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BUNDESTAG/5489: Heute im Bundestag Nr. 003 - 04.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 003
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. Januar 2016, Redaktionsschluss: 14.52 Uhr

1. Effizienter Umgang mit Ressourcen
2. Sicherheit des Zwischenlagers Lubmin
3. Das System Intelligente Grenzen
4. Vorgelagerte US-Einreisekontrollen
5. Verschlüsselte digitale Kommunikation
6. Linke fragt nach V-Mann in Islamistenszene


1. Effizienter Umgang mit Ressourcen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben soll in Deutschland Ressourcenverschwendung nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einhalt geboten werden. Die Grünen fordern unter anderem die Erhebung einer Primärrohstoffsteuer und die Einführung einer "Ressourcenabgabe" für Verpackungen und Produkte. Letztere soll auf den "ökologischen und sozialen (Folge-)Kosten der Gewinnung der enthaltenen Rohstoffe" basieren, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/7047). Die Abgabe soll zweckgebunden für Ressourceneffizienzmaßnahmen eingesetzt werden und als "ökologisch orientierter Innovationsanreiz" wirken.

In dem Antrag bezieht sich die Fraktion auf die anstehende Fortschreibunng des Deutschen Ressourceneffizienzprogrammes (ProgRess), das vom Bundeskabinett 2012 beschlossen wurde. Die Grünen fordern von der Bundesregierung unter anderem, die Empfehlungen aus dem Bürgerratschlag umfassend in das ProRess aufzunehmen. Neben der Einführung der Primärrohstoffsteuer solle demnach zum Beispiel der Einsatz von Plastiktüten drastisch reduziert, der "geplante Verschleiß" von Produkten bekämpft und öffentliche Verkehrsmittel und Car-Sharing gefördert werden. Diese Aspekte seien vom Umweltministerium bisher nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden, schreiben die Grünen. Der Bürgerratschlag ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des ProgRess.

Zudem ist es nach Ansicht der Grünen notwendig, den Fokus von ProgRess zu erweitern. So sei es neben der bisher im Mittelpunkt stehenden mineralischen Rohstoffe und fossilen Energieträger auch wichtig, Themen wie die Reduzierung des Flächenverbrauches oder den Erhalt der Biodiversität miteinzubeziehen.

Allgemein fordert die Fraktion von der Bundesregierung, den absoluten Resourcenverbrauch in Deutschland signifikant zu reduzieren und die Idee der Kreislaufwirtschaft "endlich mit Nachdruck zu verwirklichen". Die Bundesregierung solle zudem Ressourceneffizienz zu einem "wichtigen Gegenstand" der deutschen G-20-Präsidentschaft im Jahr 2017 machen und sich für eine UN-Ressourcenschutzkonvention einsetzen.

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2. Sicherheit des Zwischenlagers Lubmin

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Energiewerke Nord GmbH (EWN) "baldmöglichst" eine neue Genehmigung für Sicherungsmaßnahmen am Zwischenlager Nord/Lubmin stellen wird. Dies geht aus einer Antwort (18/6961) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6795) hervor. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass die EWN als Betreiber des Zwischenlagers einen früheren Genehmigungsantrag mit Schreiben vom 20. Juli 2015 zurückgezogen hatte. Das geplante Konzept habe sich aufgrund "standortspezifischer Randbedingungen letztendlich als nicht genehmigungsfähig" erwiesen. Das Konzept sei aber bei anderen Nachrüstungen erfolgreich angewandt worden, heißt es in der Antwort.

Zu Details zu den geplanten Maßnahmen macht die Bundesregierung keine Angaben. Andernfalls bestünde die Gefahr, die "Wirksamkeit der Maßnahmen" zu beeinträchtigen, begründet die Bundesregierung. Um das erforderliche Schutzziel zu erreichen, werde in Lubmin temporär "im Wesentlichen" auf personelle und administrative Maßnahmen gesetzt.

Die Fragesteller hatten sich zudem nach Nachrüstmaßnahmen in anderen Zwischenlagern erkundigt. Nach 2011 seien solche Maßnahmen für sämtliche deutschen Zwischenlager erforderlich geworden und auch beantragt worden, heißt es dazu in der Antwort. Bereits erteilt seien Genehmigungen für die standortnahen Zwischenlager Grundremmingen, Biblis und Lingen. Es sei geplant, die Genehmigungen für die übrigen Lager spätestens in diesem Jahr zu erteilen. Ausgenommen davon seien Lubmin, das AVR-Behälterlager Jülich und das Zwischenlager Brunsbüttel.

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3. Das System Intelligente Grenzen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Überprüfung biometrischer Daten bei Grenzkontrollen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7017). Das biometrische System "Intelligente Grenzen" habe zunächst nur Ein- und Ausreisen aller Drittstaatsangehörigen erfassen sollen. Nun hätten sich die zuständigen EU-Minister für eine Ausweitung des Systems auf Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Als Grund werde unter anderem die terroristische Bedrohung genannt. Die Abgeordneten erfragen von der Bundesregierung nun Details und wollen unter anderem wissen, wann die Vorschläge zur Ausweitung der Regelung vorliegen sollen.

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4. Vorgelagerte US-Einreisekontrollen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit möglichen vorgelagerten US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7023). Die Regierung in Washington plane laut Medienberichten eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen und wolle Passagiere auf dem Weg in die USA schon beim Abflug in Europa kontrollieren. Die Abgeordneten erkundigen sich nun danach, was der Bundesregierung über ein solches Vorhaben bekannt ist.

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5. Verschlüsselte digitale Kommunikation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die von Kriminellen vermehrt genutzte verschlüsselte digitale Kommunikation ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7024) der Fraktion Die Linke. Die europäische Polizeibehörde Europol habe im Herbst einen Lagebericht zur Cyberkriminalität herausgegeben, in dem das Thema Verschlüsselung und Anonymisierung ausführlich behandelt werde. Demnach zählten zu den Erschwernissen für die Behörden auch digitale Anti-Forensik-Werkzeuge. Laut Europol seien die Ermittler in drei Vierteln aller Fälle mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung das Problem einschätzt.

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6. Linke fragt nach V-Mann in Islamistenszene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Rolle eines Informanten in der deutschen Islamistenszene befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7025). Der Mann bosnischer Herkunft sei seit 2007 Deutschlandchef der sogenannten Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) gewesen, die Propagandavideos der Terrororganisation Al Qaida im Internet verbreitet habe. 2009 sei der Insider dann vom Verfassungsschutz angeworben worden und bis Herbst 2010 eine der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der Szene gewesen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, was der Mann gemacht hat, welche Informationen er lieferte und wie hoch er bezahlt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 3 - 04. Januar 2016 - 14.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2016

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