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BUNDESTAG/5509: Heute im Bundestag Nr. 023 - 13.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 023
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Januar 2016, Redaktionsschluss: 17.46 Uhr

1. Bus-Branche präsentiert Erfolgsgeschichte
2. Müller fordert mehr Syrien-Hilfen


1. Bus-Branche präsentiert Erfolgsgeschichte

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Seit drei Jahren sind auf Deutschlands Straßen Busse unterwegs, die der Bahn im Fernverkehr ungehindert Konkurrenz machen. Im Bundestag war die Neuregelung damals heftig umstritten. Am Mittwoch haben Branchenvertreter im Tourismusausschuss eine enthusiastische Bilanz gezogen. "Die Politik hat alles richtig gemacht", beglückwünschte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes deutscher Omnibusunternehmen (BDO), die Abgeordneten. "Die Liberalisierung war ein voller Erfolg." Als "mittelständisch, bodenständig, greifbar" charakterisierte Patrick Kurth, beim Marktführer "MeinFernbus Flixbus" zuständig für "politische Beziehungen", die Branche.

Die Zahlen, die er präsentierte, illustrieren ein rasantes Wachstum: Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung 2013 beförderten die beiden Unternehmen "MeinFernbus" und "Flixbus" 3,3 Millionen Fahrgäste, 2015 konnte die fusionierte Firma 20 Millionen Reisende in ihren Bussen begrüßen. Sie liegt mit einem Marktanteil von 73 Prozent mittlerweile weit vor dem zweitgrößten Anbieter "Postbus" mit elf und den Busunternehmen der Bahn mit sechs Prozent. Für die Gesamtbranche sagte Leonard, die Grenze von 16 Millionen Passagieren sei 2014 "durchbrochen" worden. Im vergangenen Jahr seien es über 20 Millionen gewesen, für 2016 erwartet sie rund 25 Millionen Busreisende. Nach dem explosionsartigen Start der ersten drei Jahre werde sich die Nachfrage in Zukunft wohl beruhigen.

Nach Erkenntnissen der Branche steigen 40 Prozent ihrer Fahrgäste vom eigenen Auto auf den Bus um, weitere 20 Prozent wechseln von der Bahn auf das preiswertere Verkehrsmittel. Zehn Prozent seien "Neukunden", also Menschen, die sich aus finanziellen Gründen vor der Liberalisierung überhaupt keine Fernreisen leisten konnten und seither von dem kostengünstigen Angebot Gebrauch machen. Kurth wies darauf hin, dass die Zahl der Fahrzeuge nicht im selben Maß wie die der Passagiere gestiegen sei. Im vorigen Jahr seien für sein Unternehmen 800 Busse unterwegs gewesen, 200 mehr als 2014. Im selben Zeitraum habe sich die Zahl der Busreisenden aber verdoppelt. Dies zeuge von einem hohen Auslastungsgrad. Im Durchschnitt der Gesamtbranche liegt die Auslastung bei 51 Prozent. Bei der Bahn ist sie zwischen 2013 und 2014 von 50,7 auf 49,9 Prozent gesunken.

Der Bus bringe Reisende an Orte, die mit der Bahn nur noch schwer zu erreichen seien, etwa ohne Umsteigen von Jena ins Allgäu, betonte Kurth, der aus dem Ausschuss freilich auch kritische Fragen wegen der Dominanz seines Unternehmens zu hören bekam: "Drei Viertel Marktbeherrschung - was hat das noch mit Wettbewerb zu tun? Das hat fast Bahncharakter." Unter den 80 deutschen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern verfügen 94 Prozent über einen Fernbusbahnhof, unter den 102 Städten mit über 50.000 Einwohnern ist es immerhin die Hälfte. Doch registriert die Branche auch Unerfreuliches. So hat Köln den Busbahnhof aus der Innenstadt an den Flughafen verlagert. Seither hat "MeinFernbus Flixbus" die Stadt aus dem Netz gestrichen und fährt statt dessen Leverkusen an. Ähnlich erging es Hagen, wo ebenfalls der Fernbus-Stopp aus dem Zentrum in ein Gewerbegebiet wanderte.

Eine neue Herausforderung stellt sich der Brache mit der gesetzlichen Verpflichtung, barrierefreie Angebote zu schaffen. Seit Anfang dieses Jahres muss jeder neue Bus mit zwei Rollstuhlplätzen ausgestattet sein. Von 2020 an soll dies für alle Busse gelten.

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2. Müller fordert mehr Syrien-Hilfen

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), dringt auf deutlich mehr Hilfen Europas für die Krisenregionen in und um Syrien. Es sei unhaltbar, dass die Europäer bisher nicht in der Lage seien, Hilfsprogramme wie das World Food Programm (WFP) oder das UN-Flüchtlingshilfswerk angemessen auszustatten, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "Das schlägt alles auf uns zurück", sagte er mit Blick auf die im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge.

Mit zehn Milliarden Euro ließe sich die Lage der Flüchtlinge in der Region in und um Syrien stabilisieren, sagte Müller. Er forderte, dass die Staaten der EU - neben Ländern aus dem arabischen Raum sowie der USA und Japan - die für Anfang Februar angesetzte Syrien-Geberkonferenz in London nutzen, um in diesem Sinne ein Zeichen zu setzen. "Wir brauchen eine Koalition der Vernunft" - andernfalls müssten die einsichtigen Länder vorangehen. Neben unmittelbaren humanitären Hilfen gehe es darum, "Bleibeperspektiven" zu schaffen. Etwa 90 Prozent der Flüchtlinge in Europa "kommen nicht aus Bombenhagel", sagte Müller. Mit 1,8 Milliarden Euro ließen sich etwa mit einem "cash for work"-Programm 500.000 Menschen in und um Syrien in Lohn und Brot bringen - etwa beim Bau von Quartieren, Schulen, Krankenhäusern, in der Sozialarbeit und der medizinischen Betreuung.

Müller sprach mit Blick auf Armut und Chancenlosigkeit vor allem auf dem afrikanischen Kontinent von immer dringlicher werdenden Herausforderungen. "Es werden sich Millionen aufmachen." Die Probleme dieser Menschen ließen sich nicht alle in Europa lösen, gefragt sei eine "neue Dimension" der Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen sowie vor allem Wirtschafts- und Ausbildungsförderung in diesen Ländern. "Nur mit öffentlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit werden wir das nicht schaffen."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 023 - 13. Januar 2016 - 17.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2016

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