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BUNDESTAG/5485: Heute im Bundestag Nr. 685 - 30.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 685
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Post: Nur Paketmarkt wächst
2. Einsparung von Kohlendioxid
3. Flüchtlingshilfe der Islamverbände
4. Linke fragt nach Rolle Saudi-Arabiens
5. Mindestlohn im Verkehrsgewerbe


1. Post: Nur Paketmarkt wächst

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Auf den deutschen Postmärkten wurde im Jahr 2014 ein Gesamtumsatz von 28,8 Milliarden Euro erzielt. Das seien gegenüber dem Vorjahr 2,5 Prozent mehr gewesen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7011) vorgelegten Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Post. Aufgrund des prognostizierten Wachstums des Versandhandels über das Internet sei auch für 2015 mit einem weiteren Wachstum zu rechnen. Dagegen seien der lizenzpflichtige Briefbereich und der Bereich der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften rückläufig.

19,3 Milliarden Euro des Umsatzes der Postmärkte entfielen auf Kurier-, Express- und Paketsendungen (KEP). Dieses Segment sei um vier Prozent gewachsen, heißt es in dem Bericht. Die Umsätze im lizenzpflichtigen Briefbereich (bis 1.000 Gramm Gewicht) stiegen leicht um 0,4 Prozent auf 8,59 Milliarden Euro. Die Sendungsmengen gingen um 1,4 Prozent auf 15,9 Milliarden Stück zurück. Der Rückgang sei jedoch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern moderat ausgefallen. Drastisch ging die Zahl der von Postunternehmen beförderten Zeitungen und Zeitschriften zurück. 2014 wurden 1,9 Milliarden Zeitungen und Zeitschriften befördert, was einem Rückgang von acht Prozent entspricht.

Zur Wettbewerbssituation auf den Postmärkten heißt es in dem Bericht, nach wie vor sei die Deutsche Post-Gruppe im lizenzpflichtigen Briefbereich mit einem Anteil von 88 Prozent das marktbeherrschende Unternehmen. Im Paketbereich kommen Konkurrenten der Deutschen Post auf erheblich höhere Marktanteile.

Nach Ansicht der Monopolkommission hat sich auf dem Briefmarkt bisher kein funktionsfähiger und wirksamer Wettbewerb entwickelt. Übergeordnetes Ziel müsse es daher sein, alternative Zustellwege zum Netz der Deutschen Post zu schaffen, heißt es in dem der Unterrichtung beigefügten Sondergutachten der Kommission. Im gesamten KEP-Bereich verfüge die Deutsche Post über eine exponierte Marktstellung, bei der Beförderung von Standardpaketen habe sie eine marktbeherrschende Stellung inne, durch die gemeinsame Zustellung von Briefen und Paketen habe die Deutsche Post zudem die Möglichkeit, Kosten einzusparen und das wettbewerbsintensive Paketgeschäft durch Erträge aus dem weniger wettbewerbsintensiven Briefgeschäft querzusubventionieren, kritisiert die Monopolkommission.

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2. Einsparung von Kohlendioxid

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch die Stilllegung der zunächst in die Kohlreserve zu überführenden Kraftwerke werden im Jahr 2020 elf bis 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7098) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6672). Für die Kohlereserve wird nach Angaben der Regierung mit jährlichen Kosten von 230 Millionen Euro gerechnet, die höhere Netzentgelte nach sich ziehen würden.

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3. Flüchtlingshilfe der Islamverbände

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7123) der Fraktion Die Linke. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) habe im September angekündigt, rund 4.000 Flüchtlinge in ihren Moscheen und Einrichtungen aufzunehmen. Neben Unterkunft und Verpflegung wolle der Verband Flüchtlinge in allen Lebenslagen unterstützen und ihre Eingliederung fördern.

Auch die Mitglieder der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) und des Zentralrates der Muslime (ZMD) seien als Dolmetscher, Seelsorger und Integrationslotsen aktiv. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach ihren Erfahrungen mit dem Engagement der Islamverbände bei der Flüchtlingshilfe.

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4. Linke fragt nach Rolle Saudi-Arabiens

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Saudi-Arabien und der "Islamische Staat" lautet die Überschrift zu einer Kleinen Anfrage (18/7153) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten verweisen darin auf die politisch umstrittene Rolle der Regionalmacht im Nahen Osten und den grenzüberschreitenden islamischen Terrorismus. Die Linksfraktion will unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Einfluss der Saudis auf Moslems weltweit und in Deutschland hat.

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5. Mindestlohn im Verkehrsgewerbe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Durchsetzung des Mindestlohns im Verkehrsgewerbe befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7155). Das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe bilde einen Schwerpunkt bei der Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die insbesondere vor dem Hintergrund der osteuropäischen Dumpinglohnkonkurrenz gebotene "umfängliche Durchsetzung" des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro stehe bis heute aus.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele Verfahren mit dem Verdacht des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz 2015 im Bereich des Transitverkehrs eingeleitet worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 685 - 30. Dezember 2015 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2016

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