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BUNDESTAG/5165: Heute im Bundestag Nr. 366 - 17.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 366
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 17. Juli 2015, Redaktionsschluss: 13.05 Uhr

1. Straßenbrücken in Bayern
2. Straßenbrücken in Baden-Württemberg
3. Bewertungsrahmen zur Tierhaltung
4. Förderung ländlicher Räume
5. Chancengleichheit in Forschung
6. Pakt für Forschung und Innovation


1. Straßenbrücken in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Zustand der Straßenbrücken in Bayern" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5523). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es in Bayern gibt, "die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Bayern befinden". Auch wollen sie unter anderem wissen, wie hoch davon "der Anteil an Brücken mit sehr gutem Bauwerkszustand, gutem Bauwerkszustand, befriedigendem Bauwerkszustand, ausreichendem Bauwerkszustand, nicht ausreichendem Bauwerkszustand sowie ungenügendem Bauwerkszustand" ist.

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2. Straßenbrücken in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Zustand der Straßenbrücken in Baden-Württemberg" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5522). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es in Baden-Württemberg gibt, "die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg befinden". Auch wollen sie unter anderem wissen, wie hoch davon "der Anteil an Brücken mit sehr gutem Bauwerkszustand, gutem Bauwerkszustand, befriedigendem Bauwerkszustand, ausreichendem Bauwerkszustand, nicht ausreichendem Bauwerkszustand sowie ungenügendem Bauwerkszustand" ist.

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3. Bewertungsrahmen zur Tierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke stellt den nationalen Bewertungsrahmen für Tierhaltungsverfahren in den Mittelpunkt einer kleinen Anfrage (18/5463). Der auf der Internetseite des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) e. V. stehende Bewertungsrahmen wirft nach Ansicht der Linksfraktion Fragen auf. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, von wem der Bewertungsrahmen der KTBL entwickelt wurde. Darüber hinaus interessiert die Linke die Finanzierung und welches Ziel die Bundesregierung mit dem Internet-Portal verfolgt.

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4. Förderung ländlicher Räume

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die geplante Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Gemeinschaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5496). Die Grünen wollen wissen, welchen Zeitplan die Bundesregierung für die GAK-Reform vorsieht, wer an dem Prozess beteiligt wird und welche Maßnahmen zur Förderung ländlicher Räume ergriffen werden sollen. Derzeit stehen für die Gemeinschaftsaufgabe 620 Millionen Euro aus Bundesmitteln, 400 Millionen Euro vonseiten der Bundesländer und bis zu 1,2 Milliarden Euro Fördermittel aus Töpfen der Europäischen Union zur Verfügung.

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5. Chancengleichheit in Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In der Roadmap zur Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum (18/2260) nehmen sowohl die Gleichstellung der Geschlechter als auch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Forschung einen prominenten Platz ein. Die ambitionierten Ziele werden in der Roadmap allerdings nur sehr zurückhaltend mit konkreten Maßnahmen angegangen, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5469). Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Verwirklichung des Ziels "Stärkere Verankerung der Genderdimension in nationalen und europäischen Forschungsprogrammen" in Planung sind oder umgesetzt wurden und wie viel Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Grünen weisen in ihrer Anfrage darauf hin, dass Deutschland laut eines Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission lediglich Rang 24 in Bezug auf den Frauenanteil im Forschungsbereich im Jahr 2011 belegt habe.

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6. Pakt für Forschung und Innovation

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Dezember 2014 haben sich Bund und Länder zum dritten Mal auf eine Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) für den Zeitraum von 2016 bis 2020 geeinigt. In dieser Phase sollen die Wissenschaftsorganisationen einen jährlichen Aufwuchs ihrer Grundfinanzierung von drei Prozent erhalten, schreibt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5510). Das entspreche insgesamt einer Summe von 3,9 Milliarden Euro, getragen werde der Aufwuchs vom Bund. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie sich die Zuwächse aus dem PFI in den Jahren seit 2005 auf die einzelnen Institute der Wissenschaftsorganisationen verteilt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 366 - 17. Juli 2015 - 13.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2015

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