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BUNDESTAG/5309: Heute im Bundestag Nr. 509 - 09.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 509
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 09.29 Uhr

1. Flüchtlingskrise und Wohnungsbau
2. Grüne für Reform von Euratom
3. Betrieb des Forschungszentrums Jülich
4. Einfuhr von Jagdtrophäen
5. Verpackungsmüll in Deutschland


1. Flüchtlingskrise und Wohnungsbau

Auswärtiges/Anhörung

Berlin: (hib/JOH) Die Herausforderungen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau ist am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015, ab 9 Uhr Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige sind eingeladen: Gesine Kort-Weiher von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Axel Gedaschko vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), Andreas Ibel vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW), Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland, Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund e. V. (DMB), Roland Borgwardt (Architekt und Energieberater für Gebäude) sowie Klaus-Martin Groth (Rechtsanwalt).

Das Fachgespräch findet im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, unter umweltausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Grüne für Reform von Euratom

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schnellstmöglich eine Regierungskonferenz einberufen, die den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) grundlegend überarbeitet. Ziel müsse es sein, die im Vertrag festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie abzuschaffen und alle Passagen, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien in die Atomkraft begünstigen, zu streichen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/6205). Außerdem solle der europaweite Ausstieg aus der Atomkraft vorangetrieben werden.

In ihrem Antrag berücksichtigen die Abgeordneten "die Tatsache, dass die Atomenergie noch einige Zeit als Teil des Energiemixes vieler Mitgliedstaaten bleiben wird". Bis dahin müssten jedoch "höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards" für Atomkraftwerke gelten. Auch die Anlagen zur Zwischen- und Endlagerung müssten dem bestmöglichen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Die Grünen-Fraktion betont, dass die Revision des Euratom-Vertrages die volle demokratische Kontrolle und Beteiligung durch das Europäische Parlament erreichen müsse. Außerdem müsse als Ersatz für Euratom die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien vorbereitet werden. Sollte die geforderte Neuausrichtung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, den Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus zu kündigen. Dies sei rechtlich möglich, erklären die Grünen. Schließlich habe die Ethik-Kommission für den Atomausstieg dies 2011 im Entwurf ihres Schlussdokuments sogar als "die bessere Lösung" empfohlen.

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3. Betrieb des Forschungszentrums Jülich

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die am Standort Jülich gelagerten Kernbrennstoffe müssen laut Anordnung der Atomaufsicht vom 2. Juli 2014 unverzüglich aus dem Behälterlager der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) entfernt werden. Die Anordnung regle aber weiterhin die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe bis zu deren Abtransport, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/6035) auf eine Kleine Anfrage (18/5947) der Fraktion Die Linke.

Die Fraktion hatte darin erläutert, dass in der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich 152 Castorbehälter mit hochradioaktiven Kugel-Brennelementen aus dem Betrieb des AVR-Reaktors zur kommerziellen Stromerzeugung lagern. Die atomrechtliche Genehmigung für die Lagerung sei am 1. Juli 2013 ausgelaufen. Daher habe die zuständige Atomaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) mit zwei befristeten Duldungsverfügungen reagiert, bis sie schließlich am 2. Juli 2014 die Räumung angeordnet und vom Betreiber ein Konzept für die Räumung beziehungsweise den weiteren Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen verlangt habe. Eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Aachen formuliere, so die Linksfraktion, den Verdacht, dass ein vom Betreiber schuldhaft herbeigeführter ungenehmigter Zustand bei der Lagerung von Kernbrennstoffen eingetreten ist.

Die Bundesregierung führt dazu aus, dass das Forschungszentrum Jülich (FZJ) mit Schreiben vom 26. Juni 2007 fristgerecht mitgeteilt habe, dass es beabsichtige, die Zwischenlagerung der AVR-Brennelemente solange fortzuführen, bis sie an ein Bundesendlager oder ein anderes Zwischenlager abgegeben werden könne. Dies sei zur Erfüllung einer Nebenbestimmung der Aufbewahrungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 notwendig gewesen. Das FZJ habe zeitgleich beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung beantragt. Damit verbunden sei unter anderem die Forderung gewesen, nachzuweisen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge getroffen ist. Weil das kerntechnische Regelwerk zwischenzeitlich jedoch fortgeschrieben worden sei, erklärt die Bundesregierung, sei die sicherheitstechnische Nachweisführung insbesondere in Fragen der Behälterhandhabung und der Seismik am Standort mit einem hohen Zeitaufwand im Genehmigungsverfahren verbunden gewesen.

Entscheidend für die weiteren Schritte sei der noch ausstehende Nachweis der Sicherheit gegenüber möglichen seismischen Einwirkungen auf den Boden am Standort des Lagergebäudes (Bemessungserdbeben). Eine nachvollziehbare Ableitung sei vom Antragsteller für November 2015 angekündigt worden. Sofern aus der Prüfung der vorliegenden Unterlagen ein Überarbeitungsbedarf resultiere, müsse der Antragsteller entsprechend revidierte Unterlagen erarbeiten lassen und einreichen.

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4. Einfuhr von Jagdtrophäen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Einfuhr von Jagdtrophäen, insbesondere von bedrohten und international geschützten Arten, ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6144) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anträge zur Einfuhr artgeschützter Tiere zu Jagdzwecken die Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2014 erhalten hat und wie viele Anträge von Tierarten in den Anhängen A bis C des Washingtoner Artenschutzabkommens genehmigt beziehungsweise abgelehnt wurden. Außerdem fragen sie, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass weiterhin Elefantenstoßzähne nach Deutschland importiert werden.

Viele Länder erlaubten nach wie vor die Trophäenjagd, kritisiert die Grünen-Fraktion. Medienberichten zufolge seien Deutschland, Spanien und Frankreich außerdem die Länder, die die meisten Trophäen geschützter Tierarten in die Europäische Union einführen. Die Trophäenjagd sei jedoch nicht nur aus tierschutzrechtlichen Fragen umstritten, urteilen die Abgeordneten. Auch aus Natur- und Artenschutzsicht müsse die Praxis hinterfragt werden.

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5. Verpackungsmüll in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Verpackungsmüll in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6103) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Verpackungsmüll in den vergangenen zehn Jahren insgesamt angefallen ist und welcher Anteil an der Gesamtmenge jeweils aus privaten Haushalten, dem Gewerbe oder der Industrie stammt. Außerdem fragen sie nach der Art der Abfälle, dem Verpackungsmüll in der Europäischen Union und den Maßnahmen der Bundesregierung zur Minimierung des Verpackungsmülls in Deutschland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 509 - 9. Oktober 2015 - 09.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2015

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