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BUNDESTAG/5167: Heute im Bundestag Nr. 368 - 21.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 368
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. Juli 2015, Redaktionsschluss: 10.44 Uhr

1. Förderung der beruflichen Weiterbildung
2. Bilanz des Rentenpaketes
3. Barrierefreiheit politischen Engagements
4. Straßenbrücken in Bremen
5. Straßenbrücken in Niedersachen
6. Straßenbrücken in Nordrhein-Westfalen
7. Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz


1. Förderung der beruflichen Weiterbildung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2014 haben rund 316.000 Menschen an einer von der Bundesagentur für Arbeit oder den Jobcentern geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5537) auf eine Kleine Anfrage (18/5112) der Fraktion Die Linke. Insgesamt hätten sich die Eintritte in solche Maßnahmen seit 2009 von einem krisenbedingt sehr hohen Förderniveau fast halbiert, lägen aber immer noch deutlich höher als im Jahr 2006, so die Regierung. Damals seien 264.000 Weiterbildungen gefördert worden, bei allerdings 4,5 Millionen Arbeitslosen. Im vergangenen Jahr habe die Arbeitslosenzahl bei 2,9 Millionen gelegen. Dieses Verhältnis von Arbeitslosenzahl zu den Förderungen zeige den hohen Stellenwert der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik, heißt es in der Antwort. Aus ihr geht ferner hervor, dass 2014 insgesamt 1,3 Millionen und damit 45 Prozent aller Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung waren.

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2. Bilanz des Rentenpaketes

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche Höhe der so genannten Rente ab 63 lag im vergangenen Jahr bei 1.147 Euro. Das geht aus einer Antwort (18/5475) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5281) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin hatte die Fraktion nach einer Bilanz des Rentenpaketes ein Jahr nach dessen Inkrafttreten gefragt. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass Männer, die eine Rente ab 63 beantragt haben, durchschnittlich 1.239 Euro und Frauen 947 Euro monatlich ausgezahlt bekommen. Bis Ende 2014 habe es rund 206.000 Anträge auf eine Rente mit 63 gegeben, was ziemlich genau der Kalkulation der Bundesregierung entspreche, heißt es in der Antwort. Aus ihr geht auch hervor, dass die Prüfung, ob Mutterschutzfristen auf die Wartezeit für die Rente ab 63 angerechnet werden sollten, abgeschlossen ist. Die Regierung sehe jedoch keinen Anlass, die Zugangsvoraussetzungen zu ändern, schreibt sie.

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3. Barrierefreiheit politischen Engagements

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/5467) zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin will sie unter anderem erfahren, wie inklusive die Angebote zur politischen Teilhabe ausgestaltet sind, wie die Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen gefördert werden und wie barrierefrei bürgerschaftliches Engagement derzeit gestaltet ist.

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4. Straßenbrücken in Bremen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Zustand der Straßenbrücken in Bremen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5526). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es in Bremen gibt, "die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Bremen befinden". Auch wollen sie unter anderem wissen, wie hoch davon "der Anteil an Brücken mit sehr gutem Bauwerkszustand, gutem Bauwerkszustand, befriedigendem Bauwerkszustand, ausreichendem Bauwerkszustand, nicht ausreichendem Bauwerkszustand sowie ungenügendem Bauwerkszustand" ist.

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5. Straßenbrücken in Niedersachen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Zustand der Straßenbrücken in Niedersachsen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5530). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es in Niedersachsen gibt, "die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Niedersachsen befinden". Auch wollen sie unter anderem wissen, wie hoch davon "der Anteil an Brücken mit sehr gutem Bauwerkszustand, gutem Bauwerkszustand, befriedigendem Bauwerkszustand, ausreichendem Bauwerkszustand, nicht ausreichendem Bauwerkszustand sowie ungenügendem Bauwerkszustand" ist.

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6. Straßenbrücken in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Zustand der Straßenbrücken in Nordrhein-Westfalen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5531). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es in Nordrhein-Westfalen gibt, "die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen befinden". Auch wollen sie unter anderem wissen, wie hoch davon "der Anteil an Brücken mit sehr gutem Bauwerkszustand, gutem Bauwerkszustand, befriedigendem Bauwerkszustand, ausreichendem Bauwerkszustand, nicht ausreichendem Bauwerkszustand sowie ungenügendem Bauwerkszustand" ist.

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7. Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Zustand der Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5532). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es in Rheinland-Pfalz gibt, "die sich in der Baulast des Bundes und in der Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz befinden". Auch wollen sie unter anderem wissen, wie hoch davon "der Anteil an Brücken mit sehr gutem Bauwerkszustand, gutem Bauwerkszustand, befriedigendem Bauwerkszustand, ausreichendem Bauwerkszustand, nicht ausreichendem Bauwerkszustand sowie ungenügendem Bauwerkszustand" ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 368 - 21. Juli 2015 - 10.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2015

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