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BUNDESTAG/5478: Heute im Bundestag Nr. 678 - 22.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 678
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 11.01 Uhr

1. Delikte gegen Asylunterkünfte
2. Keine Erkenntisse zur AfD
3. Kampf gegen den Zigarettenschmuggel
4. Grüne: Mehr Förderung von Forschung
5. Strategien gegen Mangelernährung


1. Delikte gegen Asylunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr bis zum 11. November auf 715 nach 203 im Jahr 2014 (Stichtag: 31. Januar 2015) gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6513) hervor. Die Zahl der darunter befindlichen Gewaltdelikte wird für das vergangene Jahr mit 29 und für das laufende Jahr bis zum 11. November mit 113 angegeben.

Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, basiert die Erfassung von politisch motivierten Delikten zum Unterthema "gegen Asylunterkünfte" auf folgender Erläuterung: "Jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, das heißt zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz beziehungsweise Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft."

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2. Keine Erkenntisse zur AfD

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6797) hervor.

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3. Kampf gegen den Zigarettenschmuggel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in Europa ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7005) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Geschmuggelt würden unversteuerte Zigaretten aus der Originalproduktion der Hersteller sowie vollständig gefälschte Zigarettenpackungen, von denen ein erhebliches Gesundheitsrisiko ausgehe, weil sie gefährliche Fremdstoffe enthielten. Der EU gingen jedes Jahr Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Tabakschmuggel verloren.

Die Tabakunternehmen stünden zugleich im Verdacht, den Schmuggel zu befördern. Der Vorwurf laute, sie belieferten einzelne Mitgliedstaaten mit niedriger Tabaksteuer mit mehr Zigaretten, als dort tatsächlich verbraucht würden und billigten, dass der Überschuss in Nachbarstaaten mit höherer Tabaksteuer geschmuggelt werde. Mit dem Geld aus dem Zigarettenschmuggel würden auch die Organisierte Kriminalität und der Terrorismus finanziert.

Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, inwiefern die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, dass durch den Zigarettenschmuggel Terrororganisationen wie der sogenannte Islamische Staat finanziert werden.

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4. Grüne: Mehr Förderung von Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fortschritte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und die damit einhergehende rasante Vernetzung führen zu tiefgreifenden Veränderungen in der Gesamtwirtschaft und damit auch in den Industriesektoren. Momentan beträgt der Industrieanteil etwa 22 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/7004). Die Fraktion befürchtet jedoch, dass durch den disruptiven Wandel der Digitalisierung das industrielle Erfolgsmodell Deutschland auf die Probe gestellt werde: Mit digitalen Plattformen und Entwicklern und Anbietern intelligenter Dienstleistungen würden neue Wettbewerber auf den Markt drängen, die mit innovativen Geschäftsmodellen und datenbasierten Anwendungen Bereiche der Forschung, Entwicklung, Produktion und Distribution der traditionellen Industrien herausforderten.

Um die industrielle Wertschöpfung zukunftsfest zu gestalten, müsse Deutschland sowohl einer der Leitentwickler, Leitanwender als auch Leitanbieter digitaler Lösungen mit hohem Datenschutz und IT-Sicherheit werden. Damit komme der Förderung von Forschung in diesen Bereichen eine hohe Bedeutung zu. Dies solle sich auch in der Entwicklung der letzten Jahre sowohl im Volumen der Gesamtförderung als auch in der Struktur der Geförderten widerspiegeln.

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5. Strategien gegen Mangelernährung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Strategien zur Bekämpfung der Mangelernährung sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7001) der Fraktion Die Linke. Weltweit litten derzeit rund 800 Millionen Menschen an akutem Hunger. Mehr als zwei Milliarden Menschen seien zudem von Mangelernährung, dem sogenannten versteckten Hunger, betroffen. Ohne eine ausgewogene Ernährung seien Menschen anfälliger für Krankheiten, bei Kindern könne es zu bleibenden Entwicklungsstörungen kommen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, welche Projekte seit 2009 im Kampf gegen die Mangelernährung gefördert worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 678 - 22. Dezember 2015 - 11.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2015

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