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4007). Darin schreiben die Abgeordneten, Europol kündige in seinem kürzlich veröffentlichten Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 "die Einführung eines ganzen Arsenals neuer Analysesoftware an". Die Rede sei von "fortgeschrittenen Werkzeugen für Datenverarbeitung, aufklärungsbasierte Analyse, darunter auch strategische Analyse und Analyse offener Quellen". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die Bundesregierung es für notwendig hält, dass Europol "fortgeschrittene Werkzeuge für Datenverarbeitung, aufklärungsbasierte Analyse, darunter auch strategische Analyse und Analyse offener Quellen" beschafft.

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5. Flächenverbrauch in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Flächenverbrauch, also der tägliche Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsflächen, ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3974) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie hoch der tägliche Flächenverbrauch für das Jahr 2013 war und mit welcher Flächenneuinanspruchnahme in jedem einzelnen Jahr bis 2020 zu rechnen ist. Außerdem fragen sie, ob die Bundesregierung weiterhin am 30-Hektar-Ziel bis zum Jahr 2020 festhält und wenn ja, mit welchen Maßnahmen sie es erreichen will.

Laut 30-Hektar-Ziel sollen im Jahr 2020 nur noch 30 Hektar neue Freiflächen am Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen werden.

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