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BUNDESTAG/4921: Heute im Bundestag Nr. 122 - 05.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 122
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 05. März 2015, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Hilfen für DDR-Dopingopfer im Fokus
2. Wachsende Nachfrage bei Carsharing
3. Computerkompetenz von Kindern stärken


1. Hilfen für DDR-Dopingopfer im Fokus

Sportausschuss

Berlin: (hib/JOJ) Die Bundesregierung hat bisher keine gerechte Lösung für den Umgang mit Dopingopfern aus der ehemaligen DDR gefunden. Das wurde am Mittwoch in der Sitzung des Sportausschusses deutlich. Eine Änderung des bestehenden Dopingopfer-Hilfegesetz aus dem Jahr 2002 käme als Lösung nicht infrage, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Ministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).

Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium, Ole Schröder (CDU), handele es sich um etwa 2.000 Betroffene, denen in den 1970er und 1980er Jahren, teilweise ohne ihr Einverständnis oder ihr Wissen, leistungssteigernde und giftige Substanzen verabreicht wurden. Erst zwei Dopingopfer hätten sich auf der Basis des Dopingopfer-Hilfegesetzes durchgesetzt und eine einmalige Entschädigung erhalten, sagte ein Abgeordneter der SPD-Fraktion. In der Sitzung ging es darum, inwieweit weitergehende Hilfen möglich und erfolgsversprechend seien.

"Ich bin fassungslos", sagte ein Abgeordneter der Fraktion Die Linke über die Erklärung der Bundesregierung. Es sei schließlich auch möglich gewesen, eine Stiftung für Contergan-Geschädigte einzurichten. Die Linksfraktion fragte, ob die Bundesregierung und der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) überhaupt den Willen dazu habe den Dopingopfern zu helfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fügte hinzu, dass es sich um ein Thema handele, dass konsensfähig behandelt werden könne. Die Opferrente oder ein gemeinsamer Hilfsfond seien mögliche Lösungsansätze.

Den Vergleich mit den Contergan-Geschädigten bezeichnete Staatssekretär Schröder als unangebracht. Bei den Dopingopfern könne die Kausalität zwischen den verabreichten Mitteln und den oft viel später auftretenden gesundheitlichen Schäden schwer nachgewiesen werden. Bei den Contergan-Geschädigten sei das anders. Schröder mokierte sich darüber, dass die Kritik "ausgerechnet aus den Reihen der SED-Nachfolgepartei" käme und warf der Linksfraktion vor, nicht genügend Sensibilität für das komplexe Thema aufzubringen. Bei der Lösungsfindung müssten auch andere Geschädigtengruppen berücksichtigt werden: "Wenn wir scheibchenweise vorgehen und eine Lex Sport erlassen, dann haben wir hinterher eine noch ungerechtere Lösung als zuvor", warnte Schröder. Daher dauere die interne Meinungsbildung weiter an.

Die CDU/CSU-Fraktion schlug vor, dass die Fraktionen unter Einbeziehung des DOSB darüber nachdenken, ob man über die gesetzliche Regelung hinaus etwas für die Doping-Opfer tun könne. Die SPD-Fraktion befürwortete dies: "Wenn die Bundesregierung nicht dazu bereit ist einen Vorschlag zu erarbeiten, dann müssen wir als Fraktionen uns zusammensetzen".

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2. Wachsende Nachfrage bei Carsharing

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Ausweitung von Carsharing in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4143). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sie die Entwicklung des Carsharings-Angebots in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren beurteilt und welche verkehrspolitischen Schlussfolgerungen sie aus der wachsenden Nachfrage nach Carsharing-Angeboten zieht. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung den Trend zu mehr Carsharing fördern will.

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3. Computerkompetenz von Kindern stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der gesellschaftliche Wandel erfordert aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fähigkeiten, digital vermittelte Informationen auszuwählen, zu verstehen, zu nutzen und zu kommunizieren. Das deutsche Bildungssystem müsse daher sicherstellen, dass Heranwachsenden der kompetente Umgang mit neuen Technologien vermittelt wird und sie fachbezogene Kompetenzen sowie fächerübergreifende Schlüsselkompetenzen erwerben können, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/4061).

Laut der Studie "International Computer and Information Literacy Study" (ICILS 2013) lägen die in Deutschland hinsichtlich ihrer computer- und informationsbezogenen Kompetenzen getesteten Schüler mit 523 Punkten zwar über dem internationalen Mittelwert von 500 Punkten, jedoch unter dem internationalen Mittelwert der Vergleichsgruppe der Europäische Union von 525 Punkten, heißt es in der Anfrage. Insgesamt würden die in Deutschland getesteten Schüler nur durchschnittlich über rudimentäre und basale Fähigkeiten und Wissensstände für den Umgang mit neuen Technologien verfügen.

Überproportional häufig vertreten seien in den unteren Kompetenzstufen dabei vor allem Schüler aus unteren und mittleren sozialen Lagen, vor allem aber auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, schreiben die Abgeordneten. Sowohl die private als auch die berufliche und die gesellschaftliche Teilhabe dieses Personenkreises seien damit gefährdet. In Anbetracht der derzeitigen verfassungsrechtlichen Lage blieben Fragen offen, wie der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und die computer- und informationsbezogenen Kompetenzen von Schülern fördern kann.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen der ICILS-Studie zieht und welche konkreten Schritte sie hinsichtlich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD getätigten Aussage "Wir werden mit den Ländern und Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine gemeinsame Strategie 'Digitales Lernen', die die Chancen der neuen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, entwickeln und umsetzen" bisher eingeleitet hat. Auch fragen die Grünen, ob die Bundesregierung im Rahmen der Bildungsforschung aktuelle schulrelevante wissenschaftliche Forschung hinsichtlich der Frage unterstützt, wie computer- und informationsbezogene Kompetenzen systematisch durch schulisches Lernen gefördert werden kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 122 - 05. März 2015 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2015

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