1. Beachtung von EU-Sanktionsverordnungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Privatwirtschaftlichen Unternehmen "wird weder der Zugriff auf Datenbanken der nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden gestattet noch werden privatwirtschaftlichen Unternehmen Datenbanken oder Listen der Sicherheitsbehörden zum Abgleich von Beschäftigtendaten zur Verfügung gestellt". Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5665).

Darin hatte sich die Fraktion danach erkundigt, auf welcher gesetzlichen Grundlage es Arbeitgebern möglich ist, "die Daten ihrer Angestellten mit welchen Fahndungslisten, Antiterrorlisten oder ähnlichen, zum Zweck der Strafverfolgung und der Prävention geführten Datenbanken abzugleichen". Auch wollte sie unter anderem erfahren, welche Datenbanken und Listen "von welchen Sicherheitsbehörden zum Abgleich von Beschäftigtendaten mit welchem Zweck und auf welcher gesetzlichen Grundlage den Unternehmen zur Verfügung gestellt" werden.

In ihrer Antwort verweist die Regierung zugleich darauf, dass Arbeitgeber die sogenannten EU-Sanktionsverordnungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung beachten müssten. Der Rat der Europäischen Union habe zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung die Verordnungen vom 27. Dezember 2001, vom 27. Mai 2002 und vom 1. August 2011 erlassen. Sie sähen unter anderem vor, dass den in den Anhängen der Verordnungen aufgeführten Personen keine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Diese Verordnungen seien "in allen ihren Teilen verbindlich und gelten allgemein und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union". Sie müssten von allen Bürgern und Unternehmen mit Sitz in der EU beachtet werden.

"Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnungen und zur Vermeidung von Verstößen gegen die Verordnungen durch deutsche Unternehmen sind von den betroffenen Unternehmen eigenständig zu veranlassen", heißt es in der Vorlage weiter. Die EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, Verstöße gegen die EU-Verordnungen angemessen zu sanktionieren. Die Verordnungen einschließlich der Anhänge mit den dort aufgeführten Personen seien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und damit für jedermann einsehbar.

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2. Bundeswehreinsätze im Inland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres 133 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe im Inland nach Artikel 35 Grundgesetz erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5801) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5722) mit. Zudem seien zwei Unterstützungseinsätze für Veranstaltungen Dritter geleistet worden. Abgelehnt wurden nach Angaben der Regierung im zweiten Jahresquartal 18 Anträge auf Amtshilfe, fünft Anträge seien zurückgezogen worden.

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3. Viele Kurzstreckenflüge in München

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2014 gab es 232.134 Passagierflüge von und zum Flughafen München, die eine Distanz von weniger als 1.000 Kilometern zurückgelegt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5879) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5677) hervor. 2013 seien dies 243.933 Flüge gewesen.

Im Jahr 2014 fanden 15.484 Flüge vom Münchener Flughafen zu Zielen statt, die mit der Bahn in vier Stunden hätten erreicht werden können, heißt es weiter. 66.658 Flüge gab es in dem Jahr zu Zielen, die mit der Bahn in höchstens sechs Stunden hätten erreicht werden können.

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4. Acht marode Brücken in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Niedersachsen sind acht Brückenbauwerke von insgesamt 343 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5825) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5530) hervor. Bei diesen Brücken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 174 Brücken an Bundesfernstraßen sind in Niedersachsen in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken müsse in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.

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5. 21 NRW-Brücken nicht verkehrssicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Nordrhein-Westfalen sind 21 Brückenbauwerke von insgesamt 6.573 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5531) hervor. Bei diesen Brücken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 216 Brücken an Bundesfernstraßen sind in Nordrhein-Westfalen in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken müsse in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.

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6. Kosten von Lärmschutz in Oldenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Kosten, Auswirkungen und Alternativen des Ausbaus der Bahnstrecke 1522 im Oldenburger Stadtgebiet sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5885). Die Bundesregierung soll mitteilen, wann der geplante Ausbau der gesamten Bahnstrecke 1522 umgesetzt werden kann und in welchem Zeitraum sich die Umgehungsstraße entlang der Autobahn realisieren lässt. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Kosten für die zusätzlich erforderlichen passiven Lärmschutzmaßnahmen anfallen werden.

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