1. 170 Millionen Euro für die Minenräumung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutschland beteiligt sich in zahlreichen Ländern mit finanziellen Mitteln an der Beseitigung von Minen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5462) hervorgeht, wurden seit 2005 für diesen Zweck rund 170 Millionen Euro bereitgestellt.

Dabei entfallen auf Afghanistan allein rund 45 Millionen Euro. Weitere rund 21,7 Millionen Euro stehen seither für die Minenräumung in Bosnien und Herzegowina bereit, rund 10,9 Millionen Euro für Kambodscha, rund 7,6 Millionen für Vietnam sowie rund sieben Millionen Euro für Laos, den Sudan und Tadschikistan.

Die Bundesregierung unterstützte entsprechende humanitäre Aktionen in Ländern, "die eine starke Kontamination an Minen- und Kampfmittelrückständen aufweisen und einen hohen humanitären Bedarf haben", heißt es in der Antwort weiter.

Als unrealistisch wird die Zielstellung angesehen, bis 2019 Bosnien-Herzegowina gänzlich von Minen zu befreien. Das dortige Minenaktionszentrum (BHMAC) stelle dieses Ziel selbst infrage. Nach einer internen Revision sei nun von 2024 als neuem Zieljahr die Rede.

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2. Festigung der Schutzverantwortung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zur Verhinderung sogenannter Massenverbrechen setzt die Bundesregierung außenpolitisch auf das Prinzip der Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect"). Die Regierung habe die Umsetzung des Konzeptes von Anfang an sowohl auf politischer Ebene wie auch in der praktischen Anwendung gemeinsam mit der Europäischen Union aktiv unterstützt. Der 2012 im Auswärtigen Amt geschaffene "Focal Point" trage auf nationalen und internationalen Foren zur Weiterentwicklung und Festigung des Konzepts der Schutzverantwortung bei, heißt es in der Antwort (18/5626) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/5514) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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3. EU-Sicherheitsprojekte in der Sahel-Region

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Sicherheitspolitische EU-Projekte in der Sahel-Region sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/5671) der Fraktion Die Linke. Bundesbehörden seien an der Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahel-Zone 2015-2020 beteiligt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, auf welche Weise welche Behörden in den Projekten tätig sind.

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4. Über A 100 informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Bau der Berliner Stadtautobahn A 100 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5670). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sich der 17. Bauabschnitt der A 100 "im Bau" befindet und ob sie bei der Realisierung des 17. Bauabschnitts weiterhin von den vom Senat von Berlin genannten Kosten in Höhe von 531,2 Millionen Euro ausgeht.

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5. Straßenschäden durch Hitze

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Straßenschäden durch Hitze will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5666) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in wie vielen Fällen in den Jahren 2013 bis heute hitzebedingte Schäden an Bundesautobahnen aufgetreten sind und welche Rückschlüsse die Bundesregierung daraus zieht.

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