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BUNDESTAG/4955: Heute im Bundestag Nr. 156 - 23.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 156
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. März 2015, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Grüne fordern weniger Fluglärm
2. Versteigerung soll Dynamik bringen
3. Noch keine Prognose möglich
4. 263 ICE im Einsatz
5. Digitales Lernen als Strategie
6. Mehr Umsatz bei den Eisenbahnen


1. Grüne fordern weniger Fluglärm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Zur Reduzierung des Fluglärms hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (18/4331) vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für Regelungen im Luftverkehrsrecht vorzulegen, in dem aktiver Schallschutz der Vorrang vor passivem Schallschutz eingeräumt wird soll. Zudem soll die im Luftverkehrsrecht Grenzwerte einzuführen, die die Belastung durch Fluglärm begrenzen und dadurch eine Beschränkung des Flugbetriebs befördern. Weiter soll die Regierung unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der ein Lärmminderungsgebot im Luftverkehrsrecht verankert und dafür zu sorgen, dass zwischen zwei Uhr und sechs Uhr Lärmschutz gewährleistet wird.

Der Luftverkehr ist nach dem Straßenverkehr die bedeutendste verkehrsbedingte Ursache für Lärmbelästigungen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Bundesweit fühle sich fast jeder dritte durch Fluglärm belästigt. Dass Fluglärm die Gesundheit gefährde, sei inzwischen wissenschaftlich gut belegt. Eine dauerhafte Lärmbelastung zur Nachtzeit könne zu einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Bisher sei der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm im geltenden Luftverkehrsrecht nur unzureichend gewährleistet. So gebe es weder Grenzwerte noch Maßgaben für eine lärmreduzierte Flugroutenplanung.

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2. Versteigerung soll Dynamik bringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis 2018 mittels eines effizienten Technologiemix bundesweit für alle Haushalte Breitbandzugänge mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit pro Sekunde verfügbar sind. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4305) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4131). Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass es durch die Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen zu einer zusätzlichen Dynamik beim flächendeckenden Breitbandausbau kommt.

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3. Noch keine Prognose möglich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Erst nach Verabschiedung des neuen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen auf Basis des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) kann eine verbindliche Straßenverkehrsprognose 2030 veröffentlicht werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4125). Darin gibt die Bundesregierung auch einen Überblick über die nachgeforderten Projekte für den (BVWP 2015).

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4. 263 ICE im Einsatz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die DB Fernverkehr AG hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sie beim ICE über 263 Triebzüge verfügt, beim IC sind es 1.445 Reisezugwagen, entsprechend etwa 160 "Musterzügen" mit neun Wagen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4132).

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5. Digitales Lernen als Strategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Um die Potenziale der Digitalisierung für die Bildung besser als bislang auszuschöpfen, will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine Strategie

"Digitales Lernen" auf den Weg bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4312) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/4061). Ziel sei es, gemeinsam und unter Berücksichtigung der bildungspolitischen Zuständigkeiten, den pädagogisch sinnvollen Einsatz digitaler Medien in den verschiedenen Bildungsbereichen zu stärken.

Mit der Studie "International Computer and Information Literacy Study" (ICILS) lägen erstmals international vergleichbare Ergebnisse zu den computer- und informationsbezogenen Kompetenzen von Schülern der 8. Jahrgangstufe vor. Diese Ergebnisse sollten, neben anderen, bei der Entwicklung der gemeinsamen Strategie "Digitales Lernen" Berücksichtigung finden. Darüber hinaus gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Länder auf die Ergebnisse von ICILS zurückgreifen.

Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage geschrieben, dass die in Deutschland hinsichtlich ihrer computer- und informationsbezogenen Kompetenzen getesteten Schülerinnen und Schüler mit 523 Punkten zwar über dem internationalen Mittelwert von 500 Punkten, jedoch unter dem internationalen Mittelwert der Vergleichsgruppe Europäische Union von 525 Punkten lägen. Gerade Schüler aus unteren und mittleren sozialen Lagen, vor allem aber auch Jugendliche mit Migrationshintergrund schnitten überproportional häufig schwach ab. Sowohl die private als auch die berufliche und die gesellschaftliche Teilhabe dieses Personenkreises sei damit gefährdet, hatten die Grünen kritisiert.

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6. Mehr Umsatz bei den Eisenbahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt konnte 2013 ein Umsatz von 19 Milliarden Euro erzielt werden. Das sind zwei Prozent mehr als 2012. Dies schreibt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen in ihrem Tätigkeitsbericht 2013 für den Bereich Eisenbahnen, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/4294) vorgelegt hat.

Von dem Gesamtumsatz seien 4,9 Milliarden Euro auf den Schienengüterverkehr, zehn Milliarden Euro auf den Schienenpersonennahverkehr und vier Milliarden Euro auf den Schienenpersonenfernverkehr entfallen, heißt es weiter. Den gestiegenen Umsätzen würden jedoch stagnierende Verkehrsleistungen gegenüberstehen. Im Schienenpersonennah- und -fernverkehr seien die Verkehrsleistungen mit 53 beziehungsweise 37 Milliarden Personenkilometern weitgehend konstant geblieben, während sie im Schienengüterverkehr nur leicht um ein Prozent auf 113 Milliarden Tonnenkilometer gestiegen seien.

Der Anteil der Wettbewerber am Umsatz im Eisenbahnverkehrsmarkt sei 2013 um ein Prozent auf 18 Prozent gestiegen, heißt es in der Unterrichtung. Der Markt für Eisenbahninfrastruktur sei unverändert heterogen geblieben. Derzeit seien bei der Bundesnetzagentur rund 170 zugangsverpflichtete Betreiber der Schienenwege und mehr als 500 Betreiber öffentlich zugänglicher Serviceeinrichtungen bekannt. Bezogen auf dieses Marktumfeld bleibe die Marktkonzentration der Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG mit 98 Prozent der gesamt erbrachten Betriebsleistungen und einem Anteil von 86 Prozent der gesamten deutschen Netzlänge gleichbleibend hoch.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten mit großer Aufmerksamkeit, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Sie geht davon aus, dass noch weiteres Wettbewerbspotential besteht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 156 - 23. März 2015 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2015

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