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BUNDESTAG/5404: Heute im Bundestag Nr. 604 - 17.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 604
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. November 2015, Redaktionsschluss: 13.04 Uhr

1. Linke für Verzicht auf Grenzkontrollen
2. US-Rüstungsgüter bei Bundeswehr
3. Überstunden bei der Bundespolizei
4. Bundesregierung auf Social Media
5. Meldestelle für Internetinhalte bei Europol
6. Elektronische Ausweisdokumente


1. Linke für Verzicht auf Grenzkontrollen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen zu "entkriminalisieren". In einem Antrag (18/6652) fordert sie die Bundesregierung auf, auf Grenzkontrollen oder weitergehende Maßnahmen wie die Errichtung von Grenzzäunen "in Reaktion auf die Einreise von schutzsuchenden Menschen zu verzichten und entsprechende Maßnahmen aufzuheben". Auch soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, "mit dem die Einreise von Menschen, die nach ihrem Grenzübertritt einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, und die nicht gewerbs- und bandenmäßige Beihilfe hierzu entkriminalisiert werden".

In der Begründung verweisen die Abgeordneten darauf, dass der unerlaubte Grenzübertritt in Deutschland strafbewehrt sei. Das betreffe auch Flüchtlinge, "für die es keine legalen Einreisemöglichkeiten gibt und die hierdurch kriminalisiert und mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, obwohl letztlich fast nie eine Verurteilung wegen unerlaubter Einreise erfolgt".

Ferner führt die Fraktion aus, dass die Beihilfe zur unerlaubten Einreise " mit tausenden Anzeigen, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren verfolgt" werde, auch wenn die unerlaubte Einreise selbst straffrei bleibt. Nach derzeitiger Rechtslage werde als strafwürdiges Schleusungsdelikt schon gewertet, "wenn die Beihilfe zur illegalen Einreise für mehrere Personen erfolgt ist, also beispielsweise für eine Frau und ihr minderjähriges Kind - auch, wenn der Täter aus rein altruistischen Motiven handelt".

Damit liege ein Wertungswiderspruch vor, schreiben die Abgeordneten weiter. Einerseits begrüße die Gesellschaft in ihrer Mehrheit, dass schutzsuchende Menschen in Deutschland Aufnahme finden, und honoriere das Engagement von Bürgern, die diese Menschen unterstützen. Zugleich jedoch werde "sowohl die Einreise der Schutzsuchenden als auch die Hilfe dazu kriminalisiert, selbst wenn sie nicht von Bereicherung motiviert ist und Gesundheit und Leben der Flüchtlinge nicht gefährdet".

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2. US-Rüstungsgüter bei Bundeswehr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesverteidigungsministerium unterhält laut Bundesregierung zahlreiche vertragliche Beziehungen mit US-Unternehmen, da die Bundeswehr eine Vielzahl von US-amerikanischen Rüstungsgütern nutzt. Dazu zählen unter anderem CH-53 Transporthubschrauber sowie das Patriot Flugabwehr-System, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/6495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5886) hervorgeht.

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3. Überstunden bei der Bundespolizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei aufgrund der Grenzkontrolleinsätze ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6538) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6408). Darin schreibt die Regierung dazu, dass im Zeitraum vom 13. September bis zum 16. Oktober 2015 "Mehrleistungen in Höhe von zirka 500.000 Stunden erbracht" worden seien.

Wie die Regierung in der Vorlage weiter darlegt, führt die Bundespolizei an Luft- und Seeaußengrenzen täglich im gesamten Bundesgebiet Grenzübertrittskontrollen durch. "An den deutschen Binnengrenzen (Luft-, Land- und Seegrenzen) hat die Bundesregierung am 13. September 2015 die Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt, die weiterhin andauern", heißt es in der Antwort weiter. Seitdem führe die Bundespolizei "täglich Grenzübertrittskontrollen an diesen Grenzen mit Schwerpunkt an der deutsch-österreichischen Grenze durch".

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4. Bundesregierung auf Social Media

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über ihre Öffentlichkeitsarbeit auf Social-Media-Kanälen unterrichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6464). Wie die Regierung darin ausführt, nutzt sie Social-Media-Angebote auf Facebook, YouTube, Flickr, Instagram und Twitter "als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit". Sie komme so ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele nach. Diese Angebote seien bürgernah und dialogorientiert. Sie ermöglichten einen unmittelbaren Einblick in das Regierungshandeln und sorgten damit für mehr Transparenz.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) betreibt den Angaben zufolge Social-Media-Accounts im Namen der gesamten Bundesregierung, die durch eine Social-Media-Redaktion im BPA betreut werden. Die Bundesministerien stellten darüber hinaus im eigenen Namen Informationen im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit über Social-Media-Accounts bereit.

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5. Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Meldestelle für Internetinhalte bei Europol" (EU IRU) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6442). Wie die Regierung darin ausführt, fällt die Ansiedlung der EU IRU in die Organisationshoheit von Europol. Gegen eine Ansiedlung im Bereich "Cyberkriminalität" spreche, dass der Aufgabenbereich der EU IRU sich auf andere Internetinhalte beziehe.

Wie die Fraktion in der Kleinen Anfrage ausführt, verfolgt die Meldestelle in ihrer Pilotphase zwei Ziele: Zum einen könnten die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten Internetpostings melden, deren Entfernung Europol dann bei den großen Providern Twitter, Google Drive, Facebook und Youtube verlangt. Zum anderen führe Europol ein Register, mit dem jede einzelne Meldung abgeglichen wird. So könnten Polizeidienststellen erfahren, ob gegen bestimmte Webseiten bereits Maßnahmen ergriffen wurden oder ob der fragliche Content auch auf anderen Internetplattformen festgestellt wurde.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass aus ihrer Sicht die Mitgliedstaaten über eine nationale Kontaktstelle der EU IRU Internetinhalt melden könnten. Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung könne auch die EU IRU solche Internetinhalte identifizieren. "Ist ein Bezug zu weiteren Mitgliedstaaten ersichtlich, sollte die EU IRU deren Kontaktstellen informieren und innerhalb einer Frist um Rückmeldung bitten, ob die Meldung an den betroffenen Internetdiensteanbieter erfolgen kann oder ob dem widersprochen wird", heißt es in der Antwort weiter. Erfolge kein Widerspruch, sende die EU IRU eine entsprechende Meldung an den betreffenden Internetdiensteanbieter.

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6. Elektronische Ausweisdokumente

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit Zertifikaten in elektronischen Ausweisdokumenten beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6594). Wie die Fraktion darin schreibt, prüfen nicht alle in EU-Staaten verwendeten automatisierten Grenzkontrollsysteme, "ob die im Reisepass gespeicherten Zertifikate, mit denen die Daten signiert sind, korrekt sind". Pässe könnten auf diese Weise gefälscht werden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Verfahren der Bundesregierung bekannt sind, "elektronische Ausweisdokumente unter Manipulation der enthaltenden RFID-Chips zu fälschen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 604 - 17. November 2015 - 13.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2015

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