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BUNDESTAG/4971: Heute im Bundestag Nr. 172 - 26.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 172
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. März 2015, Redaktionsschluss: 17.00 Uhr

1. Mindestlohn in Callcentern
2. Beitragsfreie Entgeltumwandlung
3. Zukunft der Betriebsrente
4. Linke wollen Auskunft über Pflegebegriff
5. Fragen zum Textilsiegel-Check
6. Anerkennung von Radarstrahlenopfern


1. Mindestlohn in Callcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Um die Umsetzung des Mindestlohns in der Callcenter-Branche geht es in einer Kleinen Anfrage (18/4388) der Fraktion Die Linke. So wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse sie über Erfahrungen der Branche mit dem Mindestlohn habe, ob zum Beispiel bisherige Bonuszahlungen mit dem Mindestlohn verrechnet und wie viele Langzeitarbeitslose in Callcentern arbeiten würden.

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2. Beitragsfreie Entgeltumwandlung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Folgen der abgabefreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge auf die Sozialversicherungen und die Finanzen des Bundes interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/4362) fragt sie unter anderem nach der Höhe der durch diese Umwandlung bedingten Beitragsausfälle und Beitragssätze für die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Nachteile Arbeitnehmern entstehen, die sich an der beitragsfreien Entgeltumwandlung beteiligen und in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind.

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3. Zukunft der Betriebsrente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge im Drei-Säulen-Modell der Rentenversicherung fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/4364) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Plänen für diese Legislaturperiode, um diese Vorsorgeform stärker zu fördern. Außerdem will sie wissen, in welcher Form wie viele Betriebe derzeit ein Angebot zur betrieblichen Altersvorsorge bereitstellen.

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4. Linke wollen Auskunft über Pflegebegriff

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über die Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke auf der Basis aktueller Informationen mit allen Verantwortlichen breit diskutiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/4384) verlangen die Abgeordneten nun detailliert Auskunft über den Sachstand und kritisieren, dass ungeachtet eines seit Jahren vorliegenden Konzeptes noch immer keine gesetzliche Grundlage geschaffen worden sei.

Zwar habe die Bundesregierung unlängst Leistungsverbesserungen in der Pflege beschlossen, ohne jedoch ein stimmiges Gesamtkonzept für die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs vorzulegen. Im Juni 2013 habe der Expertenbeirat einen zweiten Bericht zur Ausgestaltung des Pflegebegriffs übergeben. Das Konzept enthalte zahlreiche konkrete Empfehlungen, Varianten und Hinweise zur Einführung des Pflegebegriffs. Dennoch habe das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2014 zunächst noch zwei Erprobungsstudien in Auftrag gegeben.

Ohne breite öffentliche Sachkenntnis, Debatte und Zustimmung aller Beteiligten bestehe die Gefahr, dass der neue Pflegebegriff keine Verbesserungen bringe, schreibt Die Linke. Vor allem müsse klar formuliert werden, was die Einführung eines neuen Pflegebegriffs und des neuen Begutachtungsverfahrens koste.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen voraussichtlich 2017 mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren flächendeckend umgesetzt werden. Künftig soll es statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können. Dabei wird nicht mehr zwischen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen unterschieden. Vielmehr soll der Grad der Selbstständigkeit im Alltag entscheidend sein. Das soll Demenzkranken nachhaltig zugutekommen.

Pflegebegriff und Begutachtungsverfahren werden derzeit erprobt. Finanziert werden sollen die neuen Leistungen durch eine Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte.

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5. Fragen zum Textilsiegel-Check

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das federführend vom Entwicklungsministerium betriebene Onlineportale www.textilklarheit.de ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4338). In der Vorbemerkung verweisen die Fragesteller auf den jüngst erfolgten Start des Internetangebotes, dessen Aufgabe es sei, bekannte Textilsiegel zu bewerten. Laut den Grünen soll zukünftig über das Portal www.siegelklarheit.de auch Siegel anderer Branchen bewertet werden. Die Abgeordneten wollen in diesem Kontext von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie und von wem die Bewertungsschemata festgelegt wurden. Auch zu einzelnen Bewertungskriterien und ihrer Gewichtung verlangen die Fragesteller Auskunft.

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6. Anerkennung von Radarstrahlenopfern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Grüne fordert Informationen über die Anerkennung von Gesundheitsschädigungen durch Radaranlagen und die Entschädigung der betroffenen Soldaten. In einer Kleinen Anfrage (18/4373) will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zu der Forderung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages steht, die Beweislast in Entschädigungsverfahren umzukehren, zumindest jedoch zu erleichtern. Zudem will sie Auskunft darüber, inwieweit die Bundesregierung die Forderungen des überfraktionellen Antrags aus der vergangenen Legislaturperiode (17/7354) umgesetzt hat, die Hersteller von Radaranlagen an der Einrichtung einer Härtefallstiftung zu beteiligen und ein unabhängiges Expertengremium zu bilden, das in strittigen Einzelfällen vermitteln soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 172 - 26. März 2015 - 17.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2015

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