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BUNDESTAG/5198: Heute im Bundestag Nr. 398 - 07.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 398
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 07. August 2015, Redaktionsschluss: 13.56 Uhr

1. Wahl-O-Mat in leichter Sprache
2. Junge und Alte oft nur befristet beschäftigt
3. Befristete Verträge bei Lehrern
4. Angepasste EU-Zentralasienstrategie
5. Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit
6. Daten zur befristeten Beschäftigung


1. Wahl-O-Mat in leichter Sprache

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant, den Wahl-O-Mat künftig auch in leichter Sprache und in Gebärdensprache anzubieten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/5612) auf eine Kleine Anfrage (18/5467) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Planungen sähen vor, bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2016 die sprachlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und mit den Fokusgruppen zu testen, heißt es in der Antwort weiter. Darin betont die Bundesregierung auch, dass es ihr erklärtes Ziel sei, die Beteiligung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen an den Entscheidungsprozessen auf bundespolitischer Ebene nachhaltig zu fördern. Bereits heute würden zahlreiche Projekte finanziell unterstützt. Auch eine gesetzliche Verankerung der finanziellen Förderung der politischen Teilhabe dieser Organisationen werde im Rahmen der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geprüft, schreibt die Regierung.

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2. Junge und Alte oft nur befristet beschäftigt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Junge und ältere Beschäftigte erhalten überdurchschnittlich oft nur befristete Verträge. Das geht aus der Antwort (18/5608) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5313) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach lag im Jahr 2014 der Anteil befristeter Neueinstellungen bei den 15- bis 24-Jährigen mit 53,4 Prozent und bei den 55 bis 64-Jährigen mit 52 Prozent am höchsten, gemessen an der Verteilung der Befristungen insgesamt. Die Bundesregierung betont jedoch, dass jungen Menschen hierzulande der Übergang von der Schule ins Berufsleben im internationalen Vergleich "überaus gut" gelinge. So habe der Anteil der hoch qualifizierten 15-bis 29-Jährigen, die keine Beschäftigung haben, bei nur 5,7 Prozent gelegen, schreibt die Regierung.

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3. Befristete Verträge bei Lehrern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2014 waren durchschnittlich 6.100 Lehrer bei der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitslos gemeldet. Das geht aus der Antwort (18/5557) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5359) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach reichte die Spannbreite von 4.800 Arbeitslosen im März 2014 bis zu 11.100 im August 2014. Die Zahl der als arbeitssuchend registrierten Lehrkräfte lag 2014 laut Auskunft der Bundesregierung noch höher, nämlich bei durchschnittlich 12.500. Auch hier variierte die Spannbreite von 9.700 Arbeitssuchenden im März 2014 auf bis zu 17.400 im Ferienmonat August 2014.

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4. Angepasste EU-Zentralasienstrategie

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Europäische Union richtet ihre Zentralasienstrategie stärker an den individuellen Bedürfnissen der dortigen Länder aus. Dazu stellt die EU Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereit. Schwerpunkte der Kooperation seien die Themen "nachhaltige Regionalentwicklung" und "regionale Sicherheit für Entwicklung", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/5653) auf eine Kleine Anfrage (18/5545) der Fraktion Die Linke.

Zu den zentralasiatischen Staaten gehören Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Die Beziehungen zwischen Kirgistan und Usbekistan sind angespannt. Gestritten wird über den äußerst komplizierten Grenzverlauf.

Die 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete Zentralasienstrategie verfolgt einen regionalen Ansatz mit den Schwerpunkten Rechtsstaatlichkeit, Umwelt/Wasser und Bildung. Im ersten Halbjahr 2015 wurde die Strategie überprüft mit dem Ziel, das Kooperationsangebot stärker an den Bedürfnissen der zentralasiatischen Länder auszurichten.

Usbekistan unterhält besondere sicherheitspolitische Beziehungen zu Deutschland und beherbergt seit 2002 eine Militärbasis der Bundeswehr. Die Menschrechtslage in dem Land gilt als problematisch. Die Bundesregierung spreche die Menschenrechtslage sowie die Einhaltung des Folterverbots regelmäßig an, heißt es dazu in der Antwort auf die Anfrage.

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5. Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/5662) zur Statistischen Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der neu gemessenen Dauer der Arbeitslosigkeit nach dem Ende einer Qualifizierungsmaßnahme, auch wenn der Betreffende weder vor noch nach der Maßnahme eine Beschäftigung hatte. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die sogenannte 58er-Regelung begründet, nach der Arbeitssuchende ab 58 Jahren nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn sie länger als ein Jahr Arbeitslosengeld-II beziehen, ohne dass ihnen eine Beschäftigung angeboten wurde.

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6. Daten zur befristeten Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung erfragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5637). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele befristet Beschäftigte es derzeit, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, gibt und wie sich dieser Wert in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Außerdem fragen sie nach der Zahl der Anschlussverträge und den Berufsgruppen mit dem höchsten Befristungsanteil.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 398 - 7. August 2015 - 13.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2015

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