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BUNDESTAG/5419: Heute im Bundestag Nr. 619 - 25.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 619
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. November 2015, Redaktionsschluss: 11.31 Uhr

1. Fachgespräch zu Wolf- und Herdenschutz
2. Umsetzung der Tabakrichtlinie
3. Spende für die MLPD
4. Tierschutzbericht 2015 vorgelegt


1. Fachgespräch zu Wolf- und Herdenschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Die Etablierung des Wolfes in Deutschland bleibt eine Herausforderung. Viele unterschiedliche Regelungen, der Föderalismus und nicht zuletzt höhere Kosten für die Nutztierhalter fordern die Bemühungen um den Tier-, Jagd- und Artenschutz heraus. "Das Thema bewegt in Deutschland auf vielfache Art und Weise", führte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, am Mittwochmorgen in ein öffentliches Fachgespräch zum Thema "Der Wolf im Spannungsfeld von Land- und Forstwirtschaft und Jagd" ein. Besonders widmete sich der Ausschuss dem Aspekt des Herdenschutzes. Entspannt in die Zukunft blickte Gesa Kluth vom Lupus Institut für Wolfsmonitoring und -forschung. "Die Entwicklung in Deutschland ist auf einem guten Weg". Seit dem Jahr 2000 begleitet die Diplombiologin die Ausbreitung des Wolfes, die sie als dynamisch einschätzt. Die Population habe sich von damals einem Rudel auf heute 31 Rudel und sechs territoriale Einzeltiere erhöht. Dabei habe der Herdenschutz von Anfang an eine Rolle gespielt, denn alle Beteiligten hätten die gleichen Ziele. "Alle wollen, dass keine Nutztiere getötet werden." Dennoch sah sie eine Reihe von "Stellschrauben", an denen noch gedreht werden könne, um die Akzeptanz des Wolfes zu fördern. Zum Beispiel gebe es noch offene Fragen, denn eine klare Datenlage zur Wechselbeziehung zwischen Wolf und Wildtieren in heimischen Wäldern fehle. Der Forstzoologe Norman Stier von der Technischen Universität Dresden sah Bedarf an Informationen und Öffentlichkeitsarbeit, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und entstehende Angst zu begegnen. Dennoch schätzte er die ergriffenen Maßnahmen zum Herdenschutz in vielen Bundesländern positiv ein: "Diese funktionieren gut." Nach seiner Ansicht lassen sich jedoch am schwierigsten Konflikte im Bereich der Jagd entschärfen. Stier hielt zwar die Auswirkungen des Wolfes auf den Wildtierbestand für überschätzt, stellte aber auch fest, dass die Datenlage nicht ausreiche, um Abschussplanungen für Wildtierpopulationen vornehmen zu können, die sich ihr Revier mit Wölfen teilen. "Die Jäger dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie allein stehen gelassen werden", mahnte Stier. Hingegen betrachtete Frank Faß von der Wolfcenter GbR das Herdenschutzwesen als größtes Konfliktfeld. Er forderte, dass auf Bundesebene Präventionsmaßnahmen und Entschädigungsregelungen einheitlich geregelt werden müssen, statt jedes Bundesland eigene Lösungen finden zu lassen. "Dann kann daraus ein konfliktarmes Thema gemacht werden, konfliktfrei wird es aber wohl nie sein." Zudem regte er an, mehr Personal für das Thema abzustellen und die Zusammenarbeit mit den Tierhalterverbänden zu stärken. "Denn es darf nicht nur die Schaf- und Ziegenhaltung betrachtet werden, sondern auch bei der freien Rinder- und Jungviehhaltung muss hingeschaut werden." Aus der Praxis wusste Jürgen Körner von der Arbeitsgemeinschaft Herdenschutzhunde e.V. zu berichten, dass die Nutztierhalter mehr Unterstützung brauchen. Selbst bewirtschafte er eine rund 400 Hektar große Fläche mit Weidetieren und 20 Herdenschutzhunden in einer Region mit Wölfen und habe bisher keine Probleme gehabt. Dennoch würden Fallstricke im Detail lauern. "Zum Beispiel steht in der Hundehalterverordnung, dass jeder Hund eine Hütte braucht", sagte Körner. Nun müsse nur für die Behörden eine Hütte aufgestellt werden, obwohl die Herdenschutzhunde nicht in einer Hütte sein können, wenn diese eine Herde schützen." Ein Punkt, den Robert Kloos vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aufnahm und in Aussicht stellte, dass das Thema "Hütte" geregelt werde. Darüber hinaus führe die Hundehaltung zu enormen zusätzlichen Kosten. Frank Faß berechnete die Kosten für zwei Hunde pro Herde auf rund 10.000 Euro pro Jahr. Mehr Akzeptanz gegenüber dem Wolf versprach sich Körner zudem davon, wenn es in Zukunft möglich wäre, "problematische Wölfe" zu bejagen. Eine Forderung, der Markus Bathen vom Nabu widersprach: "Wölfe zu entnehmen, nützt nichts, wenn der Herdenschutz nicht ausreichend ist." Wölfe würden sich zu 99 Prozent von Wildtieren ernähren. Biologin Kluth pflichtete bei, dass die meisten Übergriffe zudem Hobbyhalter erleiden würden, die sich nicht professionell schützen könnten. Frank Faß ergänzte, dass bei Entschädigungs- oder Fördermaßnahmen deshalb Hobbyhalter einbezogen werden müssten. "Wer seine Tiere schützen möchte, muss finanziell unterstützt werden", sagte er. Bathen führte aus, dass in den vergangenen Jahren in Sachsen sehr viele gute Erfahrungen gemacht worden seien und es ein gut funktionierendes Wolfsmanagement gebe. Entscheidend für die Zukunft sei, dass es eine flächendeckende und konsequente Vorsorge gebe.

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2. Umsetzung der Tabakrichtlinie

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU in Deutschland schreitet nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu langsam voran. In einer Kleinen Anfrage (18/6754) wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, wann ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie dem Bundestag vorgelegt wird. Außerdem wird eine Stellungnahme eingefordert, warum die Bundesregierung der zum 20. Mai 2016 zu erfüllenden Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist. Abgefragt wird auch, ob die Regierung ein Werbeverbot für Tabakwaren befürwortet.

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3. Spende für die MLPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat im Oktober dieses Jahres 252.400 Euro als Spende von Herrn Helmut Klamser erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (18/6784) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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4. Tierschutzbericht 2015 vorgelegt

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz hat wichtige Impulse für den Tierschutz gesetzt. Davon geht die Bundesregierung in ihrem Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2015 (18/6750) aus, dem der Zeitraum von 2011 bis 2014 zugrunde liegt. In der Unterrichtung werden auf 134 Seiten unter anderem abgeschlossene Rechtsetzungsverfahren aufgezählt und ihre Auswirkungen hervorgehoben. Darüber hinaus werden die Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft "Eine Frage der Haltung - neue Wege für mehr Tierwohl" erläutert, der aktuelle Stand der Tierhaltung aufgeschlüsselt nach Arten dargestellt sowie der Transport und das Töten von Tieren thematisiert. Des Weiteren widmet sich der Bericht den Themen Tierversuche sowie Ersatz- und Ergänzungsmethoden, enthält Tätigkeitsberichte der Bundesforschungsinstitute und informiert über Tierschutzaktivitäten in Europa.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 619 - 25. November 2015 - 11.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2015

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