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BUNDESTAG/5066: Heute im Bundestag Nr. 267 - 21.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 267
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Mai 2015, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. BND-Abteilungsleiter weist Vorwürfe zurück
2. Investitionsprogramm für Europa gefordert
3. Schutz von Schulen vor militärischer Nutzung
4. Einrichtung eines EU- Anti-Terrorzentrums


1. BND-Abteilungsleiter weist Vorwürfe zurück

1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Berlin: (hib/pjh) Der Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hartmut Pauland, hat in der heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) abgestritten, im Jahr 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte. Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), fragte gezielt nach den Überprüfungen der von den Amerikanern übermittelten Ziellisten, auch Selektorenlisten genannt, die durch die BND-Sachbearbeiter Dr. T und W.O. durchgeführt wurden. Beide hatten dies in vergangenen Sitzungen des Gremiums bereits eingeräumt. Auftraggeber war BND-Unterabteilungsleiter D.B. gewesen. Dieser hatte ebenfalls ausgesagt, die Prüfungen in Auftrag gegeben zu haben, seinen Vorgesetzten Pauland aber nicht über die Ergebnisse informiert zu haben. Warum, beantwortete D.B. nicht und berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Abteilungsleiter Pauland gab auf Nachfrage Sensburgs an, dass der Fund der auffälligen Selektoren selbstverständlich an ihn hätte gemeldet werden müssen, da es sich dabei um ein besonderes Vorkommnis gehandelt habe. Es sei jedoch nicht passiert. Er habe erst im März dieses Jahres von den Auffälligkeiten erfahren. "Am 13.03. um 22:45 Uhr", so Pauland. Auch seien die von den Amerikanern gelieferten Selektoren vorher kein besonderes Thema in der Abteilung gewesen. "Es gab nach den Snowden-Enthüllungen eine ganze Menge Baustellen - aber das war keine", so Pauland. Der Ausschuss wird auch BND-Präsident Gerhard Schindler zu diesem Thema hören.

Pauland, der seine Stelle als Abteilungsleiter erst wenige Monate vor den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 antrat, wies in einer einleitenden Erklärung zudem darauf hin, dass sich der BND derzeit in einem großen Umbruchsprozess befinde. Man müsse weg von der alten, analogen Welt, hin zur digitalen Welt des Internets. Dieser Wandel sei so tiefgreifend, wie die Änderung des Aufgabenprofils des Auslandsnachrichtendiensts nach dem Ende des Kalten Kriegs, so Pauland.

Die Opposition beklagt derweil weiterhin, dass ihr die Liste der von den amerikanischen Diensten an den BND gelieferten Spionageziele, die Selektorenliste, nach wie vor nicht vorliegt. "Es ist ein großes Verfahrenshindernis, dass wir diese wichtigen Unterlagen nicht zur Hand haben", so Martina Renner, die Obfrau der Linken. Gemeinsam mit den Grünen hatte sie einen Antrag ins Gremium eingebracht, die Bundesregierung aufzufordern, bis spätestens zum 1. Juni die Listen vorgelegt zu bekommen. Der Antrag wurde jedoch von der Ausschussmehrheit vertagt. "Die Versprechen von Altmaier und Merkel sind mittlerweile Makulatur", so Renner weiter. Auch der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte die Vertragung: "Es läuft wie beim Zeugen Snowden - es wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben", so Notz. Einen Sonderermittler, der die Selektorenlisten im Auftrag des Ausschusses in Augenschein nehmen könnte, lehnte Notz ab. "Es gibt bereits einen tollen Sonderermittler, nämlich diesen Ausschuss."

Christian Flisek, Obmann der SPD, wollte hingegen einen Sonderermittler nicht ausschließen. Dies sei ein möglicher erster Schritt. Er selbst präferiere allerdings das so genannte "Treptow-Verfahren", in dem die Obleute der Fraktionen im Bundeskanzleramt die Listen einsehen könnten, ohne sich Kopien oder Notizen zu machen. Unabhängig davon zeigte er sich optimistisch, dass der Untersuchungsausschuss bis zur Sommerpause "wesentliche Erkenntnisse" über die auffälligen Selektoren vorlegen können werde. Zu diesem Zweck hätten sich alle Fraktionen nun auf eine Zeugenliste für die kommenden Sitzungen geeignet. Wie Nina Warken, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion, bestätigte, befindet sich auf dieser Zeugenliste auch der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Opposition hatte bereits mehrfach beantragt, de Maizière zu laden, um ihn zu Selektoren zu befragen, die bereits im Jahr 2005 vom BND aussortiert wurden. Damals fielen Mitarbeitern Selektoren für die europäischen Firmen EADS und Eurocopter auf. De Maizière war damals C hef des Bundeskanzleramts, dem der BND untersteht.

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2. Investitionsprogramm für Europa gefordert

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro in der Europäischen Union einsetzen. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/4932), der Vorschlag für einen "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" müsse zurückgezogen werden, weil er eine "konzeptionslose Mobilisierung privaten Kapitals nach dem Vorbild der zu Recht kritisierten PPP-Modelle vorsieht". Das Zukunftsinvestitionsprogramm soll durch Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) und höhere Steuern zu Lasten von Konzernen und Superreichen finanziert werden. Die Mehrheit der Bevölkerung dürfe nicht belastet und die Schuldentragfähigkeit der staatlichen Haushalte dürfe nicht verschlechtert werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die EU befinde sich - wirtschaftlich und sozial - sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 in einer schwierigen Situation. In den meisten Ländern verlaufe die wirtschaftliche Entwicklung schleppend, die Arbeitslosigkeit sei sehr hoch. Die private und öffentliche Investitionstätigkeit liege immer noch unter dem Niveau von 2008. "Die ausgeprägte Investitionsschwäche ist eine Folge der neoliberalen Politik in der EU, die demokratiefeindlich und autoritär durchgesetzt wird", schreiben die Abgeordneten und nennen als Beispiele das Regime der Troika in den "Krisenländern" und den die Haushaltssouveränität der Länder einschränkenden Fiskalpakt. In der Folge der neoliberalen Politik sei eine gigantische Investitionslücke entstanden, die durch den sogenannten "Juncker-Plan" nicht geschlossen werden könne.

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3. Schutz von Schulen vor militärischer Nutzung

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die "Safe Schools Declaration" zu unterzeichnen und die Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umzusetzen. Im Dezember 2014 seien unter der Schirmherrschaft von Norwegen und Argentinien bei den Vereinten Nationen in Genf die "Guidelines for Protecting Schools and Universities from Military Use during Armed Conflict" veröffentlicht worden, heißt es in einem Antrag (18/4939) der Fraktion. Derzeit fänden Konsultationen statt, die darauf abzielten, eine entsprechende Staatenerklärung ("Safe Schools Declaration") zu verabschieden.

Nach dem Humanitären Völkerrecht seien Schulen und Hochschulen grundsätzlich während eines bewaffneten Konfliktes zu schützen, schreiben die Abgeordneten. Diesen Schutz würden sie allerdings verlieren, wenn Militärs diese zu militärischen Zwecken missbrauchen. "Die neuen Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung achten das geltende Völkerrecht, sind freiwillig und rechtlich nicht bindend. Sie setzen somit keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen, sondern dienen der praktischen Weiterentwicklung von Schutzmechanismen", heißt es in dem Antrag weiter. Die Bundesregierung sei aufgefordert, den Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten voranzubringen, indem sie die internationalen Bemühungen zum Schutz von Schul- und Hochschulgebäuden aktiv unterstützt.

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4. Einrichtung eines EU- Anti-Terrorzentrums

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4917). Darin schreibt die Fraktion, dass mittlerweile auch die Europäische Kommission die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" vorschlage. Bisher sei ein solches Zentrum lediglich vom Anti-Terrorismusbeauftragten der EU befürwortet worden. Auch Europol habe dafür geworben. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie sich die Bundesregierung gegenüber dem Anti-Terrorismusbeauftragten der EU, der Europäischen Kommission, in Ratsarbeitsgruppen oder bei Europol hinsichtlich der Einrichtung eines EU-Anti-Terror-Zentrums positioniert hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 267 - 21. Mai 2015 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

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