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BUNDESTAG/5104: Heute im Bundestag Nr. 305 - 15.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 305
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Juni 2015, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Verbesserte Suizidprävention
2. Linke für solidarische Pflegeversicherung
3. Ferienwohnungen in Baugebieten
4. Energiewirtschaft und Klimaschutz
5. Über Auftragsvergabe informieren
6. Amtliche Kontrolle von Salmonellenausbrüchen


1. Verbesserte Suizidprävention

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss mehr getan werden, um Selbstmorde zu verhindern. Viele Menschen, die sich aus Verzweiflung, Vereinsamung oder fehlender Wertschätzung selbst töten wollten, suchten Hilfe, bekämen diese Hilfe aber oft nicht, heißt es in einem Antrag (18/5104) der Fraktion. Das Thema Suizid sei in Deutschland nach wie vor tabuisiert. So würden Suizidgedanken häufig nicht rechtzeitig erkannt.

Rund 30 Prozent der statistisch erfassten Selbstmorde würden von Menschen über 65 Jahren verübt. Fehlende soziale Kontakte und Einsamkeit, Hilfsbedürftigkeit und Pflegebedürftigkeit durch chronische Erkrankungen, aber auch Altersarmut und Gefühl, zur Last zu fallen, würden als Gründe für Alterssuizide genannt. Die Bedürfnisse und Nöte dieser Menschen fänden sich nur teilweise in den Debatten über Palliativversorgung und Suizidbeihilfe wieder.

Insbesondere Menschen in psychischen Krisensituationen sollten neuen Lebensmut fassen können. Mit Beratung und Unterstützung könnten sich neue Perspektiven und Hoffnungen ergeben und damit Alternativen zum Suizid.

Aufgabe der Gesellschaft sei, eine verstärkte Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten sowie für bessere Lebensbedingungen zu sorgen, etwa über Quartierskonzepte, die der Einsamkeit entgegenwirken können. Die Grünen fordern konkret unter anderem eine Aufklärungskampagne und einen Gesetzentwurf mit Angeboten, um berufliche und familiäre Krisen besser bewältigen zu können. Ferner sollte Geld aus dem Bundeshaushalt für die systematische Erforschung und Bewertung von Suizidpräventionsprogrammen und Behandlungsangeboten bereitgestellt werden.

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2. Linke für solidarische Pflegeversicherung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Von einer solidarischen Pflegeversicherung verspricht sich die Fraktion Die Linke langfristig finanzielle Stabilität. In einem Antrag (18/5110) heißt es, Grundlage für eine menschwürdige Pflege sei eine verlässliche, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung. Die solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung würde grundlegende Verbesserungen ermöglichen und soziale Gerechtigkeit in der Pflegeabsicherung schaffen. Außerdem könne in der Pflege ein erster Schritt zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung gemacht werden.

Die Mängel in der Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen seien bekannt, heißt es in dem Antrag weiter. Um dieses Manko zu beheben, werde viel Geld gebraucht. Nötig seien deutliche Leistungsausweitungen, die Erweiterung des Pflegebegriffs, die Entlastung der Angehörigen, eine gute Entlohnung der Pflegekräfte sowie "das Zurückdrängen des privaten, gewinnorientierten Pflegemarktes zugunsten freigemeinnütziger und öffentlicher Anbieter".

Die Regierung sollte nach Ansicht der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine umfassende, qualitativ hochwerte Pflegeversorgung ermögliche und eine Ausweitung des Versichertenkreises. Die Finanzierung der Pflegeleistungen müsse paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Rentner sollten den halben Beitragssatz zahlen. Personen ohne eigenes Einkommen würden in der Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert.

An dem Umlageverfahren solle festgehalten werden. Der Pflegevorsorgefonds sei zu stoppen und die steuerliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) zu beenden.

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3. Ferienwohnungen in Baugebieten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung tendiert zu der Auffassung, dass Ferienwohnungen in Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass bei Verabschiedung der ersten Fassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) im Jahr 1962 oder danach beabsichtigt gewesen wäre, dass Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen, schreibt sie in einer Antwort (18/5076) auf eine Kleine Anfrage (18/4986) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich weist die Bundesregierung darauf hin, dass hierzu keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege. Sie bedaure, dass im Hinblick auf eine abweichende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Greifswald und Lüneburg keine revisionsgerichtliche Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht herbeigeführt worden sei.

Aus diesem Grund prüfe sie derzeit eine Änderung der BauNVO im Zusammenhang mit der anstehenden Städtebaurechtsnovelle zur Umsetzung der geänderten Umweltverträglichkeitsprüfung, heißt es in der Antwort weiter. Vorrangiges Ziel sei dabei die Herstellung von Rechtssicherheit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit habe eine Länderanfrage gestartet, mit der die Länder gebeten werden, Auskunft zu ihrer bisherigen Verwaltungspraxis in Bezug auf Ferienwohnungen zu geben. Auf dieser Grundlage könnte - ein entsprechender Konsens der Länder vorausgesetzt - im Rahmen der anstehenden Städtebaurechtsnovelle ein Regelungsvorschlag unterbreitet werden.

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4. Energiewirtschaft und Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020 interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5060). Die Bundesregierung soll unter anderem über die Gespräche Auskunft geben, die sie seit der Vorstellung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 mit Vertretern der Energiewirtschaft geführt hat. Außerdem soll sie erklären, auf welcher Grundlage der Beitrag des Stromsektors von der Bundesregierung auf konkret 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) festgelegt wurde. Weitere Fragen befassen sich mit dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen "Klimaschutzbeitrag". Er sieht eine Zusatzabgabe auf CO2-Emissionen von Kraftwerken in Deutschland vor.

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5. Über Auftragsvergabe informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5045) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Aufträge bestimmte Unternehmen in dieser Legislaturperiode erhalten haben und welche dieser Aufträge gemäß der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben wurden.

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6. Amtliche Kontrolle von Salmonellenausbrüchen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke rückt die Effizienz der Lebensmittelüberwachung in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/5082). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, in wie vielen Fällen seit Januar 2014 in welchen Bundesländern der Salmonellentyp Salmonella enteritidis PT14b durch Kontrollen gemeldet wurde. Außerdem interessiert die Fraktion, wie viele dieser Nachweise bei Routinekontrollen und bei anlassbezogenen Kontrollen erbracht wurden. Auch die Anzahl der Menschen, die durch die Bakterieninfektion seit Januar 2014 an PT14b erkrankt sind, soll angegeben werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 305 - 15. Juni 2015 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2015

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