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BUNDESTAG/5359: Heute im Bundestag Nr. 559 - 30.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 559
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.46 Uhr

1. Verkehrsmittel werden gebündelt
2. Themen der IPU-Versammlung
3. Aktivitäten des Clubs von Venedig
4. Ziele des Migrations-Gipfels in Valletta
5. Banküberfälle von Neonazis
6. Deutsche Bank und Klimafonds


1. Verkehrsmittel werden gebündelt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Alle Mittel für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen sollen ab 2016 von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft verteilt bisher schon die Mittel aus der Lkw-Maut für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen. Künftig soll sie auch die Verteilung der sonstigen aus dem Bundeshaushalt den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel übernehmen, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (18/6487). Die Gesetzesinitiative geht zurück auf einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, den gesamten Zahlungsverkehr zur Finanzierung der Bundesfernstraßen über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abzuwickeln.

Der Bundesrat erklärt in seiner Stellungnahme, mit der Verfahrensänderung würden weitere Aufgaben und Zuständigkeiten an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft übertragen. "Der Bundesrat befürchtet, dass damit ein erster Schritt zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit einhergehend die Abschaffung der Auftragsverwaltung durch die Länder für die Bundesfernstraßen vollzogen werden könnte", heißt es in der Stellungnahme, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zurückweist: "Es besteht keinerlei Verbindung zwischen dem Gesetzentwurf und den Überlegungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft."

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2. Themen der IPU-Versammlung

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die nachhaltigen UN-Entwicklungsziele, die Bekämpfung von Terror und die Lösung des Ukraine-Konfliktes standen im Mittelpunkt der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Frühjahr dieses Jahres in Hanoi. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/6505) durch die deutsche IPU-Delegation unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.

Auf der Tagesordnung habe zum einen die Generaldebatte gestanden, die sich den neuen UN-Entwicklungszielen widmete und an deren Ende die Erklärung von Hanoi mit dem Titel "Die Nachhaltigen Entwicklungsziele: Worten Taten folgen lassen" stand. Ebenfalls auf der Tagesordnung habe die Wahl eines Dringlichkeitstagesordnungspunktes gestanden: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte demnach für den von Australien und Belgien eingebrachten Vorschlag "Die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung aller von Organisationen wie Daesh und Boko Haram an Unschuldigen und Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Mädchen, begangenen terroristischen Handlungen". In drei der vier Ständigen Ausschüsse hätten außerdem Diskussionen und Beschlussfassungen über Entschließungsentwürfe angestanden.

Die geopolitische Gruppe der "Zwölf Plus", der die deutsche Delegation angehört, habe in Hanoi zudem eine Deklaration zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Darin fordern die Parlamentarier alle beteiligten Parteien auf, eine friedliche Lösung der Lage in der Ukraine durch internationale Vermittlungsbemühungen anzustreben, heißt es in der Unterrichtung. "Die internationale Gemeinschaft solle Russlands rechtswidriges Vorgehen verurteilen und den politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation mit dem Ziel erhöhen, diese zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu bewegen." Zudem werde betont, dass die Gruppe der "Zwölf Plus" in der IPU die Souveränität, die politische Unabhängigkeit, die Einheit und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten und sicheren Grenzen unterstütze.

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3. Aktivitäten des Clubs von Venedig

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist seit 1986 Mitglied des "Clubs von Venedig". Wie sie in ihrer Antwort (18/6395) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5983) schreibt, sei der "Club of Venice" damals durch eine kleine Gruppe von Kommunikationsexperten von Regierungen aus ganz Europa gegründet worden, "um in einem informellen Format Erfahrungen zu Kommunikationsthemen und -formaten auszutauschen". Aktivitäten des Clubs würden nicht in Protokollen festgehalten. Der Club habe es sich zum Ziel gesetzt, "in einem informellem Format den kontinuierlichen Gedanken- und Wissensaustausch zwischen Leiterinnen und Leitern von Kommunikationseinheiten der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen zu fördern. "Im Vordergrund dieses Austauschs stehen Kommunikationsexpertise und Professionalität sowie die gegenseitige Unterstützung bei der kommunikativen Begleitung komplexer politischer Herausforderungen."

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4. Ziele des Migrations-Gipfels in Valletta

Berlin: (hib/AHE) Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat nach Angaben der Bundesregierung fünf Handlungsfelder für den "Valletta-Gipfel" ("Valletta Conference on Migration") Mitte November vorgeschlagen. Dazu gehörten die Bekämpfung von Fluchtursachen, legale Migration und Mobilität, internationaler Schutz und Asyl, die Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel sowie Fortschritte bei Rückführung und Rückübernahme, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6014). Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrer Tagung am 25./26. Juni 2015 habe die Ziele des Gipfels, an dem auch Vertreter afrikanischer Staaten teilnehmen werden, konkretisiert: Dazu gehörten "Hilfe für Partnerländer beim Kampf gegen Schleuser, eine verstärkte Zusammenarbeit bei einer wirksamen Rückkehrpolitik sowie eine bessere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und eine Verbesserung der Investitionen in Afrika, um die komplexen und vielschichtigen Ursachen der Migration anzugehen und wirtschaftliche und soziale Chancen zu eröffnen".

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5. Banküberfälle von Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, in wie vielen Fällen von Raubdelikten und -überfällen auf Banken, Sparkassen, Postinstitute, Geldautomaten und Geldtransporte sowie Spielcasinos im Zeitraum der Jahre 1990 bis 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung "Personen der neonazistischen Bewegung" beteiligt waren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/6484) unter anderem danach, welche Erkenntnisse den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden dazu vorliegen, dass sich bundesdeutsche Neonazis in diesem Zeitraum an entsprechenden Raubdelikten im Ausland beteiligt haben.

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6. Deutsche Bank und Klimafonds

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Deutsche Bank als privatwirtschaftlicher Partner beim Grünen Klimafonds beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6436). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie es zu dieser Entscheidung kam und inwieweit sie das Bankhaus für einen geeigneten Partner hält. Die Linksfraktion sieht in der Deutschen Bank einen der größten Investoren in klimaschädliche Energiequellen wie Erdöl, Gas und Kohle. Außerdem verstoße die Bank regelmäßig gegen geltende Gesetze im In- und Ausland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 559 - 30. Oktober 2015 - 10.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2015

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