1. Sicherheitsanforderungen an ein Endlager

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Frage, wie wärmeentwickelnder radioaktiver Abfall sicher gelagert werden kann, ist Thema einer Anhörung bei der nächsten Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) am Donnerstag, 19. November 2015. Konkret geht es dabei um die 2010 vom damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vorgelegten Sicherheitsanforderungen. Sechs Sachverständige werden zu dem Thema den Kommissionsmitgliedern Rede und Antwort stehen.

Weitere Themen der 17. Sitzung der Endlager-Kommission sind unter anderem die Gliederung des Abschlussberichts, eine Auswertung der Anhörung zum Thema Rückholbarkeit und die Evaluierung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung im Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) des Paul-Löbe-Hauses ist voraussichtlich um 11.30 Uhr. Gäste werden gebeten, sich bis zum 17. November 2015 mit Name, Vorname und Geburtsdatum unter Telefon (030) 227-32978) oder per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de anzumelden.

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2. Pestizid-Einsatz in Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kooperiert im Rahmen landwirtschaftlicher Beratungs- und Trainingsprojekte unter anderem mit Unternehmen wie Bayer, BASF und Syngenta. "Wenn in den Projekten Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, steht die nachhaltige Anwendung im Vordergrund", heißt es in einer Antwort (18/6451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6178). Die Projekte folgten den Prinzipien eines integrierten Pflanzenschutzes (IPM, Integrated Pest Management), der als Kernstrategie im Mittelpunkt der Beratung steht.

Durch die zusätzlichen Mittel und die Expertise der Unternehmen könnten deutlich mehr Kleinbauern und Kleinbäuerinnen von den Projekten profitieren als in rein öffentlich finanzierten Vorhaben. So werde ein zusätzlicher Beitrag zur Entwicklung ländlicher Räume und zur Verbesserung der Ernährungssituation geleistet. Die Unternehmen könnten zudem Fachwissen über moderne, ressourcenschonende Techniken und Technologien vermitteln, schreibt die Bundesregierung. Ausschlaggebend sei immer der entwicklungspolitische Nutzen für Kleinbauern: "Wenn ihre Erträge nachhaltig steigen, steigt ihr Einkommen und sie können sich und ihre Familie ernähren und andere Leistungen wie Schul- oder Arztbesuche bezahlen."

Zum umstrittenen Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat schreibt die Bundesregierung, dass im Rahmen der Beratung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Hinblick auf GIZ-finanzierte Beschaffungsmaßnahmen das Herbizid aktuell der GIZ-internen Kategorie B zuordne, "das heißt nur in Ausnahmefällen mit entsprechender Begründung und sofern die nötigen Sicherheitsvorkehrungen bei der Anwendung berücksichtigt werden". Dies gelte unabhängig von der Zusammensetzung des Produktes und nicht nur für eine Nutzung für "conservation agriculture", sondern generell.

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3. Werben für EU-Politik in Osteuropa

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die sogenannte "EU EAST STRATCOM Task Force" beobachtet und analysiert russischsprachige Medien, um ein besseres Bild von der Wahrnehmung der EU in der Östlichen Partnerschaft zu bekommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6168) schreibt, ziele die Arbeit der Task Force sowie der ihr zugrunde liegende "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" auf eine "wirksame Kommunikation von und das Werben für EU-Politiken und -Werten in der östlichen Nachbarschaft", die Stärkung des Medienumfelds insgesamt inklusive Unterstützung für unabhängige Medien sowie auf ein "verbessertes öffentliches Bewusstsein von Desinformationsaktivitäten seitens Dritter und verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit darauf". Wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien und Verbänden sei es das "natürliche Interesse" der Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union ihre Positionen gegenüber der Öffentlichkeit zu vermitteln, schreibt die Bundesregierung. "Durch die Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien wird gleichzeitig ein System gefördert, in dem kritischer Journalismus die Möglichkeit hat, Schwachstellen aufzudecken, offen darüber zu berichten und auch die politisch Verantwortlichen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen ihrer Politik zu konfrontieren."

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4. Proteste in Montenegro

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/6511) die seit September andauernden Proteste in Montenegro. Diese richteten sich gegen Korruption und Wahlmanipulationen und auch gegen den amtierenden Premier, Milo Dukanovic, der zuvor langjähriger Präsident und bereits des öfteren Ministerpräsident des Landes war. Die Regierung Montenegros sei laut Protestierern die einzige in Europa, die nie durch demokratische Wahlen abgewählt wurde, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse sie zu möglichen Verstrickungen von Regierung und staatlichen Stellen Montenegros in Korruption und organisierter Kriminalität hat und welche Schlussforderungen sie daraus für die deutsch-montenegrinischen Beziehungen sowie für einen etwaigen EU- und Nato-Beitritt des südosteuropäischen Landes zieht.

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