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BUNDESTAG/5217: Heute im Bundestag Nr. 417 - 20.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 417
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. August 2015, Redaktionsschluss: 15.18 Uhr

1. Uran-Bank in Kasachstan
2. Mehr Geld für Anti-Doping-Agentur
3. Brandschutz bei Stuttgart 21
4. EU-Mission gegen Schleuser im Mittelmeer
5. Luftangriffe der Türkei auf Kurden
6. REED+-Mechanismus zum Waldschutz


1. Uran-Bank in Kasachstan

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Union hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) 25 Millionen Euro für Gründung und Aufbau einer Uran-Bank in Kasachstan zur Verfügung gestellt. In ihrer Antwort (18/5743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5648) schreibt die Regierung, die IAEO LEU-Bank (LEU bedeutet Low Enriched Uranium - niedrig angereichtertes Uran) solle mit freiwilligen Beiträgen der Mitglieder der Atomenergie-Organisation finanziert werden. Insgesamt würden 150 Millionen Euro benötigt. Die Uran-Reserve der Bank werde Mitgliedstaaten der IAEO nur dann zur Verfügung gestellt, wenn die Brennstoffversorgung für Kernkraftwerke durch außerordentliche Umstände unterbrochen sei und diese nicht durch Nutzung des kommerziellen Marktes wieder aufgenommen werden könne, schreibt die Regierung. Die Wahl des Standortes Kasachstan wird von der Bundesregierung befürwortet, weil das Land seit über 60 Jahren über Kompetenzen im Bereich der zivilen nuklearen Brennstoffversorgung verfüge.

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2. Mehr Geld für Anti-Doping-Agentur

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat für die Welt-Anti-Doping-Agentur eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 161.000 Euro vorgenommen. Im Bundesetat waren bisher 544.000 Euro vorgesehen. Dies geht aus der von der Regierung als Unterrichtung (18/5767) vorgelegten Übersicht über über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015 hervor. Die Rechtsverpflichtung zu der Mehrausgabe ergebe sich aus der Unterzeichnung der Kopenhagener Erklärung über die Dopingbekämpfung im Sport, heißt es zur Begründung.

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3. Brandschutz bei Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Situation der Bahnsteigzugänge beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist verbessert worden. Für die Planung der neuen Treppenhäuser auf den Bahnsteigen sei auch die einschlägige Richtlinie der DB-Unternehmen beachtet worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/5684) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5568). Die Abgeordneten hatte sich nach der Situation des Brandschutz bei dem Neubauprojekt erkundigt.

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4. EU-Mission gegen Schleuser im Mittelmeer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht die militärische Operation zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität (EUNAVFOR MED) als Baustein eines Gesamtansatzes an, mit dem das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer beendet werden soll. Derzeit befinde sich die Operation in ihrer ersten Phase, schreibt sie in einer Antwort (18/5730) auf eine Kleine Anfrage (18/5543) der Fraktion Die Linke. Durch Überwachung und Beobachtung von Schleuseraktivitäten auf hoher See solle sie Informationen über die kriminellen Netzwerke im Mittelmeer liefern. Dabei würden die Besatzungen der im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe "unverändert" die völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung zur Hilfeleistung gegenüber in Seenot geratenen Personen erfüllen, versichert die Bundesregierung. Schon jetzt hätten die beteiligten deutschen Schiffe mehr als 6.000 Menschenleben gerettet (Stand: 27. Juli 2015).

Zu einem späteren Zeitpunkt könne die Operation weitere Aufgaben übernehmen, erläutert die Bundesregierung. Zu den völkerrechtlichen Voraussetzungen für weitere Phasen habe das Auswärtige Amt auf Bitten des Deutschen Bundestages eine umfassende Stellungnahme erstellt und an den Deutschen Bundestag übermittelt. Vor dem Übergang in Phase 2 der Mission müsse in jedem Fall der Rat der Europäischen Union einstimmig das Vorliegen der notwendigen Bedingungen bejahen.

Die erste Phase der Mission EUNAVFOR MED hatten die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Juni beschlossen. Das Operationsgebiet erstreckt sich zwischen Libyen und Italien außerhalb der Küstenmeere. Die Bundeswehr beteiligt sich daran mit zwei Schiffen und insgesamt 314 Soldatinnen und Soldaten.

Für die zweite und dritte Phase sind eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder die Zustimmung des betroffenen Staates erforderlich. Der Operationsplan sieht nach Angaben der Bundeswehr vor, in einer zweiten Phase die Boote von Schleppern zu suchen und zu beschlagnahmen. In der dritten Phase sollen alle notwendigen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden, auch auf fremdem Territorium.

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5. Luftangriffe der Türkei auf Kurden

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Luftangriffe der türkischen Regierung auf kurdische Kräfte sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/5750) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob sie die militärischen Maßnahmen auf syrischem und irakischem Staatsgebiet gegen den Willen der jeweiligen Regierung für vereinbar mit dem Völkerrecht hält. Außerdem fragen sie nach den Hintergründen einer informellen Verständigung im Nato-Rat, wonach die türkische Seite auf die Nutzung von Artikel 5 ("Bündnisfall") verzichtet, wenn im Gegenzug der Nato-Rat seine "starke Solidarität" gegenüber der Türkei erklärt. Die Linksfraktion möchte in diesem Zusammenhang erfahren, ob die Einrichtung einer "Schutzzone" auf syrischem Staatsgebiet Bestandteil dieser Solidaritätserklärung ist und wie die Bundesregierung das Vorhaben unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten bewertet.

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6. REED+-Mechanismus zum Waldschutz

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Am REDD+-Mechanismus der Vereinten Nationen zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Entwicklungsländern beteiligen sich nach Angaben der Bundesregierung derzeit auf Seiten der Geberländer 17 Staaten und auf Seiten der Tropenwaldländer 40 Staaten. Dabei seien aber Länder, die durch multilaterale Programme unterstützt werden, noch nicht komplett erfasst, schreibt sie in einer Antwort (18/5706) auf eine Kleine Antwort (18/5432) der Fraktion Die Linke. De facto, urteilt die Bundesregierung, würden fast alle relevanten Tropenwaldländer mit REDD+-Maßnahmen unterstützt.

Das REDD-Programm wurde 2007 auf der UN-Klimakonferenz in Bali ins Leben gerufen und später zu REDD+ erweitert, indem der Erhalt und der Ausbau des Kohlenstoffvorrates des Waldes sowie nachhaltige Waldbewirtschaftsungsformen in den Mechanismus einbezogen wurden.

Aus Sicht der Bundesregierung bietet der Waldschutz im Rahmen des Klimaschutzes zusätzliche Möglichkeiten, den Schutz des Waldes als Lebens- und Wirtschaftsraum wirksam zu verbessern. Erstmals würden mit dem REDD+-Mechanismus über Projektmittel hinaus echte Kompensationszahlungen angeboten, wenn Staaten auf eine Waldumwandlung oder eine nicht nachhaltige Nutzung verzichteten und stattdessen in Waldschutz und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung investierten, schreibt sie in ihrer Antwort. Darüber hinaus ziele der REDD+-Mechanismus auf gesamte Landesflächen und nicht nur Projektflächen und berge daher ein wesentlich größeres Potential. Insgesamt verfolge REDD+ einen multisektoralen Ansatz und trage dazu bei, das Thema Waldschutz bei den Partnerländern wieder stärker auf die politische Agenda zu heben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 417 - 20. August 2015 - 15.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2015

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